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Bekanntmachungen

S T A D T   S A R S T E D T
D I E  B Ü R G E R M E I S T E R I N    

Bekanntmachung

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt

Sitzungstermin: Donnerstag, 27.01.2022, 17:30 Uhr
Sitzungsort: Stadtsaal, Wellweg 41, 31157 Sarstedt

Zurzeit gilt die 3G-Regel, d. h. Zutritt nur für vollständig geimpfte oder von einer Corona-Infektion genesene Personen sowie Personen, die ein aktuelles negatives Testergebnis (PCR-Test nicht älter als 48 Stunden oder Schnelltest nicht älter als 24 Stunden) vorweisen können.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 25.11.2021

5. Bebauungsplan Nr. 4 „Berliner Straße Ost“ | 22. Änderung des Flächennutzungsplans; Vorentwürfe zur frühzeitigen Beteiligung

6. Bebauungsplan Nr. 72 "Holztorstraße"; Aufstellungsbeschluss

7. Einrichtung einer Disc Golf Anlage auf der  ehemaligen Deponie am Moorberg, Antrag der W-A-S

8. Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrhaus Giften; Antrag der Fraktion Bündnis/Die Grünen

9. Ausbau der Ladeinfrastruktur; Antrag der Gruppe SPD/GUT/W-A-S

10. Baumfällaktionen

Sarstedt, den 14.01.2022

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin




Bekanntmachung

 Verkündung

H a u s h a l t s s a t z u n g

der Stadt Sarstedt für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund des § 112 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 16.12.2021 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird

  1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 38.770.100 Euro 1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 39.495.500 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0,00 Euro 1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 Euro

  1. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 37.533.800 Euro 2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 36.153.200 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 8.427.900 Euro 2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 17.395.400 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 8.967.500 Euro 2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 739.900 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- die Einzahlungen des Finanzhaushaltes 54.929.200 Euro - der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 54.288.500 Euro

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 8.967.500 Euro festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2022 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer

1.1   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                           400 v.H.

1.2   für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                     400 v.H.

2.     Gewerbesteuer                                                                                                       365 v.H.

Sarstedt, den 30.12.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

Verkündung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Jahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 120 Abs. 2 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Hildesheim am 29.12.2021 unter Az.: (910) 15-14-10 erteilt worden.

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom 10.01.2022 – 18.01.2022 zur Einsichtnahme während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstr. 22, Zimmer 17, 31157 Sarstedt, öffentlich aus.

Aufgrund der wegen der Corona-Pandemie bestehenden Beschränkungen bitte ich um vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Telefon-Nr. 05066/805-79.

Im Rathaus gilt für Besucher*innen eine Maskenpflicht (Mund-Nasen-Schutz oder andere geeignete Mund- und Nase-Bedeckung).

Der Haushaltsplan wird zusätzlich im Internet auf der Homepage der Stadt Sarstedt bereitgestellt.

Sarstedt, den 30.12.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 



Bekanntmachung

7. Nachtrag

zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und

Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung

(Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)

der Stadt Sarstedt vom 16.12.2003

Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 16.12.2021 folgenden 7. Nachtrag beschlossen:

Artikel I

§ 13 „Gebührensätze“ erhält folgende Fassung:

Die Abwassergebühr beträgt

bei der Schmutzwasserbeseitigung 2,88 €/m³

bei der Niederschlagswasserbeseitigung 0,24 €/m²

Artikel II

Der 7. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) der Stadt Sarstedt tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

Sarstedt, den 16.12.2021

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin






Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 69 „Am Schulzentrum“

Erneute (2.) öffentliche Auslegung

1.)  Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 13.12.2021 die erneute (2.) öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 69 „Am Schulzentrum“ sowie die erneute (2.) Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

2.)  Ziel und Zweck der Planaufstellung

Wesentliches Ziel des Bebauungsplanes Nr. 69 „Am Schulzentrum“ ist die Festsetzung einer „Gemeinbedarfsfläche“ in Vorbereitung eines Neubaus des Gymnasiums Sarstedt. Das Plangebiet umfasst rd. 48.740 qm.

3.)  Planbereich

Das Plangebiet befindet sich im Nordosten der Stadt Sarstedt östlich der „Breslauer Straße" und westlich des "Wellweges“. Der Geltungsbereich ist im nachstehenden Übersichtsplan „schwarz“ umrandet.

Übersichtskarte

4.) Lage der Ausgleichsflächen

Die naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen befinden sich südlich der Stadt Sarstedt westlich der "Innerste". Sie umfassen Teilflächen der Flurstücke 7/2, 7/3, 241/9 und 252/9, Flur 20, Gemarkung Sarstedt. Die Flächen sind im nachstehenden Übersichtsplan „schwarz“ umrandet.

Lageplan der Ausgleichsflächen

4.)  Einsichtnahme

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird bekanntgemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 69 „Am Schulzentrum“ und die Begründung mit Umweltbericht vom

                28. Dezember 2021 bis einschließlich 28. Januar 2022

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                        9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                                  14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                              14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

unter den unten aufgeführten Bedingungen, die die aktuelle Corona-Pandemie berücksichtigen, zur Einsichtnahme öffentlich ausliegen.

