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Bekanntmachungen

Sitzung des Ortsrates Heisede am Montag, 18.12.2017 um 20.00 Uhr im Gemeindehaus der St. Nikolai-Kirchengemeinde Heisede-Ruthe

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung

  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

  3. Einwohnerfragestunde

  4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 28.08.2017

  5. Haushaltsplan 2018 - Ortsratsmittel

  6. Verfügungsmittel des Ortsrates

  7. Verkehrssicherheit

  8. Bebauungsplan Nr. 11 "Am Dorfe" im Ortsteil Heisede; Aufstellungsbeschluss

  9. Heimatpflege - Zuschuss Weihnachtsbaumbeschaffung

  10. Zuschuss Maibaumaufstellung

  11. Anfragen und Mitteilungen

Sarstedt, 08.12.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

Sitzung des Rates der Stadt Sarstedt am Dienstag, 19.12.2017 um 19.00 Uhr im Gemeindehaus St. Nicolai-Kirchengemeinde, Eulenstraße 5, 31157 Sarstedt

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung

  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

  3. Einwohnerfragestunde

  4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 16.11.2017

  5. Satzung für die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Sarstedt

  6. Berufung der Gleichstellungsbeauftragten

  7. Ernennung von Ortsbrandmeistern und stellvertretenden Ortsbrandmeistern

  8. Jahresabschluss 2014 und 2015; Entlastung der Bürgermeisterin

  9. Bericht über die unvermutete örtliche Prüfung der Kasse der Stadt Sarstedt im Haushaltsjahr 2017

  10. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2017; Unterrichtung

  11. Vereinbarung zur Fortschreibung der Vereinbarung zur Wahrnehmung u.a. der Aufgaben der Kindertagesbetreuung

  12. Anschaffung von Insektenhotels; Antrag der Gruppe SPD-FDP

  13. Einrichtung einer DHL-SB-Paketpackstation; Antrag der CDU-Fraktion

  14. Stadtbahnlinie 1 (neue Vorlage wird nachgereicht)

  15. Haushaltsplan 2018

  16. Allgemeine Vertretung der Bürgermeisterin

Sarstedt, 08.12.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

Verordnung der Stadt Sarstedt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- Gefahrenabwehrordnung -

Der Rat der Stadt Sarstedt hat am 16.11.2017 eine neue Verordnung der Stadt Sarstedt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehrordnung) beschlossen, die am 01.01.2018 in Kraft tritt. Die Gefahrenabwehrordnung vom 12.12.2007, zuletzt geändert am 15.10.2015, tritt mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft.

Die neue Gefahrenabwehrordnung kann hier eingesehen werden.


 

Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 57 "Bismarckstraße Ost"; 1. Änderung

I. Aufstellungsbeschluss

II. Öffentliche Auslegung


I. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 25.09.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 "Bismarckstraße Ost"; 1. Änderung beschlossen. Das Änderungsverfahren wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i.V.m. §§ 13, 3.2 u. 4.2 des Baugesetzbuches (BauGB) abgewickelt. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 , von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 57 "Bismarckstraße Ost"; 1. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Bebauungsplan Bismarckstraße

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 "Bismarckstraße Ost"; 1. Änderung, soll das vorhandene Mischgebiet in ein allgemeines Wohngebiet geändert werden, wodurch zusätzlicher Wohnraum, der auch im Rahmen der Innenverdichtung erforderlich scheint, entstehen kann.

II. Für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 57 "Bismarckstraße Ost" einschließlich Begründung wird gem. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 BauGB die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB während der Dienststunden in der Zeit vom

11. Dezember 2017 bis 12.01.2018 einschließlich
Bebauungsplan mit Begründung

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt durchgeführt.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und/oder Bedenken zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 "Bismarckstraße Ost"; 1. Änderung einschließlich Begründung vorgetragen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 57 "Bismarckstraße Ost"; 1. Änderung unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Sarstedt, 22.11.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin 

  

Bekanntmachung zum Winterdienst 

Gelegentlich kann man ihn schon ahnen und wie in jedem Jahr so kommt er auch diesmal unausweichlich auf uns zu: der Winter.
Leider sind diese jahreszeitlich bedingten Einschränkungen durch Schnee und Glätte für uns alle weder vorhersehbar noch vermeidbar.
Die Folgen eines Wintereinbruches sollen möglichst gering gehalten werden, sodass bei Glätte und Schnee durch Streuen und Räumen die Straßen und Gehwege auch weiterhin sicher befahrbar bzw. begehbar sind.
Daher möchten wir aus gegebenem Anlass auf die Satzung der Stadt Sarstedt über die Straßenreinigung und die Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Sarstedt hinweisen.
Danach ist der jeweilige Grundstücksanlieger zur Straßenreinigung und zum Winterdienst verpflichtet.
Unsere Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Sarstedt regelt im § 3
(1) Bei Schneefall sind Gehwege unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls in einer Breite von 1 Meter vom Schnee zu räumen (begehbar oder befahrbar zu machen). Ein weniger als 1 Meter breiter Gehweg ist in ganzer Breite freizuhalten. Ist ein ausgebauter Gehweg nicht vorhanden, so ist ein ausreichend breiter Streifen neben der Fahrbahn, oder - wo ein Seitenstreifen nicht vorhanden ist - am äußersten Rand der Fahrbahn freizuhalten.
(2) Dauert der Schneefall über 21.00 Uhr hinaus oder tritt er erst nach dieser Zeit ein, so muss die Schneebeseitigung bis spätestens 08.00 Uhr des folgenden Tages und bis 9.00 Uhr an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen durchgeführt sein.
(3) Die Gossen sind bei eintretendem Tauwetter so schnee- und eisfrei zu halten, dass der Abfluss des Schmelzwassers gewährleistet ist.
(4) Die von den Gehwegen und Gossen geräumten Schnee- und Eismassen dürfen nicht so gelagert werden, dass dadurch der Verkehr auf der Fahrbahn oder dem Gehweg gefährdet oder behindert wird.
Gehwege sind bei Eis- und Schneeglätte unverzüglich nach deren Entstehung in der Zeit von 08.00 Uhr bis 21.00 Uhr in der in Absatz 1 gekennzeichneten Breite mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln so zu streuen, dass ein sicherer Fußweg für Fußgänger vorhanden ist.
Die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen (ätzenden Chemikalien) ist grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise ist die Verwendung von Salz nur erlaubt
a) in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,
b) an gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenaufgängen oder –abgängen, starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten.

Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut oder sonstige auftauende Mittel enthaltener Schnee darf nicht auf ihnen gelagert werden.
Tritt die Glätte erst nach 21.00 Uhr ein, gilt die Regelung des Absatzes 1 Satz 4 entsprechend. Ist ein ausgebauter Gehweg nicht vorhanden, so ist ein ausreichend breiter Streifen neben der Fahrbahn oder - wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist - der äußerste Rand der Fahrbahn zu bestreuen.

Sarstedt, 10.11.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin  

 

Die Pflanzzeit hat begonnen
Denken Sie an das Begrünungsförderprogramm

Seit 2015 gibt es in der Stadt Sarstedt das Begrünungsförderprogramm: Feldhecken für die freie Landschaft, Streuobstbäume oder bestimmte großkronige Laubbäume werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Darunter sind neben "Klassikern" wie Eiche, Ahorn, Linde oder Buche auch speziellere einheimische Baumarten, wie Esskastanie, Elsbeere oder Speierling. Einige fremdländische Baumarten, wie z. B. der Amberbaum, der Tulpenbaum oder der spektakuläre Blauglockenbaum gehören ebenfalls dazu.
Bei Interesse finden Sie hier den genauen Text des Begrünungsförderprogrammes.

Für Fragen steht Ihnen der Umweltbeauftragte Peter Plein, Tel.: 05066 805-56, gern zur Verfügung.

Sarstedt, 16.10.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

 

Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung nach 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes

Gemäß § 58 c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Die erhobenen Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften verwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben.

Widerspruch gegen die Weitergabe dieser Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Sarstedt, Bürgercenter, Steinstraße 22, eingelegt bzw. abgegeben werden.

Sarstedt, 02.10.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin



Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen

Im nächsten Jahr werden die Schöffinnen und Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Hildesheim für die Amtsperiode 2019 bis 2023 vom Schöffenwahlausschuss neu gewählt. Aus diesem Grund hat die Stadt Sarstedt eine Vorschlagsliste aufzustellen und dem Amtsgericht Hildesheim zukommen zu lassen.

Wer daher Interesse an diesem Ehrenamt hat, am 1. Januar 2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt ist, in Sarstedt wohnt, gesundheitlich geeignet und nicht in Vermögensverfall geraten ist sowie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und in die Vorschlagsliste der Stadt Sarstedt aufgenommen werden möchte, wird gebeten, sich bis zum 31.12.2017 mit dem Bewerbungsformular der Stadt Sarstedt zu bewerben.

Das Bewerbungsformular erhalten Sie im Rathaus (Zimmer 14) oder im Bürgercenter. Darüber hinaus kann dieses auch hier herunter geladen werden.

Bei Fragen zum Schöffenamt oder zur Bewerbung steht Ihnen der Ansprechpartner der Stadt Sarstedt

Herr Fynn Gogol
Telefon: 05066 805 28
Mail: fynn.gogol@sarstedt.de  

gerne zur Verfügung.


Allgemeines zum Schöffenamt:

Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Strafverfahren und damit Teil der Rechtsprechung. Sie gestalten den Strafprozess mit und bringen ihre Lebens- und Berufserfahrung in die Entscheidungs- und Urteilsfindung ein. Damit tragen sie zu einer lebensnahen Wahrheits- und Rechtsfindung bei und ermöglichen eine demokratische Kontrolle der Justiz. Darüber hinaus wird die Strafgerichtsbarkeit durch die Beteiligung der Bevölkerung transparenter, was zu einem besseren Verständnis der Entscheidungen und zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Strafjustiz führt.

Schöffinnen und Schöffen werden sowohl bei den Amtsgerichten als auch bei den Landgerichten eingesetzt. Sie wirken im Strafprozess zwar nur im Rahmen der Hauptverhandlung mit, sind dort allerdings bei allen wichtigen Entscheidungen gleichberechtigt neben den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern. Folglich stimmen die Schöffinnen und Schöffen auch bei der Urteilsfindung in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter über den Sachverhalt, die Schuld der Angeklagten und über das Strafmaß ab.

Schöffinnen und Schöffen benötigen keine besonderen Rechtskenntnisse. Sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen repräsentieren. Damit sollen ein vom reinen juristischen Denken unabhängiges Verständnis der Lebenswirklichkeit sowie die Wertvorstellungen der Bevölkerung in den Strafprozess eingebracht werden.

Das verantwortungsvolle Schöffenamt verlangt damit in hohem Maß Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsreife, aber auch geistige Beweglichkeit, Sozialkompetenz und Menschenkenntnis. Aufgrund der teilweise langen Sitzungsdienste müssen die Schöffinnen und Schöffen auch gesundheitlich geeignet sein.

Weitere Informationen über das Schöffenamt finden Sie auch unter www.schoeffen.de oder in der Informationsbroschüre des Nds. Justizministeriums unter www.mj.niedersachsen.de/download/8057.

Sarstedt, 25.07.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin 

 

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden

Mit dem Erlass des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden wurde u. a. festgelegt, dass alle Hunde in einem zentralen Register gespeichert werden.

Die KSN GmbH, Oldenburg wurde mit der Führung des zentralen Registers beauftragt.
Das Register befindet sich derzeit im Aufbau. Es wird spätestens am 1. Juli 2013 in Betrieb gehen. Ab dem Zeitpunkt ist eine Registrierung möglich.

Wir bitten alle Hundehalterinnen und Hundehalter die Anmeldung vorzunehmen.

Kontaktdaten:

KSN Kommunales Systemhaus
Niedersachsen GmbH
Elsässer Straße 66
26121 Oldenburg

Tel.: 0441 390 10 400
Fax: 0441 390 10 401
E-Mail: serviceline@hunderegister-nds.de 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Anmeldung zum zentralen Register bei der Stadt Sarstedt bzw. beim Landkreis Hildesheim nicht möglich ist.

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 19.09.2017

5. Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Bereich Sonnenkamp (mit Ortsbegehung)

6. Auslegungs- und Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 30 "Neustadt/Im Sacke/Steinstraße/Mühlenstraße"; 2. Änderung

7. Widmung von Gemeindestraßen in der Stadt Sarstedt

8. Baumfällaktionen


Sarstedt, den 12.10.2017

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin