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Bekanntmachungen

Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren

für die Kindertagesstätten der Stadt Sarstedt 

Aufgrund der §§ 10 und 58 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 576) in Verbindung mit den §§ 2 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetztes (NKAG) und des § 20 des Nds. Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) und der §§ 22 bis 24 des Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII) in den zurzeit gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 21.06.2018 folgende Satzung beschlossen:

Präambel

Die Stadt Sarstedt betreibt

a)         den Kindergarten Giften, Wilhelmstraße 6,

b)         die Kindertagesstätte „Stadtmäuse“, Friedrich-Ebert-Straße 22,

c)         die Kinderkrippe Edith-Weyde-Straße 1,

d)         die Kindertagesstätte Spielzimmer, Im Sacke 6, und

e)         die Kindertagesstätte Auf der Kassebeerenworth 17 A

als öffentliche Einrichtungen.  

§ 1

Allgemeines 

Die Kindertagesstätten sollen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten die Erziehung und Förderung der Kinder in der Familie ergänzen und unterstützen. Dazu gehört insbesondere, 

  • die Kinder in ihrer Persönlichkeit zu stärken,
  • sie in soziales Handeln einzuführen,
  • ihnen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die zu einer eigenständigen Lebensbewältigung im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten des einzelnen Kindes führen,
  • die Erlebnisfähigkeit, Kreativität und Phantasie zu fördern,
  • den natürlichen Wissensdrang und die Freude am Lernen zu pflegen,
  • die Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen erzieherisch zu fördern,
  • den Umgang von behinderten und nichtbehinderten Kindern sowie unterschiedlicher Nationalitäten miteinander zu fördern.  

§ 2

Öffnungszeiten, Betreuungszeiten und Betriebsferien 

(1)Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten   werden nach Bedarf festgesetzt. Über Änderungen der Öffnungszeiten wird der Ausschuss   für Schulen und Kindertagesstätten unterrichtet.  (2)Der tägliche Betreuungszeitraum, auf den   sich die 8-stündige Beitragsfreiheit für Kinder ab dem vollendeten dritten   Lebensjahr bezieht, wird auf 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr festgesetzt.  (3)Die Inanspruchnahme von   Sonderöffnungszeiten ist nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden   Kapazitäten möglich. Ein Bedarf ist ggf. nachzuweisen.  (4)Die Kindertagesstätten können mindestens   während der Schulsommerferien für wenigstens drei Wochen (Betriebsferien),   zwischen Weihnachten und Neujahr sowie am Tag nach Himmelfahrt geschlossen   werden. Zudem kann an einzelnen Tagen geschlossen werden.  

§ 3

Aufnahmegrundsätze 

(1)In die   Kindertagesstätten der Stadt Sarstedt werden im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten   alle nicht schulpflichtigen Kinder auf Antrag aufgenommen, die ihren   gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 86 SGB VIII in Sarstedt haben. Kinder   aus anderen Gemeinden können aufgenommen werden, wenn die örtlich zuständige   Gemeinde sich vorab zur Kostenerstattung gemäß §§ 89 ff SGB VIII bereit erklärt   hat.  (2)In den   Krippengruppen werden Kinder von der Vollendung des ersten bis zur Vollendung   des dritten Lebensjahres aufgenommen, in den Kindergartengruppen Kinder von   der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung.  

§ 4

An- und Abmeldeverfahren 

(1)Anmeldungen   erfolgen grundsätzlich schriftlich.  (2)Die   Aufnahme der Kinder erfolgt immer zum 1. eines Monats. Durch die Entgegennahme   einer Anmeldung besteht noch keine Verpflichtung zur Aufnahme des   betreffenden Kindes. Grundsätzlich beginnt das Kindergartenjahr am 01.08. des   laufenden Jahres.  (3)Am   Aufnahmetag ist eine Bescheinigung des Hausarztes vorzulegen, aus der hervorgeht,   dass das Kind „frei von ansteckenden Krankheiten“ ist. Das Zeugnis darf nicht   älter als eine Woche sein.  (4)Abmeldungen   sind generell nur schriftlich mit 4-Wochenfrist zum Ende eines Monats gegenüber   der Kindertagesstättenleitung möglich. Innerhalb der letzten drei Monate vor   den Sommerferien und vor der Einschulung des Kindes ist eine Abmeldung nur   aus zwingenden Gründen (z. B. Wegzug) möglich. Bei Einschulung des Kindes   endet die Betreuungszeit am 31.07. des Jahres.  (5)Fehlt   ein Kind länger als zwei Wochen, ohne dass der Kindertagesstätte hierfür eine   ausreichende Begründung mitgeteilt worden ist, so gilt das Kind als   abgemeldet. Der frei werdende Platz wird anderweitig belegt. Die   Verpflichtung zur Leistung der Benutzungsgebühr für den Besuch des   Kindergartens in dem laufenden Monat bleibt bestehen.  

§ 5

Abwesenheitsmeldungen 

(1)Bei Erkrankung   eines Kindes ist der Kindertagesstätte unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes   Verzögern, entsprechende Nachricht zu geben. Stark erkältete Kinder sollen   nicht, Kinder mit einer fiebrigen oder ansteckenden Krankheit dürfen nicht in   die Kindertagesstätte geschickt werden. Nach einer ansteckenden Krankheit darf das   betroffene Kind die Kindertagesstätte erst wieder besuchen, wenn eine   ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung abgegeben worden ist.  (2)Bei Abwesenheit   aus anderen Gründen ist der Kindertagesstätte spätestens bis zum Ablauf von   drei Tagen eine begründete Mitteilung zu machen.   

§ 6

Aufsichtspflicht 

Die Aufsichtspflicht des Betreuungspersonals beginnt bei Abgabe des Kindes in der jeweiligen Gruppe und endet bei Abholung. Soll ein Kind die Kindertagesstätte selbständig besuchen und verlassen, bedarf dies der schriftlichen Einwilligung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten.  

§ 7

Ausschlussgründe 

Von der Betreuung in der Kindertagesstätte können Kinder ausgeschlossen werden, wenn:

a)         sie die Erziehungsarbeit des Kindergartens schwerwiegend nachteilig beeinträchtigen,

b)         eine fällige Betreuungsgebühr trotz Mahnung nach Fristablauf nicht bezahlt worden ist.

c)         die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätte und den Sorgeberechtigen nachhaltig gestört ist. 

§ 8

Laufende Betreuungsgebühren 

(1)Zur anteiligen Deckung der   der Stadt Sarstedt durch den Betrieb der Kindertagesstätten entstehenden   laufenden Kosten, werden von den Sorgeberechtigten der jeweils betreuten   Kinder Gebühren entsprechend des gesonderten Gebührentarifes erhoben. Die   Gebühren werden durch Bescheid bei Eintritt in die Kindertagesstätte und dann   jährlich neu zu Beginn des Kindergartenjahres festgesetzt. Der Bescheid gilt   für den Zeitraum eines Kindergartenjahres, vorbehaltlich Änderungen aufgrund   geänderter Rechts- oder Bemessungsgrundlagen. Änderungen z. B. des Familieneinkommens,   die zu einer Neufestsetzung der Gebühren führen, sind der Stadt Sarstedt   unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen. Hiernach ergeht ein   Änderungsbescheid. Die Festsetzung der geänderten Gebühr erfolgt auf den 1.   des Monats, in dem die Änderung eingetreten ist.  (2)Werden mehrere Kinder, für die eine   Benutzungsgebühr zu entrichten ist, gleichzeitig in einer oder verschiedenen   Tagesbetreuungseinrichtungen oder in der Tagespflege im Bereich der Stadt   Sarstedt betreut, ermäßigt sich die Grundgebühr, die sich aus der   Gebührenstaffel ergibt, für jedes Kind um 30 %.  (3)Die   Gebührenpflicht beginnt am 1. des Monats, in dem das jeweilige Kind erstmals   im Kindergarten betreut wird.   (4)Durch Schließungszeiten wird die   Gebührenpflicht nicht unterbrochen.  (5)Bleibt   ein Kind ohne ordnungsgemäße Abmeldung aus unbekannten Gründen der Kindertagesstätte   fern, so hat dieses auf die Gebührenpflicht keinen Einfluss.  (6)Die   Gebühren werden jeweils am 28. des laufenden Betreuungsmonats fällig. Der   Stadtkasse sollten für diesen Zweck möglichst Bankeinzugsermächtigungen   erteilt werden. Zahlungspflichtig sind die Sorgeberechtigten der Kinder, die   eine Kindertagesstätte besuchen. Kommen gleichzeitig mehrere Sorgeberechtigte   in Frage, so haften sie als Gesamtschuldner.  (7)Scheidet   ein Kind nach fristgerechter Abmeldung (§ 4 Abs. 4) aus einer   Kindertagesstätte aus, so endet die Gebührenpflicht zum Ende des   Austrittsmonats.  (8)Rückständige   Betreuungsgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Eine   Aufrechnung ist nicht zulässig.  

§ 9

In-Kraft-Treten 

Diese Satzung tritt am 01.08.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die „Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die Kindergärten der Stadt Sarstedt“ vom 01.01.2015 außer Kraft.

 

Sarstedt, den 25.06.2018 

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 21.06.2018 entsprechend § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amtsgericht Hildesheim beschlossen.

Nach § 36 Abs. 3 GVG ist die Vorschlagsliste in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen. Die Vorschlagsliste kann daher vom 25.06.2018 bis zum 29.06.2018 im Zimmer 14 des Rathauses der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22 in 31157 Sarstedt, während folgender Öffnungszeiten eingesehen werden:

Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Gegen die Vorschlagsliste kann nach § 37 GVG binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen worden sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.

Sarstedt, 22.06.2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin
 
 

Bebauungsplan Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung

I. Aufhebung der Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung erschienen am 26.05.2018 in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung – Sarstedter Anzeiger

II. Aufstellungsbeschluss

III. Öffentliche Auslegung

I. Die Bekanntmachung über den Bebauungsplan Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung aus der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung – Sarstedter Anzeiger – vom 26.05.2018 wird aufgehoben. Grund ist eine fehlerhafte Angabe des Zeitraumes der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB. Daher wird mit den folgenden Punkten II. und III. der Bebauungsplan Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung erneut unter II. im Hinblick auf den Aufstellungsbeschluss, sowie unter III. im Hinblick auf die öffentliche Auslegung bekannt gemacht.

II. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 25.09.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung beschlossen. Das Änderungsverfahren wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i. V. m. §§ 13, 3.2 u. 4.2 des Baugesetzbuches (BauGB) abgewickelt. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 , von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Bebauungsplan Am Boksberg

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung, soll das vorhandene eingeschränkte Gewerbegebiet mit Mischgebietscharakter in ein Mischgebiet umgewidmet werden.

III. Für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg" einschließlich Begründung wird gem. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 BauGB die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB während der Dienststunden in der Zeit vom

25. Juni 2018 bis 25. Juli 2018 einschließlich

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt durchgeführt.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und/oder Bedenken zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung einschließlich Begründung vorgetragen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Sarstedt, 07.06.2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin 

   
 

Ab dem 1. April bis zum 15. Juli gilt in der freien Landschaft für Hunde ein Leinenzwang!

Gemäß § 33 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) ist in der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli eines Jahres (allgemeine Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit) in der freien Landschaft jede Person verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihrer Aufsicht unterstehende Hunde an der Leine geführt werden. Ausgenommen sind von dieser Regelung nur Hunde, die zur rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungs- oder Hütehunde oder von der Polizei, dem Bundesgrenzschutz oder dem Zoll eingesetzt werden oder ausgebildete Blindenführhunde sind.

Bei Verstößen gegen die Anleinpflicht kann die Stadt Sarstedt Bußgelder bis zu 5.000 Euro verhängen.

Die meisten Tiere in unseren Breiten bringen ihren Nachwuchs im Frühjahr auf die Welt. Auch wenn junge Kitze, Hasen oder Küken anfangs noch keinen eigenen Wildgeruch besitzen, sind sie in höchster Gefahr, wenn sich ein frei laufender Hund in der Nähe ihres Geleges aufhält. Zwar verfolgen nicht alle freilaufenden Hunde wild lebende Tiere, aber es verenden unzählige Jungtiere qualvoll, weil sie nach Kontakt mit Hunden von ihren Eltern nicht mehr angenommen werden. Gelege, die von aufgeschreckten Bodenbrütern verlassen werden, kühlen aus und sind nicht mehr zu retten.

Naturschutz bedeutet auch die besondere Rücksichtnahme unserer tierischen Bewohner fernab des eigenen Grund und Bodens. Leider ist immer wieder zu beobachten, dass sich Hundehalter, teils aus Unkenntnis, teils aus Sorglosigkeit, nicht an die Bestimmungen halten.

Immer wieder sind einige Hundebesitzer der Meinung: Mein Hund muss nicht an die Leine, der gehorcht. Wenn das erste Kaninchen hochschreckt oder der erste Vogel hochflattert, wird so mancher eines Besseren belehrt. Es liegt in der Natur des Hundes, dass er hinterherläuft. Und leider werden dann auch die Ohren auf "Durchzug" gestellt. Wahrscheinlich wird jetzt so mancher denken: "Mein Hund ist erzogen – soll ich das arme Tier denn jetzt über 3 Monate nicht mehr laufen lassen?"

Sie können mit dem Hund joggen – an der Leine!
Sie können mit dem Hund Radfahren – an der Leine!
Sie können ihn auch intensiver in ihrem eigenen Garten beschäftigen – ohne Leine!

Tierliebe sollte nicht beim eigenen Hund aufhören.

Sarstedt, 19.03.2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin 

    



 

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden

Mit dem Erlass des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden wurde u. a. festgelegt, dass alle Hunde in einem zentralen Register gespeichert werden.

Die KSN GmbH, Oldenburg wurde mit der Führung des zentralen Registers beauftragt.
Das Register befindet sich derzeit im Aufbau. Es wird spätestens am 1. Juli 2013 in Betrieb gehen. Ab dem Zeitpunkt ist eine Registrierung möglich.

Wir bitten alle Hundehalterinnen und Hundehalter die Anmeldung vorzunehmen.

Kontaktdaten:

KSN Kommunales Systemhaus
Niedersachsen GmbH
Elsässer Straße 66
26121 Oldenburg

Tel.: 0441 390 10 400
Fax: 0441 390 10 401
E-Mail: serviceline@hunderegister-nds.de 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Anmeldung zum zentralen Register bei der Stadt Sarstedt bzw. beim Landkreis Hildesheim nicht möglich ist.