Wichtiger Hinweis zur Einsichtnahme während der Corona-Pandemie

Eine Einsichtnahme in der Stadtverwaltung ist nur nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 05066/805-0) oder auf Anfrage per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) möglich. Beim Betreten der Verwaltung besteht eine Maskenpflicht, d.h. es muss ein Mund-Nasenschutz getragen werden, und es muss ein Sicherheitsabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden. Fragen zum o.g. Bauleitplanverfahren werden auch telefonisch (Tel. 05066/805-0) oder zeitnah per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) von den Mitarbeiter:innen der Stadt Sarstedt beantwortet. Die Unterlagen können hier eingesehen werden: 

Planzeichnung

Begründung

Schallimmissionsprogrognose DEKRA

Potentialkartierung Fledermäuse FLU

Fledermauslebensräume Passior

    

5.) Verfügbare Daten umweltbezogener Informationen

a.) Umweltbericht

Zur Prüfung der Umweltauswirkungen dieser Planungen wurde ein Umweltbericht (in Verbindung mit der Begründung) ausgearbeitet. Hierin sind folgende Arten umweltbezogener Informationen enthalten:

Zum Schutzgut Mensch (Immissionen), zum Schutzgut Arten und Biotope (Lebensraumqualität des Plangebietes für Tiere und Pflanzen), zum Schutzgut Boden und Fläche (Bodenarten, Bodenfunktionen, Filtervermögen, Schadstoffe), zum Schutzgut Wasser (Grundwasser, Oberflächengewässer), zum Schutzgut Klima und Luft (Klima, Lokalklima), zum Schutzgut Landschaftsbild und Erholung (Qualität und Auswirkungen), zum Schutzgut Kulturgüter/ Sachgüter (Bodendenkmale, Bodenfunde).

b.) Fachgutachten (mit Umweltbezug)

- Prognose von Schallimmissionen (DEKRA Automobil GmbH, 26.03.2021)

- Potenzialkartierung Fledermäuse (und Kleinsäuger) sowie Brutvögeln, mit artenschutzrechtlicher

  Voreinschätzung (FLU Planungsgemeinschaft, 08.12.2020)

- Artenschutzrechtliche Untersuchung der Fledermauslebensräume und -quartiere für den Neubau des

  Gymnasiums Sarstedt, (Passior, 06.06.2021)

c.) weitere umweltbezogene Informationen

-         Landschaftsrahmenplan des Landkreises Hildesheim von 1993

-         Interaktive Umweltkarten des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt- und Klimaschutz

d.) Stellungnahmen der Öffentlichkeit, von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

In den vorliegenden Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3(1) und 4(1) BauGB wurden folgende umweltbezogene Themen behandelt:

Schutzgut Mensch:

Bundeswehr: Hinweis auf Emissionen durch Hubschraubertiefflugkorridor

Polizeiinspektion Hildesheim: Hinweis zu Planungen zum Umbau der Kreuzung Breslauer Straße

Avacon Netz: Hinweis auf zwei Gashochdruckleitungen und deren Schutzstreifen im Plangebiet. Hinweis auf erforderliche Trafostation.

Üstra: Hinweis auf Einfluss der Erschließungsänderungen auf den Betrieb der Stadtbahnlinie 1.

Landkreis Hildesheim (Immissionsschutz): Abschließende Stellungnahme erfolgt erst nach Vorlage der Schallimmissionsprognose.

LGLN: Hinweis auf Kampfmittelbeseitigung: es besteht kein Untersuchungsbedarf.

NLSTbV: Hinweis auf Bauverbotszone. Hinweise auf Festsetzung des Zufahrtsbereiches und des bestehenden Fuß- und Radweges.

Schutzgut Arten und Biotope:

Landkreis Hildesheim (Untere Naturschutzbehörde): Hinweis auf das Erfordernis weiterer artenschutzrechtlicher Untersuchungen, insbesondere bei der Artengruppe der Fledermäuse.

Schutzgut Boden:

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie: Hinweis auf mögliche Salzabbaugerechtigkeiten. Hinweis auf Gashochdruckleitungen.

Landwirtschaftskammer Niedersachsen: Hinweis auf Kontaktaufnahme mit örtl. Landwirtschaft wg. Ausgleichsmaßnahmen

Landkreis Hildesheim (Bodenschutz): Hinweis auf Festsetzung bodenschützender Maßnahmen.

Schutzgut Kultur- und Sachgüter:

Landkreis Hildesheim (Untere Denkmalschutzhörde): Hinweis auf archäologische Funde im Umfeld; Hinweis zur Genehmigungspflicht.

In den bislang vorliegenden Stellungnahmen aus der 1. öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher  Belange gem. § 3(2) und 4(2) BauGB wurden außerdem folgende weitere umweltbezogene Themen behandelt:

Schutzgut Mensch:

Üstra: Hinweis auf gemeinsame Abstimmung des Kreuzungsbereiches Görlitzer Straße/Breslauer Straße.

Zweckverband Abfallwirtschaft: Hinweise zur Müllabfuhr

Landkreis Hildesheim (Immissionsschutz): In der Schallimmissionsuntersuchung festgelegte Maßnahmen sind umzusetzen.

Landkreis Hildesheim (Städtebau/Planungsrecht): Hinweis auf Vermaßungen und Bestimmung des Schallschutzes (als Lärmschutzwall)

NLSTbV: Hinweis auf Unzulässigkeit von Zufahrten innerhalb der Bauverbotszone. Hinweise auf Beachtung der  Zu- und Abfahrten der geplanten Rettungswache über gemeinsame Zufahrt.

Schutzgut Arten und Biotope:

Landkreis Hildesheim (Untere Naturschutzbehörde): Hinweis auf noch zu ermittelnde, externe Ausgleichsfläche; diese sind der UNB mitzuteilen.

Schutzgut Boden:

Landkreis Hildesheim (Bodenschutz): Hinweis auf Bodenschutzkonzept.

Landkreis Hildesheim (Bauordnung): Hinweis auf Festsetzung von versickerungsfreundlichen Bodenbelägen in Hinblick auf geringe Versickerungsfähigkeit der anstehenden Lößböden.

Schutzgut Wasser:

Landkreis Hildesheim (Städtebau/Planungsrecht): Hinweis auf Festsetzung von Versickerungsanlagen.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen textlich (z.B. Briefpost, E-Mail (rathaus@sarstedt.de), Fax oder in sonstiger Weise in geschriebener Form) oder mündlich während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Dies gilt auch für Kinder und Jugendliche. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben können.

Sarstedt, den 15.12.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

  


      

Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“,

1. (vereinfachte) Änderung

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 07.10.2021 den Bebauungsplan Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“, 1. (vereinfachte) Änderung gem. § 13 BauGB, bestehend aus der Übersichtskarte, den textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften, als Satzung sowie die Begründung gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. vom 03.11.2017 (BGB I S. 3634), § 58 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBI S. 576) sowie des § 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom 03.04.2012 (Nds. GVBI. S. 46) in den zurzeit gültigen Fassungen beschlossen.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“ wurde ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt, weil sich durch die Änderung keine wesentlich nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt ergeben. Der Geltungsbereich ist im nebenstehenden Übersichtsplan „schwarz“ umrandet.

Grafik_klein

Der Bebauungsplan Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“, 1. (vereinfachte) Änderung einschließlich Begründung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“, 1. (vereinfachte) Änderung einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Sarstedt, den 09.11.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

  

 


   

Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 2 „Schieferkaute“;

1. Änderung im Ortsteil Gödringen

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 24.06.2021 den Bebauungsplan Nr. 2 „Schieferkaute“; 1. Änderung im Ortsteil Gödringen (beschleunigt gemäß § 13a BauGB) einschließlich Begründung als Satzung gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. vom 03.11.2017 (BGB I S. 3634) sowie § 58 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBI S. 576) in den zurzeit gültigen Fassungen beschlossen. Das Aufstellungsverfahren wurde gem. § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2 „Schieferkaute“; 1. Änderung im Ortsteil Gödringen ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Grafik_klein

Der Bebauungsplan Nr. 2 „Schieferkaute“; 1. Änderung einschließlich Begründung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan Nr. 2 “Schieferkaute“; 1. Änderung im Ortsteil Gödringen einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Sarstedt, den 25.10.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

     

 


  

   

B E K A N N T M A C H U N G

Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung

nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes 

Gemäß § 58 c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. 

Die erhobenen Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften verwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr. 

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben. 

Widerspruch gegen die Weitergabe dieser Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Sarstedt, Bürgercenter, Steinstraße 22, eingelegt bzw. abgegeben werden. 

Sarstedt, den 06.10.2021 

Stadt Sarstedt 

Die Bürgermeisterin

  

  

BEKANNTMACHUNG


Verkehrsbehinderung durch Pflanzenwuchs;

Rückschnitt von Büschen und Bäumen

Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherung sowie der aus der Bevölkerung vorgebrachten Beschwerden wird immer wieder festgestellt, dass die Verkehrssicherheit im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze durch Pflanzenwuchs beeinträchtigt wird.

Es wir daher darauf hingewiesen, dass die von den auf bebauten und unbebauten Grundstücken stehenden Büsche und Bäume in den Luftraum über dem Straßenkörper (Fahrbahn, Geh- und Radwege, Straßenseitenraum) hineinragenden Äste und Zweige bis an die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden sind. Freizuschneiden sind ebenfalls die durch Pflanzenwuchs verdeckten Verkehrszeichen, Straßennamenschilder, amtlichen Hinweisschilder und die Straßenbeleuchtung.

Der Rückschnitt (Verkehrssicherungsschnitt) bis an die Grundstücksgrenze ist ständig in folgenden Höhen vorzunehmen:

a) Bäume über der Fahrbahn in einer Höhe von 4,50 m (siehe Beispiel c),
b) Bäume über Geh- und Radwegen in einer Höhe von 2,50 m (siehe Beispiel c),
c) Büsche, Hecken usw. über Geh- und Radwege in voller Höhe (siehe Beispiel a),
d) bei Verkehrszeichen, Straßennamenschildern und amtlichen Hinweisschildern in voller Höhe bis 20 cm über Oberkante Schild.
e) Bei der Straßenbeleuchtung in voller Höhe bis zum Lichtpunkt (Oberkante der Leuchte),
(siehe Beispiel b).

Beispiele:


Baumbild


Sarstedt, den 27.09.2021

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

    

    

   

      

Bekanntmachung

Großflächige Rattenbekämpfung in der Stadt Sarstedt

Wie in den vergangenen Jahren wird auch in diesem Jahr in der Stadt Sarstedt und in ihren Ortsteilen eine großflächige Rattenbekämpfung durchgeführt. Diese findet in der Zeit vom 04.10.2021 bis zum 14.10.2021statt. Die Rattenbekämpfung erfolgt durch eine Schädlingsbekämpfungsfirma.

Die Rattenköder werden in den Kanalschächten angebracht.

Gleichzeitig wird darum gebeten, festgestellten Rattenbefall auch auf Privatgrundstücken unverzüglich bei der Stadt Sarstedt (Tel.: 805-29 oder 805-28) zu melden, damit eine wirksame Rattenbekämpfung durchgeführt werden kann. Die Rattenbekämpfung ist kostenlos.

Sarstedt, den 16.09.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin 

      

      



     

Ruhezeiten

Sommerliche Temperaturen und schönes Wetter laden zum Verweilen und Entspannen im Freien ein. Störend können dabei jedoch der durch Gartenarbeiten bedingte Betrieb von motorbetriebenen Arbeitsgeräten oder andere Geräuschimmissionen empfunden werden. Um diese widerstreitenden Interessen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, bestehen zahlreiche gesetzliche Regelungen.

Die Stadt Sarstedt hat zur Vermeidung von Lärm Regelungen in § 5 der städtischen Gefahrenabwehrverordnung erlassen. Im gesamten Stadtgebiet sind in der Zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr (Nachtruhe) sowie in der Zeit von 13 Uhr bis 15 Uhr (Mittagsruhe) sämtliche Betätigungen verboten, die die Ruhe der Anwohner wesentlich stören können. An Sonn- und Feiertagen gilt das Verbot ganztägig. Zu den Betätigungen, die die Ruhe der Anwohner wesentlich stören können, gehört insbesondere der Betrieb von motorbetriebenen Arbeitsgeräten (Rasenmähern, Säge-, Bohr- und Schleifmaschinen, etc.). Die städtischen Regelungen gelten aber nicht für landwirtschaftliche oder gewerbliche Betriebe sowie für Arbeiten, die im öffentlichen Interesse durchgeführt werden, also auch beispielsweise nicht für die Arbeiten des städtischen Bauhofs.

In Wohngebieten dürfen Freischneider, Grastrimmer und Graskantenschneider sowie Laubbläser und Laubsammler an Werktagen nur in der Zeit von 9 Uhr bis 13 Uhr und von 15 Uhr bis 17 Uhr betrieben werden, es sei denn, dass für das Gerät das europäische Umweltzeichen vergeben worden und das Gerät mit diesem gekennzeichnet ist. Dann gelten wiederum die o.g. Regelungen zur Einhaltung von Nachtruhe und Mittagsruhe.

Zur Wahrung eines guten Nachbarschaftsverhältnisses wird neben der Einhaltung der oben erläuterten Ruhezeiten zudem empfohlen, Rücksicht auf die Nachbarschaft zu nehmen und vermeidbaren Lärm generell zu vermeiden.

    

    


                  

Bekanntmachung

Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2016, 2017 und 2018;

Entlastung der Bürgermeisterin;
Auslegung der Schlussberichte des Rechnungsprüfungsamtes

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 24.06.2021 entsprechend § 129 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 10 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) folgenden Beschluss gefasst:

       Die Jahresabschlüsse 2016, 2017 und 2018 werden beschlossen (§ 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG).

Zudem wurde entsprechend § 129 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG folgender Beschluss gefasst:

       Der Bürgermeisterin Heike Brennecke wird gemäß § 129 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 10
       NKomVG die Entlastung für die Haushaltsjahre 2016, 2017 und 2018 erteilt.

Die Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2016, 2017 und 2018 mit den jeweiligen Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes liegen gemäß §§ 129 Abs. 2 und 156 Abs. 4 NKomVG in der Zeit vom 08.07.2021 bis zum 16.07.2021 zur Einsichtnahme im Rathaus, Steinstraße 22, Zimmer 20, während der Dienstzeiten aus. Aufgrund der coronabedingten Einschränkungen wird um eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter 05066 805-28 gebeten. Die Jahresabschlüsse können auch hier eingesehen werden.

Sarstedt, den 02.07.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

  

  

Bekanntmachung

Satzung für die Freiwillige

Feuerwehr Sarstedt

Aufgrund des § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBI. S. 576), zuletzt geändert durch Art. I des Gesetzes vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 307) und der §§ 1 und 2 des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Niedersächsisches Brandschutzgesetz – NBrandSchG) vom 18.07.2012 (Nds. GVBI. S. 269), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 12.12.2012 (Nds. GVBl. S. 589) hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 24.06.2021 die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Sarstedt beschlossen.

Die Satzung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus,  der Stadt Sarstedt, Fachbereich 1, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt und unter www.sarstedt.de von jedermann eingesehen werden.

Diese Satzung tritt am 01. Juli 2021 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sarstedt vom 1. Juli 2013 außer Kraft.

Die Satzung steht zum Download zur Verfügung. 

Sarstedt, den 01.07.2021

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

    

    


     

       


  

    

Bekanntmachung

Gebührenordnung der Stadtbücherei Sarstedt

Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 24.03.2021 folgende Gebührenordnung für die Stadtbücherei Sarstedt beschlossen:

§ 1

Gebühren und Entgelte

1.  Benutzungsgebühren

-         Jahresbenutzungsgebühr für Erwachsene                                      15,00 Euro

-         Jahresbenutzungsgebühr für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre     5,00 Euro

           sowie bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung:

-         Schülerinnen und Schüler über 18 Jahre                                         5,00 Euro

-         Studentinnen und Studenten                                                         5,00 Euro

-         Auszubildende                                                                              5,00 Euro

-         freiwillige Wehrdienstleistende und Bundesfreiwilligen-
dienstleistende bis zum 25. Lebensjahr                                                     5,00 Euro

-         Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II
(SGB II), von Wohngeld (WoGG), von Sozialhilfe (SGB XII)
oder von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz                      5,00 Euro

2.  Leihgebühren

-        DVDs für 1 Woche                                                                         2,00 Euro

-        CDs für 2 Wochen (Erwachsene)                                                     2,00 Euro

-        CDs für 2 Wochen (Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie
Ermäßigungsberechtigte)                                                                         1,00 Euro

-        Tonies für 2 Wochen                                                                      1,00 Euro

-        Toniebox für 2 Wochen                                                                   2,00 Euro

-        Bestellung von Medien im auswärtigen Leihverkehr                           1,00 Euro

 
Darüber hinaus sind Kosten, die von der auswärtigen Bibliothek in
Rechnung gestellt werden, von der Benutzerin / dem Benutzer zu tragen.

3.  Versäumnisgebühren bei Leihfristüberschreitung

-        Bücher und Gesellschaftsspiele je angefangene Woche                     0,50 Euro

-        DVDs je angefangene Woche                                                          2,00 Euro

-        CDs (Erwachsene) je angefangene Woche                                       2,00 Euro

-        CDs (Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie
         Ermäßigungsberechtigte) je angefangene Woche                             1,00 Euro

-        Tonies je angefangene Woche                                                        1,00 Euro

-        Tonieboxen je angefangene Woche                                                 2,00 Euro

Zusätzlich für die

-         1. Mahnung                                                                                  2,50 Euro

-         2. Mahnung                                                                                  5,00 Euro

-         3. Mahnung                                                                                 10,00 Euro

-         Abholung von Medien durch Mitarbeitende, je Botengang                15,00 Euro

4.  Ersatzausstellung eines Benutzungsausweises  

-         für Erwachsene                                                                            3,00 Euro

-         für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre                                         1,00 Euro

-         für Ermäßigungsberechtigte                                                          1,00 Euro

5.  Kostenersatz, pauschal bei

-         kleineren Schäden an Büchern und Gesellschaftsspielen                   0,50 Euro

-         Beschädigung oder Verlust von CD- oder DVD-Hüllen                      3,00 Euro

-         Beschädigung eines Strichcodes                                                    0,30 Euro

-         Beschädigung Aufbewahrungsboxen für Tonies                               2,00 Euro

Beschädigung oder Verlust von Medien bzw. Medienteilen:
Kosten der Wiederherstellung oder der Ersatzbeschaffung
entsprechend des Neuwertes des Mediums bzw. des Medienteils.

6.  Fotokopien                                                                                     0,20 Euro 

§ 12

Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung für die Stadtbücherei Sarstedt tritt mit Wirkung vom 01.05.2021in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 01.10.2010 außer Kraft.

Sarstedt, den 24.03.2021

STADT SARSTEDT

Die Bürgermeisterin

   

  

Bekanntmachung

Benutzungsordnung der Stadtbücherei Sarstedt

Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 24.03.2021 folgende Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Sarstedt beschlossen:

§ 1

Allgemeines

(1)      Die Stadtbücherei Sarstedt ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Sarstedt.

(2)      Sie dient der allgemeinen Bildung und Information, der Weiterbildung sowie der Freizeitgestaltung und Unterhaltung.

(3)      Jede Person ist berechtigt, die Stadtbücherei im Rahmen dieser Benutzungsordnung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu nutzen.

(4)      Die Benutzung der Stadtbücherei Sarstedt ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Benutzungsgebühren, Entgelte für besondere Leistungen sowie Versäumnisgebühren und Auslagenersatz werden nach der zu dieser Benutzungsordnung gehörenden Gebührenordnung in der jeweils gültigen Fassung erhoben.

§ 2

Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten der Stadtbücherei werden durch Aushang bekannt gemacht.

  § 3

Anmeldung

(1)      Für die Benutzung der Stadtbücherei sind eine Anmeldung und die Ausstellung eines Benutzungsausweises erforderlich. Die Anmeldung erfolgt persönlich unter Vorlage eines gültigen Personalausweises oder eines gleichgestellten Ausweisdokuments. Die Benutzerinnen und Benutzer bestätigen durch eigene Unterschrift, die Benutzungsordnung anzuerkennen.

(2)      Benutzerinnen und Benutzer unter 18 Jahren benötigen für die Anmeldung die schriftliche Einwilligung einer gesetzlichen Vertreterin / eines gesetzlichen Vertreters, die / der sich damit gleichzeitig zur Haftung für den Schadensfall und zur Begleichung anfallender Entgelte und Gebühren verpflichtet.

(3)      Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, der Stadtbücherei Änderungen ihres Namens oder ihrer Anschrift zeitnah mitzuteilen.

§ 4

Datenschutz

(1)      Um die Leistungen der Stadtbücherei Sarstedt anbieten zu können, ist es erforderlich, personenbezogene Kundendaten in einem automatisierten Verfahren (Bibliotheksinformationssystem) zu verarbeiten und zu speichern. Diese Daten werden ausschließlich zur Steuerung der Benutzung, der Ausleihe und des Mahnwesens der Stadtbücherei Sarsedt verwendet. Diese Stammdaten bestehen aus Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer und ggf. entsprechenden Angaben zu einer gesetzlichen Vertreterin / einem gesetzlichen Vertreter. Eine personenbezogene Auswertung der Nutzungsdaten findet nicht statt. Für statistische Zwecke werden anonymisierte Analysen durchgeführt. Außerdem werden Angaben bezüglich ausgeliehener Medien (Anzahl, Titel, Fristen, ggf. ausstehende Gebühren) erfasst. Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der jeweils gültigen Fassung finden Anwendung.

(2)      Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Benutzungsausweises werden die Stammdaten nach 15 Monaten gelöscht, sofern nicht offene Forderungen seitens der Stadtbücherei bestehen.

§ 5

Benutzungsausweis

(1)      Die Benutzung der Stadtbücherei Sarstedt ist nur mit einem gültigen Benutzungsausweis zulässig. Der Ausweis ist nur gültig nach Zahlung der Jahresbenutzungsgebühr. Die Gültigkeitsdauer beträgt ein Jahr vom Tage der Ausstellung an bis zum letzten Kalendertag des Ausstellungsmonats im darauffolgenden Jahr. Sie wird um jeweils ein Jahr von der Zahlung einer weiteren Jahresbenutzungsgebühr an verlängert.

(2)      Der Benutzungsausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Stadtbücherei Sarstedt. Sein Verlust ist der Stadtbücherei Sarstedt unverzüglich anzuzeigen. Die Stadtbücherei Sarstedt veranlasst dann eine Sperrung des Benutzungsausweises. Für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzungsausweises entstehen, haftet die eingetragene Person bzw. die gesetzliche Vertreterin / der gesetzliche Vertreter.

(3)      Für die Ausstellung eines neuen Benutzungsausweises als Ersatz für einen abhanden gekommenen oder beschädigten Ausweis wird eine Gebühr erhoben.

§ 6

Ausleihe, Leihfrist, Verlängerungen, Vorbestellungen

(1)      Gegen Vorlage des Benutzungsausweises können Medien aller Art für die festgesetzte Leihfrist ausgeliehen werden. In begründeten Ausnahmefällen kann die Leihfrist verkürzt werden. Präsenzbestände werden nicht verliehen.

Die Leihfrist beträgt für:

  • Bücher                                         4 Wochen
  • CDs                                             2 Wochen
  • DVDs                                           1 Woche
  • Gesellschaftsspiele                        4 Wochen
  • Tonieboxen                                   2 Wochen
  • Tonies                                          2 Wochen
  • Zeitschriften                                 1 Woche

Die Leihfrist kann vor ihrem Ablauf auf Antrag verlängert werden, wenn keine Vorbestellung vorliegt.

(2)      Ausgeliehene Medien können vorbestellt werden.

(3)      Den Benutzerinnen und Benutzern ist es nicht gestattet, Medien an Dritte weiter zu verleihen.

(4)      Die Stadtbücherei Sarstedt ist berechtigt, entliehene Medien jederzeit zurückzufordern.

§ 7

Auswärtiger Leihverkehr

Im Bestand der Stadtbücherei Sarstedt nicht vorhandene Bücher und Zeitschriftenaufsätze können über den Leihverkehr nach den hierfür geltenden Bestimmungen aus anderen Bibliotheken beschafft werden. Die Benutzungsbestimmungen der entsendenden Bibliotheken gelten zusätzlich. Dabei entstehende Kosten hat die Benutzerin / der Benutzer zu tragen.

§ 8

Verspätete Rückgabe, Einziehung

(1)      Bei Überschreitung der Leihfrist ist eine Versäumnisgebühr zu entrichten, unabhängig davon, ob eine schriftliche Mahnung erfolgt ist. Bei schriftlicher Mahnung und Einziehung von Medien werden zusätzliche Gebühren (Mahn- und Portokosten)erhoben.

(2)      Versäumnisgebühren und sonstige Forderungen werden gegebenenfalls auf dem Rechtsweg eingezogen.

§ 9

Behandlung der Medien, Haftung und Schadensersatz

(1)      Die Medien sind sorgfältig zu behandeln. Für Beschädigung, Beschmutzung und Verlust ist die Benutzerin / der Benutzer schadenersatzpflichtig.

(2)      Die Art und Höhe der Ersatzleistung bestimmt die Stadtbücherei Sarstedt nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Schadenersatz bemisst sich bei Beschädigung nach den Kosten der Wiederherstellung, bei Verlust nach dem Wiederbeschaffungswert.

(3)      Verlust oder Beschädigung der Medien sind der Stadtbücherei Sarstedt anzuzeigen. Es ist untersagt, Beschädigungen selbst zu beheben oder beheben zu lassen.

(4)      Vor jeder Ausleihe sind die Medien von den Benutzerinnen und Benutzern auf offensichtliche Mängel hin zu überprüfen. Bei entliehenen Medien haftet die Benutzerin / der Benutzer, auch wenn sie / ihn kein Verschulden trifft.

(5)      Die Stadtbücherei Sarstedt haftet nicht für Schäden, die durch entliehene Medien an Geräten oder sonstigen Gegenständen bei den Benutzerinnen und Benutzern entstehen.

§ 10

Verhalten in der Stadtbücherei Sarstedt, Hausrecht

(1)      Jede Person hat sich so zu verhalten, dass andere Personen nicht gestört oder in der Nutzung der Stadtbücherei Sarstedt beeinträchtigt werden.

(2)      Personen, die unter gefährlichen ansteckenden Krankheiten leiden oder in deren Wohnungen gefährliche ansteckende Krankheiten auftreten, dürfen die Stadtbücherei Sarstedt in der Zeit der Ansteckungsgefahr nicht betreten.

(3)      Tiere dürfen nicht in die Stadtbücherei Sarstedt mitgebracht werden.

(4)      Für verloren gegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände der Benutzerinnen und Benutzer übernimmt die Stadtbücherei Sarstedt keine Haftung.

(5)      Das Hausrecht nimmt die Leitung der Stadtbücherei Sarstedt wahr oder das mit seiner Ausübung beauftragte Personal. Den Anweisungen ist Folge zu leisten.

§ 11

Ausschluss von der Benutzung

Benutzerinnen und Benutzer, die gegen diese Benutzungsordnung schwerwiegend oder wiederholt verstoßen, können dauerhaft oder für begrenzte Zeit von der Benutzung der Stadtbücherei Sarstedt ausgeschlossen werden.

§ 12

Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Sarstedt tritt mit Wirkung vom 01.05.2021in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom 01.10.2010 außer Kraft.

Sarstedt, den 24.03.2021

STADT SARSTEDT

Die Bürgermeisterin

   

    


    

 Verunreinigungen durch Hunde und Pferde

Es muss leider immer wieder festgestellt werden, dass unsere Stadt an vielen Stellen durch Hunde- oder Pferdekot verunreinigt wird.

Sehr zum Ärger von uns allen.

Aus diesem Grund wird darauf hingewiesen, dass nach der Verordnung der Stadt Sarstedt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehrverordnung) Tierhalterinnen und Tierhalter sowie die mit der Führung oder Beaufsichtigung von Tieren beauftragten Personen verpflichtet sind, den von ihren Tieren auf öffentlichen Verkehrsflächen abgelegten Kot unverzüglich zu beseitigen.

Verstöße gegen die genannte Vorschrift stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann.

Verantwortungsvolle Tierhalterinnen und Tierhalter entsorgen die Hinterlassenschaften ihrer Begleitung ordnungsgemäß im Müll und nicht auf öffentlichen Flächen! Dies trägt ein Stück weit zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt bei und sollte daher im Interesse aller sein.

Sarstedt, den 10.03.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

Brennecke

       


           




        

Verkündung

H a u s h a l t s s a t z u n g

der Stadt Sarstedt für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 112 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 26.11.2020 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 38.009.500 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 37.891.400 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0,00 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 Euro

2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 37.093.400 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 35.339.400 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 12.100.200 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 22.312.900 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 5.814.000 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 723.800 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- die Einzahlungen des Finanzhaushaltes 55.007.600 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 58.376.100 Euro

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 5.814.000 Euro festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2021 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)    400 v.H.

1.2   für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                          400 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                            365 v.H.

Sarstedt, den 14.12.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin   

        

      

  Bekanntmachung 

Verkehrsbehinderung durch Pflanzenwuchs; Rückschnitt von Büschen und Bäumen

Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherung sowie der aus der Bevölkerung vorgebrachten Beschwerden wird immer wieder festgestellt, dass die Verkehrssicherheit im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze durch Pflanzenwuchs beeinträchtigt wird.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die von den auf bebauten und unbebauten Grundstücken stehenden Büsche und Bäume in den Luftraum über dem Straßenkörper (Fahrbahn, Geh- und Radwege, Straßenseitenraum) hineinragenden Äste und Zweige bis an die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden sind. Freizuschneiden sind ebenfalls die durch Pflanzenwuchs verdeckten Verkehrszeichen, Straßennamenschilder, amtlichen Hinweisschilder und die Straßenbeleuchtung.

Der Rückschnitt (Verkehrssicherungsschnitt) bis an die Grundstücksgrenze ist ständig in folgenden Höhen vorzunehmen:

a)    Bäume über der Fahrbahn in einer Höhe von 4,50 m (siehe Beispiel c),

b)    Bäume über Geh- und Radwegen in einer Höhe von 2,50 m (siehe Beispiel c),

c)    Büsche, Hecken usw. über Geh- und Radwege in voller Höhe (siehe Beispiel a),

d)    bei Verkehrszeichen, Straßennamenschildern und amtlichen Hinweisschildern in voller Höhe bis 20 cm über Oberkante Schild.

e)    Bei der Straßenbeleuchtung in voller Höhe bis zum Lichtpunkt (Oberkante der Leuchte),

(siehe Beispiel b).

 

Beispiele:Baum

 

Sarstedt, den 04.09.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

   

    


  

       

  Bekanntmachung

Aus organisatorischen Gründen hat die Stadt Sarstedt, die Einsatzbereiche für die Straßenkehrmaschine geändert.

Ab Montag, dem 4. Mai 2020, wird die Kehrmaschine nicht wie bisher von Dienstag bis Samstag, sondern von Montag bis Freitag eingesetzt. Dieses hat zur Folge, dass die Kehrmaschine in einigen Straßen bzw. Stadt-/ Ortsteilen an anderen Tagen - als Sie es bisher gewohnt sind – eingesetzt wird. Zur Information haben wir den Ablaufplan in einer Übersicht zusammengestellt. In der linken Tabellenspalte lesen Sie, wo die Kehrmaschine bisher eingesetzt wurde, in der rechten Spalte sehen Sie, wo die Straßenreinigung ab dem 4. Mai 2020 durchgeführt wird.

Der Gesamtablaufplan steht zum Download bereit. 

Falls Sie Fragen zum Ablaufplan haben, steht Ihnen Jörg Woyda per E-Mail unter joerg.woyda@sarstedt.de zur Verfügung.

Sarstedt, den 29.04.2020

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

    

     

Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes

Gemäß § 58 c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Die erhobenen Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften verwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben.

Widerspruch gegen die Weitergabe dieser Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Sarstedt, Bürgercenter, Steinstraße 22, eingelegt bzw. abgegeben werden.

Sarstedt, 13.11.2019

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin
   

   

 Nutzen Sie das Begrünungsförderprogramm der Stadt Sarstedt

Den Wert von schönen, großen Schattenbäumen konnte man in diesem Sommer besonders gut erleben. Manch einer mag da den Wunsch verspürt haben, mit einem eigenen schönen Baum auf den fortschreitenden Klimawandel reagieren zu wollen.

Da kommt das Begrünungsförderprogramm der Stadt Sarstedt gerade recht, denn jetzt beginnt langsam die beste Pflanzzeit.

Mit dem Begrünungsförderprogramm stellt die Stadt Sarstedt Feldhecken in der freien Landschaft, Streuobstbäume oder großkronige Laubbäume bestimmter Baumarten kostenlos zur Verfügung.
Während die Feldhecken in der freien Landschaft eher Landwirte oder Flurbereinigungsverbände betreffen, sind die großkronigen Laubbäume ein Angebot vornehmlich an den innerstädtischen Gartenbesitzer.
Wer also einen schönen einheimischen Laubbaum pflanzen will, wie z. B. Ahorn, Eiche, Linde oder Buche, bekommt diesen kostenlos. Auch möglich sind mittlerweile einheimische Baumarten mit einem höheren Wärmebedarf, wie z. B. Esskastanie, Elsbeere oder Speierling.
Einige fremdländische Baumarten, wie z. B. Amberbaum, Tulpenbaum oder Blauglockenbaum, runden das Angebot ab.

Weitere Informationen zu dem Begrünungsförderprogramm finden Sie hier oder Sie wenden sich direkt an das Bauamt der Stadt Sarstedt, unter Tel.: 05066 805-0. 

Sarstedt, 10.10.2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin