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Bekanntmachungen

 

Bekanntmachung

Sitzung des Rates der Stadt Sarstedt

Sitzungstermin: Donnerstag, 07.10.2021 um 19:00 Uhr

Sitzungsort: Stadtsaal, Wellweg 41, 31157 Sarstedt

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen vom 15.06.2021 und 24.06.2021

5. Bericht der Bürgermeisterin zur Corona-Situation und Aussprache

6. Personalangelegenheit Christoph Neuber; Festlegung der Qualifizierung und Beförderung zum Städtischen Oberrat

7. Kooperationsvereinbarung zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur

8. Neubau der dritten Grundschule in Sarstedt; Ergebnisse der Vorbereitungs- und Entwicklungsphase

9. Neubau der dritten Grundschule in Sarstedt; Abriss und Neubau der alten Turnhalle

10. Pausennutzfläche für die Grundschule Kastanienhof; Antrag Elternschaft

11. Neubau der Kita St. Hedwig

12. Bedarfsplanung Betreuungsplätze; Antrag Stadtelternrat der Kindertagesstätten Sarstedt

13. Luftfilter; Antrag Bündnis 90/Die Grünen

14. Coronateststellen in Sarstedt; Antrag CDU-Fraktion

15. Neuabschluss eines Wasserkonzessionsvertrages – Festlegung der Wertungskriterien

16. Verkauf der Wohn- und Geschäftshäuser in der Holztorstr. 44 und 46 (Gemarkung Sarstedt, Flur 13, Flurstücke 54/1, 55/1 und 54/2)

17. Überörtliche Kommunalprüfung – Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände

18. Bebauungsplan Nr. 66 "Am Sonnenkamp Ost", 1. Änderung; Satzungsbeschluss

19. Erweiterung des Sanierungsgebietes (2. Änderung der Sanierungssatzung); Anpassung des Lageplanes

20. Verkehrsspiegel an Hauptverkehrsstraßen mit Radweg; Antrag die Unabhängigen

21. Aktualisierung AST-Anruf-Sammeltaxen-Abfahrtstellen; Antrag Fraktion GUT

22. "Pop-up-Radweg" Breslauer Straße/Görlitzer Straße; Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

23. Annahme von Spenden; Kinderbus für Krippe Edith-Weyde-Straße

24. Annahme von Spenden; Wasserspielgeräte für das Innerstebad

Sarstedt, den 23.09.2021

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

   

  

    

Bekanntmachung über das endgültige Wahlergebnis

der Ortsratswahlen am 12. September 21

in dem Ortsteil Giften

in dem Ortsteil Gödringen

in dem Ortsteil Heisede

in dem Ortsteil Hotteln

in dem Ortsteil Ruthe

in dem Ortsteil Schliekum.

Bekanntmachung über das endgültige Wahlergebnis

der Gemeindewahl am 12. September 2021

in der Stadt Sarstedt

Bekanntmachung über das endgültige Wahlergebnis

der Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 12. September 2021

in der Stadt Sarstedt

  

  

  

Ergänzung zur Wahlbekanntmachung

Kommunalwahlen am 12. September 2021


1. Die Stichwahl zur Wahl der Landrätin oder des Landrats findet am Sonntag, den 26. September 2021, in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr statt.

Nach Beschluss des Kreiswahlausschusses am 15.09.2021 nehmen an der Stichwahl teil:

Lynack, Bernd (SPD) und Wißmann, Evelyn (CDU)

2. Gewählt wird in den gleichen Wahlbezirken wie am 12. September 2021.
Bitte beachten Sie, dass das Wahllokal für den Wahlbezirk 21 vom Seniorenheim Am Sonnenkamp in den Bewegungsraum der AWO-Kindertagesstätte Am Sonnenkamp, Am Sonnenkamp 77, verlegt wurde.

3. Die Wahlberechtigten erhalten für die Stichwahl keine neue Wahlbenachrichtigung. Es gilt die Wahlbenachrichtigung für die Wahl vom 12. September 2021. Wahlberechtigte, die erst für die Stichwahl wahlberechtigt werden, - das sind Personen die zwischen dem 13. September und dem 26. September 2021 das 16. Lebensjahr vollenden oder Personen, die sich zwischen dem 13. Juni und dem 26. Juni 2021 in Sarstedt mit Hauptwohnung angemeldet haben – können an der Wahl teilnehmen. Sie werden besonders benachrichtigt.

Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist. Die Wahlberechtigten haben ihre Wahlbenachrichtigung oder – falls die Wahlbenachrichtigung nicht mehr vorliegt – einen amtlichen Ausweis mitzubringen.

4. Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten. Sie enthalten in der Reihenfolge der Wahl vom 12. September 2021 die Bewerber*innen, die an der Stichwahl teilnehmen, unter Angabe der vorschlagenden Partei.

Die wählende Person gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch Ankreuzen eines Bewerbers oder einer Bewerberin oder auf andere eindeutige Weise den Bewerber kennzeichnet, dem sie ihre Stimme geben will.

Es darf jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. Der Stimmzettel ist sonst ungültig!

5. Die wählende Person muss den Stimmzettel in einer Wahlkabine des Wahlraumes kennzeichnen und in der Weise falten, dass ihre Stimmabgabe für andere nicht erkennbar ist. Anschließend ist der Stimmzettel in gefaltetem Zustand in die bereitstehende Wahlurne zu legen.

6. Wahlberechtigte, die durch Briefwahl wählen möchten, beantragen den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Stadt Sarstedt, Steinstr. 22, 31157 Sarstedt, bis zum 24. September 2021, 13.00 Uhr, im Wahlamt. Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Internet steht unter www.sarstedt.de ein Online-Wahlscheinantrag zur Verfügung. Darüber hinaus kann der QR-Code auf der Wahlbenachrichtigungskarte zur Beantragung der Unterlagen genutzt werden.

Telefonische Anträge sind nicht zulässig. Die Antragsteller haben bei der Beantragung Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift anzugeben. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Bewerberinnen, Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge sind dabei auf den Kreis naher Familienangehöriger beschränkt. Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Wahlberechtigte, die schon zur Hauptwahl auch für die Stichwahl einen Wahlschein beantragt haben, erhalten die Unterlagen ohne weitere Aufforderung zugesandt.

Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:

a) Die wählende Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihren Stimmzettel.
b) Sie legt den Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen (grünen) Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.
c) Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Datums die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl. Hat sich die wählende Person zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer anderen Person bedient, so hat die Person eidesstattlich zu versichern, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet hat.
d) Sie legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen (gelben) Wahlbriefumschlag.
e) Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.
f) Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr dort eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Das Risiko des rechtzeitigen Eingangs bei der Wahlleitung liegt bei der wahlberechtigten Person. Verspätet eingehende Wahlbriefe werden nicht berücksichtigt.

7. Die Wahl ist öffentlich, ebenso die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses. Jeder hat zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

8. Die Briefwahlvorstände, die das Briefwahlergebnis der Kernstadt gesondert feststellen, treten um 15.30 Uhr in der Regenbogenschule, Vor der Kirche 9, zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse zusammen.

9. Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches wird bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht.

Sarstedt, den 20. September 2021

STADT SARSTEDT
Die Bürgermeisterin

   

  

Bekanntmachung - Nachtrag

Die nachstehende Tagesordnung wurde geändert/erweitert.

Die entsprechenden Tagesordnungspunkte wurden markiert.

Sitzung des Ausschusses für Schulen und Kindertagesstätten

Sitzungstermin: Mittwoch, 29.09.2021, 17:30 Uhr Sitzungsort: Stadtsaal, Wellweg 41, 31157 Sarstedt

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 14.07.2021

5. Neubau der dritten Grundschule in Sarstedt; Ergebnisse der Vorbereitungs- und Entwicklungsphase

6. Neubau der dritten Grundschule in Sarstedt; Abriss und Neubau der alten Turnhalle

7. Bedarfsplanung Betreuungsplätze; Antrag Stadtelternrat der Kindertagesstätten Sarstedt

8. Sachstand Corona-Situation in Schulen und Kitas

9. Sachstand Kitaplätze

Sarstedt, den 20.09.2021

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

  

  

Bekanntmachung

Großflächige Rattenbekämpfung in der Stadt Sarstedt

Wie in den vergangenen Jahren wird auch in diesem Jahr in der Stadt Sarstedt und in ihren Ortsteilen eine großflächige Rattenbekämpfung durchgeführt. Diese findet in der Zeit vom 04.10.2021 bis zum 14.10.2021statt. Die Rattenbekämpfung erfolgt durch eine Schädlingsbekämpfungsfirma.

Die Rattenköder werden in den Kanalschächten angebracht.

Gleichzeitig wird darum gebeten, festgestellten Rattenbefall auch auf Privatgrundstücken unverzüglich bei der Stadt Sarstedt (Tel.: 805-29 oder 805-28) zu melden, damit eine wirksame Rattenbekämpfung durchgeführt werden kann. Die Rattenbekämpfung ist kostenlos.

Sarstedt, den 16.09.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin 

  

     

Wahlbekanntmachung

1.  Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2.  Das Gebiet der Stadt Sarstedt ist in 21 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 19.08.2021 bis zum 03.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag ab 14.00 Uhr im Verwaltungsgebäude des Landkreises Hildesheim, Bischof-Janssen-Str. 31, 31134 Hildesheim zusammen.

3.  Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.


Die Wähler haben zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.


Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a)  für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b)  für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.


Der Wähler gibt
seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.  Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist.

5.  Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)  durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b)  durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6.  Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes). Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes).

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Sarstedt, den 13.09.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

  

   

Bekanntmachung

Sitzung des Ortsrates Heisede

Sitzungstermin: Mittwoch, 22.09.2021, 19:00 Uhr

Sitzungsort: Stadtsaal, Wellweg 41, 31157 Sarstedt

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 27.08.2021

5. Verkehrssicherheit

6. Sachstand zum Baugebiet "Fasanengarten III"

7. Gestaltung des Kinderspielplatzes Heiseder Straße

8. Verfügungsmittel des Ortsrates

9. Mitteilungen

10. Anfragen

Sarstedt, den 10.09.2021

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 




Bekanntmachung

Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses

Sitzungstermin: Dienstag, 21.09.2021, 17:30 Uhr

Sitzungsort: Stadtsaal, Wellweg 41, 31157 Sarstedt

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 16.06.2021

5. Neuabschluss eines Wasserkonzessionsvertrages – Festlegung der Wertungskriterien

6. Verkauf der Wohn- und Geschäftshäuser in der Holztorstr. 44 und 46 (Gemarkung Sarstedt, Flur 13, Flurstücke 54/1, 55/1 und 54/2)

7. Überörtliche Kommunalprüfung – Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände

Sarstedt, den 09.09.2021

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin





B e k a n n t m a c h u n g

Kommunalwahlen am 12.09.2021;

Sitzung des Gemeindewahlausschusses

Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Sarstedt ist einberufen für

Donnerstag, den 16. September, 18.00 Uhr, in den

Stadtsaal, Wellweg 41.

Tagesordnung

  1. Gemeindewahl:

Feststellung des Ergebnisses der Gemeindewahl, der gewählten Bewerber/- innen und der Reihenfolge der Ersatzpersonen

  1. Ortsratswahlen:

Feststellung der Ergebnisse der Ortsratswahlen, der gewählten Bewerber/- innen und der Reihenfolge der Ersatzpersonen

  1. Bürgermeisterwahl:

Feststellung des Ergebnisses der Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

Sollte aufgrund des Wahlergebnisses bei der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters eine Stichwahl erforderlich werden, ist der Gemeindewahlausschuss vorsorglich einberufen auf

Dienstag, den 14. September 2021, 18.00 Uhr, in den

Stadtsaal, Wellweg 41.

Tagesordnung

  1. Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
  2. Feststellung, dass eine Stichwahl durchzuführen ist und Feststellung, welche Bewerberinnen/Bewerber daran teilnehmen.


Sollte das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl eine Stichwahl nicht erforderlich machen, findet diese Sitzung nicht statt.

Die Sitzungen des Gemeindewahlausschusses sind öffentlich.

Sarstedt, 06.09.2021

STADT SARSTEDT

Der Gemeindewahlleiter




Bekanntmachung

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt

Sitzungstermin: Dienstag, 14.09.2021, 17:30 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus St. Nicolai-Kirchengemeinde, Eulenstraße 5, 31157 Sarstedt

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 29.07.2021

5. Flächennutzungsplan; 24. Änderung; Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 71 „Villa Steinberg“; Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

7. Bebauungsplan Nr. 66 "Am Sonnenkamp Ost", 1. Änderung; Satzungsbeschluss

Sarstedt, den 02.09.2021

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin






Wahlbekanntmachung

1. Am 12. September 2021 finden in der Stadt Sarstedt die Wahlen

zum Kreistag des Landkreises Hildesheim,
zur Landrätin oder zum Landrat des Landkreises Hildesheim,

zum Rat der Stadt Sarstedt, zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister der Stadt Sarstedt
sowie zu den Ortsräten der Ortschaften Giften, Gödringen, Heisede, Hotteln, Ruthe und Schliekum

statt.

Die Wahlzeit beginnt um 8.00 Uhr und endet um 18.00 Uhr.

2. Die Stadt Sarstedt ist in 21 Wahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 21. August 2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat. Auf den Wahlbenachrichtigungen ist außerdem vermerkt, ob das Wahllokal rollstuhlgerecht zugänglich ist.

Bitte beachten Sie die folgenden Änderungen der Wahllokale:

Wahlbezirk 4 Das Wahllokal befindet sich nicht im Altenheim St. Nicolai – sondern im Jugendzentrum KLECKS, Friedrich-Ebert-Straße 20.

Wahlbezirk 7 Das Wahllokal befindet sich nicht im DRK-Zentrum - sondern im Familienzentrum, Oppelner Straße 6.

Wahlbezirk 11 Das Wahllokal befindet sich nicht in der Begegnungsstätte – sondern im Gemeindesaal St. Nicolai, Eulenstraße 5.

Wahlbezirk 15 Das Wahllokal befindet sich nicht in der Klönstube – sondern im kwg Kundencenter, Lönsstraße 4.

Wahlbezirk 16 Das Wahllokal befindet sich nicht in der Sporthalle Giebelstieg – sondern in der Kindertagesstätte, Auf der Kassebeerenworth 17 A.

Wahlbezirk 17 – Giften Das Wahllokal befindet sich nicht im Gemeinderaum der ev. Kirche – sondern im Feuerwehrhaus, Vierpaß 13.

3. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahllokal des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

4. Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten. Sie enthalten die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge.

5. Jede wählende Person erhält Stimmzettel für die Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist. Die Stimmen können wie folgt vergeben werden:

1.) für die Wahl der Landrätin/des Landrates und der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters: Die wählende Person gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch Ankreuzen eines Bewerbers oder einer Bewerberin oder auf andere eindeutige Weise den Bewerber kennzeichnet, dem sie ihre Stimme geben will. Es darf jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. Der Stimmzettel ist sonst ungültig!

2.) Für die Wahlen zum Kreistag, zum Rat der Stadt Sarstedt sowie zu den Ortsräten: Die wählende Person kann für jede der Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist, bis zu drei Stimmen vergeben und diese verteilen auf
a)    eine Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit) oder verschiedene Listen,
b)    eine Bewerberin oder einen Bewerber, eine Liste oder einen Einzelwahlvorschlag,
c)    Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen,
d)    Bewerberinnen und Bewerbernderselben Liste oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,
e)    Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge.

Die Stimmen sind in der Weise abzugeben, dass durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich ist, wem die Stimmen gelten sollen. Es dürfen jeweils nicht mehr als drei Stimmen abgegeben werden. Der Stimmzettel ist sonst ungültig!

6. Wahlberechtigte haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürgerinnen und –bürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die zu wählende Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.

7. Die wählende Person muss den Stimmzettel in einer Wahlkabine des Wahlraumes kennzeichnen und in der Weise falten, dass ihre Stimmabgabe für andere nicht erkennbar ist. Anschließend ist der Stimmzettel in gefaltetem Zustand in die bereitstehende Wahlurne zu legen.

9. Wahlberechtigte, die keinen Wahlschein besitzen, können ihre Stimmen nur in dem für sie zuständigen Wahlraum abgeben. Wahlscheininhaber(innen) können an der Wahl in dem Wahlbereich, für den der Wahlschein gilt, nur durch Briefwahl teilnehmen.

10. Wahlberechtigte, die durch Briefwahl wählen möchten, beantragen den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Stadt Sarstedt, Steinstr. 22, 31157 Sarstedt, bis zum 10. September 2021, 13.00 Uhr, im Wahlamt. Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Internet steht unter www.sarstedt.de ein Online-Wahlscheinantrag zur Verfügung. Darüber hinaus kann der QR-Code auf der Wahlbenachrichtigungskarte zur Beantragung der Unterlagen genutzt werden. Telefonische Anträge sind nicht zulässig. Die Antragsteller haben bei der Beantragung Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift anzugeben. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Bewerberinnen, Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge sind dabei auf den Kreis naher Familienangehöriger beschränkt. Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:

a)    Die wählende Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihre Stimmzettel.

b)    Sie legt den oder die Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen (grünen) Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.

c)    Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Datums die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl. Hat sich die wählende Person zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer anderen Person bedient, so hat die Person eidesstattlich zu versichern, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet hat.

d)    Sie legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen (gelben) Wahlbriefumschlag.

e)    Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.

f)     Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr dort eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Das Risiko des rechtzeitigen Eingangs bei der Wahlleitung liegt bei der wahlberechtigten Person. Verspätet eingehende Wahlbriefe werden nicht berücksichtigt.

11. Die Wahl ist öffentlich, ebenso die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses. Jeder hat zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

12. Die Briefwahlvorstände, die das Briefwahlergebnis der Kernstadt gesondert feststellen, treten um 15.30 Uhr in der Regenbogenschule, Vor der Kirche 9, zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse zusammen.

13. Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches wird bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht.

Sarstedt, den 26. August 2021

STADT SARSTEDT
Die Bürgermeisterin






B e k a n n t m a c h u n g

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung

von Wahlscheinen für die Bundestagswahl am 26. September 2021

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Stadt Sarstedt wird in der Zeit vom 6. bis 10. September 2021 im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt (Bürgercenter) zu folgenden Zeiten für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten:

Montag, 6. September 2021:           09.00 Uhr - 12.30 Uhr und 13.30 Uhr – 16.00 Uhr

Dienstag, 7. September 2021:         09.00 Uhr - 12.30 Uhr und 13.30 Uhr – 16.00 Uhr

Mittwoch, 8. September 2021:        09.00 Uhr - 12.30 Uhr

Donnerstag, 9. September 2021:    09.00 Uhr – 12.30 Uhr

Freitag, 10. September 2021:          09.00 Uhr – 12.30 Uhr

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.


Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10. September 2021 bis 12.30 Uhr bei der

Stadt Sarstedt, Steinstr. 22, 31157 Sarstedt, Bürgercenter,

Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 5. September 2021 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 48 – Hildesheim durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1  ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2  ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a)  wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 05.09.2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10.09.2021) versäumt hat.

b)  wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist.

c)  wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragene/n Wahlberechtigte/n bis zum 24. September 2021, 18.00 Uhr, schriftlich, elektronisch oder mündlich bei der

Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt, Wahlamt,

beantragt werden. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr/ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

  • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.


Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl der anderen Person erlangt hat.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Sarstedt, den 15.08.2021

STADT SARSTEDT

Die Bürgermeisterin





 


Einladung zur Jahreshauptversammlung Wasserverband Bruchgraben   

  

Öffentliche Bekanntmachung

Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser

Bahnhofsplatz 3-4, 31134 Hildesheim

 

 

 

Az.: Fleckenstein - 611 Erbenholz 21/1 - 1/21

 

 

 

Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren Erbenholz, Region Hannover 220

Ladung zur Teilnehmerversammlung am Montag, den 13.09.2021 um 18:00 Uhr

im Forum der Albert-Einstein-Schule, Wülferoder Straße 46 in 30880 Laatzen

Mit Beschluss vom 17.12.2020 ist die Teilnehmergemeinschaft des beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens Erbenholz (TG Erbenholz) entstanden. Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft, insbesondere des Vorstandes und seines Vorsitzenden, werden den Anwesenden in der Versammlung erläutert.

Hiermit lade ich alle Teilnehmer zur 1. Versammlung ein, um einen Vorstand zu wählen. Teilnehmer sind die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Zusammenlegungsgebiet gehörenden Grundstücke (§ 10 Ziffer 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794).

Der Vorstand wird von den im Wahltermin anwesenden Teilnehmern für die gesamte Dauer des Zusammenlegungsverfahrens gewählt. Jeder Teilnehmer hat eine Stimme, gemeinschaftliche Eigentümer gelten als ein Teilnehmer. Stimmenvereinigung ist nicht zulässig.

Ist ein Teilnehmer an der Wahrnehmung des o. a. Termins verhindert, so kann er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte hat jedoch auch dann nur eine Stimme, wenn er selbst Teilnehmer ist. Die Vollmacht muss zu Beginn des Termins schriftlich vorliegen und soll beglaubigt sein.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Veranstaltung gültigen Vorschriften der Niedersächsischen Corona-Verordnung (insbes. Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Dokumentation der anwesenden Personen). Bitte berücksichtigen Sie, dass es vor Beginn der Veranstaltung ggf. zu Wartezeiten bei der Anmeldung kommen kann.

Den Bekanntmachungstext, Vollmachtformulare, Nutzungsbestimmungen der Stadt Laatzen für den Veranstaltungsort, die Gebietskarte und weitergehende Hinweise finden Sie im Internet unter folgender Adresse:

https://www.arl-lw.niedersachsen.de/bekanntmachungen/

Im Auftrage

gez. Fleckenstein


     

 

 

 

B e k a n n t m a c h u n g

Inkrafttreten der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sarstedt

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 01. Oktober 2019 die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Der Landkreis Hildesheim hat die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Verfügung vom 11.02.2020, Aktenzeichen (910) 15-11-50 genehmigt.

Die Geltungsbereiche der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes sind in dem nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.


Plan

 

Ziel der Planung war es, den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses vorzubereiten, welches das bisherige Haus an der Straße „Am Sportplatz“ ersetzen soll.

Gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches kann die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes  mit Begründung vom Tage dieser Bekanntmachung ab im Fachbereich 3 der Stadt Sarstedt, Zimmer 24, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt, während der Dienststunden montags bis freitags 9.00 Uhr – 12.00 Uhr, sowie dienstags 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags 14.30 Uhr – 18.00 Uhr  von jedermann eingesehen werden.

Über den Inhalt der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes kann Auskunft verlangt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB) beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von 1 Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll ist darzulegen.

Die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sarstedt wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Sarstedt, den 09.08.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 








Bekanntmachung
über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung
von Wahlscheinen für die Kommunalwahlen am 12. September 2021

1. Das Wählerverzeichnis zu den Kommunalwahlen für die Wahlbezirke der Stadt Sarstedt kann in der Zeit vom 23. August 2021 bis 27. August 2021 im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt (Bürgercenter) zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

Montag, 23. August 2021:             09.00 Uhr – 12.30 Uhr und 13.30 Uhr - 16.00 Uhr
Dienstag, 24. August 2021:           09.00 Uhr – 12.30 Uhr und 13.30 Uhr - 16.00 Uhr
Mittwoch, 25. August 2021:           09.00 Uhr – 12.30 Uhr
Donnerstag, 26. August 2021:      09.00 Uhr – 12.30 Uhr
Freitag, 27. August 2021:             09.00 Uhr – 12.30 Uhr und 13.30 Uhr - 16.00 Uhr

Das Bürgercenter ist für gehbehinderte oder auf einen Rollstuhl angewiesene Wählerinnen und Wähler zugänglich.

2. Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses sind innerhalb der Auslegungsfrist, spätestens am 27. August 2021 bis 16.00 Uhr, bei der


Stadt Sarstedt, Steinstr. 22, 31157 Sarstedt, Bürgercenter


schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift zu stellen. Sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

3. Wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 22. August 2021 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls Antrag auf Berichtigung stellen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

4. Einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen erhält auf Antrag

4.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

4.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

     a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat.

     b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist.

Wahlscheine können bis zum 10. September 2021, 13.00 Uhr, schriftlich oder mündlich bei der

Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt, Wahlamt

beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder E-Mail Genüge getan. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig. Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Bewerberinnen, Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können nur für nahe Familienangehörige einen Antrag stellen.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Personen können aus den unter 4.2 Buchst. a und b angegebenen Gründen den Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr stellen. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

Am 12. September 2021 finden gleichzeitig die Wahlen zum Ortsrat, zum Rat und Bürgermeister der Stadt Sarstedt, zum Landrat und zum Kreistag des Landkreises Hildesheim statt; der Wahlschein gilt für jede Wahl, für die die beantragende Person wahlberechtigt ist.
Verlorene und nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine oder Stimmzettel werden nicht ersetzt.

5. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl nur durch Briefwahl teilnehmen.
Bei der Briefwahl hat die Wählerin/der Wähler im verschlossenen Wahlbriefumschlag
1. ihren/seinen Wahlschein
2. den/die Stimmzettel in einem besonderen Umschlag
so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung zu übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der zuständigen Wahlleitung abgegeben werden.
Nähere Hinweise darüber, wie die wählende Person die Briefwahl auszuüben hat, sind auf dem Wahlschein angegeben.

Sarstedt, den 10.08.2021

STADT SARSTEDT
Die Bürgermeisterin


Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 12. September 2021

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge

Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 29. Juli 2021 folgende Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 12. September 2021 zugelassen:

1. Brennecke, Heike
Geburtsjahr: 1961
Bürgermeisterin
Sarstedt
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

2. Warneke, Dirk
Geburtsjahr: 1976
Sparkassenbetriebswirt
Sarstedt OT Hotteln
Wählergemeinschaft „Gut für Sarstedt“ (GUT)

Sarstedt, den 03. August 2021

STADT SARSTEDT
Der Gemeindewahlleiter

 

Kommunalwahl am 12. September 2021

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge

  

  

Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. 69 "Am Schulzentrum"

Bebauungsplan Nr. 69 “Am Schulzentrum“ Planzeichnung

Bebauungsplan Nr. 69 “Am Schulzentrum“ Begründung

Prognose von Schallimmissionen

Potenzialkartierung Fledermäuse (und Kleinsäuger) sowie Brutvögel mit artenschutzrechtlicher Voreinschätzung

Artenschutzrechtliche Untersuchung der Fledermauslebensräume und -quartiere für den Neubau des Gymnasium Sarstedt



Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 69 „Am Schulzentrum“

Öffentliche Auslegung


1.)  Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger

öffentlicher Belange

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 02.08.2021 die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 69 „Am Schulzentrum“ sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

2.)  Ziel und Zweck der Planaufstellung

Wesentliches Ziel des Bebauungsplanes Nr. 69 „Am Schulzentrum“ ist die Festsetzung einer „Gemeinbedarfsfläche“ in Vorbereitung eines Neubaus des Gymnasiums Sarstedt. Das Plangebiet umfasst rd. 48.740 qm.

3.)  Planbereich

Das Plangebiet befindet sich im Nordosten der Stadt Sarstedt östlich der „Breslauer Straße" und westlich des "Wellweges“. Der Geltungsbereich ist im nebenstehenden Übersichtsplan „schwarz“ umrandet.

  Bebauungsplan Nr. 69 Am Schulzentrum - Plan

  

4.)  Einsichtnahme

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird bekanntgemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 69 „Am Schulzentrum“ und die Begründung mit Umweltbericht vom

                17. August 2021 bis einschließlich 16. September 2021

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                      9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                                14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                            14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

unter den unten aufgeführten Bedingungen, die die aktuelle Corona-Pandemie berücksichtigen, zur Einsichtnahme öffentlich ausliegen.

Wichtiger Hinweis zur Einsichtnahme während der Corona-Pandemie

Eine Einsichtnahme in der Stadtverwaltung ist nur nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 05066/805-0) oder auf Anfrage per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) möglich. Beim Betreten der Verwaltung besteht eine Maskenpflicht, d.h. es muss ein Mund-Nasenschutz getragen werden, und es muss ein Sicherheitsabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden. Fragen zum o.g. Bauleitplanverfahren werden auch telefonisch (Tel. 05066/805-0) oder zeitnah per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) von den Mitarbeiter:innen der Stadt Sarstedt beantwortet.

Die Unterlagen können ebenfalls auf der Website der Stadt Sarstedt www.sarstedt.de/bekanntmachungen eingesehen werden.

5.) Verfügbare Daten umweltbezogener Informationen

a.) Umweltbericht

Zur Prüfung der Umweltauswirkungen dieser Planungen wurde ein Umweltbericht (in Verbindung mit der Begründung) ausgearbeitet. Hierin sind folgende Arten umweltbezogener Informationen enthalten:

Zum Schutzgut Mensch (Immissionen), zum Schutzgut Arten und Biotope (Lebensraumqualität des Plangebietes für Tiere und Pflanzen), zum Schutzgut Boden und Fläche (Bodenarten, Bodenfunktionen, Filtervermögen, Schadstoffe), zum Schutzgut Wasser (Grundwasser, Oberflächengewässer), zum Schutzgut Klima und Luft (Klima, Lokalklima), zum Schutzgut Landschaftsbild und Erholung (Qualität und Auswirkungen), zum Schutzgut Kulturgüter/ Sachgüter (Bodendenkmale, Bodenfunde).

b.) Fachgutachten (mit Umweltbezug)

- Prognose von Schallimmissionen (DEKRA Automobil GmbH, 26.03.2021)

- Potenzialkartierung Fledermäuse (und Kleinsäuger) sowie Brutvögeln, mit artenschutzrechtlicher Voreinschätzung (FLU Planungsgemeinschaft, 08.12.2020)

- Artenschutzrechtliche Untersuchung der Fledermauslebensräume und -quartiere für den Neubau des Gymnasiums Sarstedt (Passior, 06.06.2021)

c.) weitere umweltbezogene Informationen

- Landschaftsrahmenplan des Landkreises Hildesheim von 1993

- Interaktive Umweltkarten des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt- und Klimaschutz

d.) Stellungnahmen der Öffentlichkeit, von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

In den bislang vorliegenden Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher  Belange wurden folgende umweltbezogene Themen behandelt:

Schutzgut Mensch:

Bundeswehr: Hinweis auf Emissionen durch Hubschraubertiefflugkorridor

Polizeiinspektion Hildesheim: Hinweis zu Planungen zum Umbau der Kreuzung Breslauer Straße

Avacon Netz: Hinweis auf zwei Gashochdruckleitungen und deren Schutzstreifen im Plangebiet. Hinweis auf erforderliche Trafostation.

Üstra: Hinweis auf Einfluss der Erschließungsänderungen auf den Betrieb der Stadtbahnlinie 1.

Landkreis Hildesheim (Immissionsschutz): Abschließende Stellungnahme erfolgt erst nach Vorlage der Schallimmissionsprognose.

LGLN: Hinweis auf Kampfmittelbeseitigung: Es besteht kein Untersuchungsbedarf.

NLSTbV: Hinweis auf Bauverbotszone. Hinweise auf Festsetzung des Zufahrtsbereiches und des bestehenden Fuß- und Radweges.

Schutzgut Arten und Biotope:

Landkreis Hildesheim (Untere Naturschutzbehörde): Hinweis auf das Erfordernis weiterer artenschutzrechtlicher Untersuchungen, insbesondere bei der Artengruppe der Fledermäuse.

Schutzgut Boden:

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie: Hinweis auf mögliche Salzabbaugerechtigkeiten. Hinweis auf Gashochdruckleitungen.

Landwirtschaftskammer Niedersachsen: Hinweis auf Kontaktaufnahme mit örtl. Landwirtschaft wg. Ausgleichsmaßnahmen.

Landkreis Hildesheim (Bodenschutz): Hinweis auf Festsetzung bodenschützender Maßnahmen.

Schutzgut Kultur- und Sachgüter:

Landkreis Hildesheim (Untere Denkmalschutzhörde): Hinweis auf archäologische Funde im Umfeld; Hinweis zur Genehmigungspflicht.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich (z.B. Briefpost, E-Mail (rathaus@sarstedt.de), Fax oder in sonstiger Weise in geschriebener Form) oder mündlich während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Dies gilt auch für Kinder und Jugendliche. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung des Bebauungsplanes Nr. 69 "Am Schulzentrum" unberücksichtigt bleiben können.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit der Datenschutzgrundverordnung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, DSVGO) und dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG).

Sarstedt, den 04.08.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

  

   

Bekanntmachung

über die geänderte Zusammensetzung des Wahlausschusses der Stadt Sarstedt

für die Kommunalwahlen am 12. September 2021

Gemäß § 5 Absatz 5 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung mache ich nachfolgend die geänderte Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses bekannt:

Vorsitzender: Städtischer Rat Christoph Neuber als Gemeindewahlleiter

Stellvertretende Vorsitzende: Stadtamtsrätin Claudia Wallbaum als stellvertretende Gemeindewahlleiterin

Beisitzerinnen bzw. Beisitzer:                Stellv. Beisitzerinnen bzw. Beisitzer:

Herr Hans-Georg Hartmann                        Frau Gudrun Forster

Frau Edith Daßow                                      Herr Eckard Schmidt

Herr Sven Malecha                                    Frau Daniela Gebhardt

Frau Andrea Flöge                                     Frau Karen Korff

Frau Renate Klingenberg                            Frau Karin Heimann

Frau Anke Breusing                                   Frau Emily Holten

Sarstedt, 20.07.2021

Stadt Sarstedt

Neuber

Gemeindewahlleiter

   

    

Ruhezeiten

Sommerliche Temperaturen und schönes Wetter laden zum Verweilen und Entspannen im Freien ein. Störend können dabei jedoch der durch Gartenarbeiten bedingte Betrieb von motorbetriebenen Arbeitsgeräten oder andere Geräuschimmissionen empfunden werden. Um diese widerstreitenden Interessen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, bestehen zahlreiche gesetzliche Regelungen.

Die Stadt Sarstedt hat zur Vermeidung von Lärm Regelungen in § 5 der städtischen Gefahrenabwehrverordnung erlassen. Im gesamten Stadtgebiet sind in der Zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr (Nachtruhe) sowie in der Zeit von 13 Uhr bis 15 Uhr (Mittagsruhe) sämtliche Betätigungen verboten, die die Ruhe der Anwohner wesentlich stören können. An Sonn- und Feiertagen gilt das Verbot ganztägig. Zu den Betätigungen, die die Ruhe der Anwohner wesentlich stören können, gehört insbesondere der Betrieb von motorbetriebenen Arbeitsgeräten (Rasenmähern, Säge-, Bohr- und Schleifmaschinen, etc.). Die städtischen Regelungen gelten aber nicht für landwirtschaftliche oder gewerbliche Betriebe sowie für Arbeiten, die im öffentlichen Interesse durchgeführt werden, also auch beispielsweise nicht für die Arbeiten des städtischen Bauhofs.

In Wohngebieten dürfen Freischneider, Grastrimmer und Graskantenschneider sowie Laubbläser und Laubsammler an Werktagen nur in der Zeit von 9 Uhr bis 13 Uhr und von 15 Uhr bis 17 Uhr betrieben werden, es sei denn, dass für das Gerät das europäische Umweltzeichen vergeben worden und das Gerät mit diesem gekennzeichnet ist. Dann gelten wiederum die o.g. Regelungen zur Einhaltung von Nachtruhe und Mittagsruhe.

Zur Wahrung eines guten Nachbarschaftsverhältnisses wird neben der Einhaltung der oben erläuterten Ruhezeiten zudem empfohlen, Rücksicht auf die Nachbarschaft zu nehmen und vermeidbaren Lärm generell zu vermeiden.

    

    

  Bekanntmachung

Inkrafttreten des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 67 „Alter Bauhof“

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 15.06.2021 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 67 „Alter Bauhof“ (beschleunigt gemäß § 13a BauGB) einschließlich Begründung als Satzung sowie die Berichtigung des Flächennutzungsplanes gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. vom 03.11.2017 (BGB I S. 3634) sowie § 58 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBI S. 576) in den zurzeit gültigen Fassungen beschlossen.

Das Aufstellungsverfahren wurde gem. § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 67 „Alter Bauhof“ ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Alter Bauhof Bebauungsplan

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 67 „Alter Bauhof“ einschließlich Begründung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 67 „Alter Bauhof“ einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Sarstedt, den 12.07.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

      

                

Bekanntmachung

Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2016, 2017 und 2018;

Entlastung der Bürgermeisterin;
Auslegung der Schlussberichte des Rechnungsprüfungsamtes

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 24.06.2021 entsprechend § 129 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 10 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) folgenden Beschluss gefasst:

       Die Jahresabschlüsse 2016, 2017 und 2018 werden beschlossen (§ 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG).

Zudem wurde entsprechend § 129 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG folgender Beschluss gefasst:

       Der Bürgermeisterin Heike Brennecke wird gemäß § 129 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 10
       NKomVG die Entlastung für die Haushaltsjahre 2016, 2017 und 2018 erteilt.

Die Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2016, 2017 und 2018 mit den jeweiligen Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes liegen gemäß §§ 129 Abs. 2 und 156 Abs. 4 NKomVG in der Zeit vom 08.07.2021 bis zum 16.07.2021 zur Einsichtnahme im Rathaus, Steinstraße 22, Zimmer 20, während der Dienstzeiten aus. Aufgrund der coronabedingten Einschränkungen wird um eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter 05066 805-28 gebeten. Die Jahresabschlüsse können auch hier eingesehen werden.

Sarstedt, den 02.07.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

  

  

Bekanntmachung

Satzung für die Freiwillige

Feuerwehr Sarstedt

Aufgrund des § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBI. S. 576), zuletzt geändert durch Art. I des Gesetzes vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 307) und der §§ 1 und 2 des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Niedersächsisches Brandschutzgesetz – NBrandSchG) vom 18.07.2012 (Nds. GVBI. S. 269), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 12.12.2012 (Nds. GVBl. S. 589) hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 24.06.2021 die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Sarstedt beschlossen.

Die Satzung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus,  der Stadt Sarstedt, Fachbereich 1, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt und unter www.sarstedt.de von jedermann eingesehen werden.

Diese Satzung tritt am 01. Juli 2021 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sarstedt vom 1. Juli 2013 außer Kraft.

Die Satzung steht zum Download zur Verfügung. 

Sarstedt, den 01.07.2021

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

    

    

Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 2 „Vierpass“, 1. (vereinfachte) Änderung (Ortsteil Giften)

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 24.03.2021 den Bebauungsplan Nr. 2 „Vierpass“, 1. (vereinfachte) Änderung gem. § 13 BauGB, bestehend aus der Übersichtskarte, den textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften als Satzung sowie die Begründung gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. vom 03.11.2017 (BGB I S. 3634), § 58 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBI S. 576) sowie des § 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom 03.04.2012 (Nds. GVBI. S. 46) in den zurzeit gültigen Fassungen beschlossen.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Vierpass“ wurde ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt, weil sich durch die Änderung keine wesentlich nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt ergeben. Der Geltungsbereich ist im nebenstehenden Übersichtsplan „schwarz“ umrandet.

Bek. Vierpass

Der Bebauungsplan Nr. 2 „Vierpass“, 1. (vereinfachte) Änderung einschließlich Begründung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan Nr. 2 „Vierpass“, 1. (vereinfachte) Änderung einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

Sarstedt, den 02.06.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

  

     

Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“; 1. Änderung (vereinfacht gemäß § 13 BauGB)

Erneute öffentliche Auslegung

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 31.05.2021 die erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB wegen Neuformulierung der Textlichen Festsetzung Nr. 4 sowie des § 2 der Örtlichen Bauvorschrift beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“; 1. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Bekanntmachung SoKa Ost 1

Durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“ soll die maximale Traufhöhe von 3,50 Meter auf 4,50 Meter angehoben werden. Darüber hinaus erfolgen insb. Ergänzungen der Örtlichen Bauvorschrift in Bezug auf die Zulässigkeit von Photovoltaik-Anlagen sowie die Aufhebung der Mindestdachneigung, um damit auch flachere und somit weniger dominant wirkende Gebäudeformen zu ermöglichen. Nachdem sich herausgestellt hat, dass in der ersten Fassung dieser Änderung Festsetzungen dazu führen könnten, dass das Planungsziel missverstanden werden könnte und dadurch unerwünschte Baugestaltungen entstehen könnten, wurden die Textliche Festsetzung Nr. 4 sowie der § 2 der Örtlichen Bauvorschrift noch einmal neu formuliert. Hierdurch sollen Fehlentwicklungen vermieden werden. Aufgrund der Neuformulierungen ist der Planentwurf erneut öffentlich auszulegen.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“ einschließlich Begründung und umweltbezogenen Stellungnahmen wird in der Zeit vom

                15. Juni 2021 bis einschließlich 15. Juli 2021

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                     9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                                14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                           14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

erneut gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegt.

Wichtiger Hinweis zur Einsichtnahme während der Corona-Pandemie

Eine Einsichtnahme in der Stadtverwaltung ist nur nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 05066/805-0) oder auf Anfrage per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) möglich. Beim Betreten der Verwaltung besteht eine Maskenpflicht, d.h. es muss ein Mund-Nasenschutz getragen werden, und es muss ein Sicherheitsabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden. Fragen zum o.g. Bauleitplanverfahren werden auch telefonisch (Tel. 05066/805-0) oder zeitnah per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) von den Mitarbeiter*innen der Stadt Sarstedt beantwortet.

Die Unterlagen können ebenfalls hier eingesehen werden: 

Bebauungsplan und Begründung

Umweltbezogene Stellungnahmen

Zum Verfahren liegen zu den Schutzgütern Mensch und Gesundheit, Tiere und Pflanzen, Geologie Boden, Wasser, Luft und Klima, Landschaft, Kulturlandschaften, auch mit ihren Kultur-, Bau- und Bodendenkmälern keine Gutachten bzw. Untersuchungen vor.

Umweltbezogene Stellungnahmen liegen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu folgenden Themen vor:

1.         Immissionsschutz / Emissionen in Bezug auf Fluglärm

2.         Denkmalschutz

3.         Kampfmittelbeseitigung / Verdacht auf Kampfmittel

Der Planentwurf mit Begründung sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen können von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich (z.B. Briefpost, E-Mail (rathaus@sarstedt.de), Fax oder in sonstiger Weise in geschriebener Form) oder mündlich während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Hinweis: Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.


Sarstedt, den 01.06.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin        

  

     

   Wahlbekanntmachung

für die Kommunalwahl am 12. September 2021

Für die Gemeindewahl und die Ortsratswahlen am 12. September 2021 gebe ich aufgrund des § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) bekannt:

1. Zahl der zu wählenden Vertreter/-innen (§ 21 Abs. 4 und 5 NKWG)

Ratsmitglieder/Mitglieder des Ortsrates Höchstzahl der Bewerber/-innen je Wahlvorschlag Rat der Stadt Sarstedt 32 37 Ortsrat Giften 9 14 Ortsrat Gödringen 9 14 Ortsrat Heisede 9 14 Ortsrat Hotteln 9 14 Ortsrat Ruthe 7 12 Ortsrat Schliekum 9 14

2. Abgrenzung der Wahlbereiche

Für die Gemeindewahl und die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters bildet das Gebiet der Stadt Sarstedt einen Wahlbereich.

Für die Ortsratswahl ist Wahlbereich die jeweilige Ortschaft.

3. Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber/Einzelbewerberinnen eingereicht werden (§ 21 Abs. 1 NKWG).

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen dieser Bewerberin/dieses Bewerbers enthalten.

Jeder Wahlvorschlag für die Gemeindewahl muss von mindestens 20 Wahlberechtigten und für die Ortsratswahl von mindestens 10 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 21 Abs. 9 NKWG).

Jeder Wahlvorschlag für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters muss von mindestens 160 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 45 d NKWG).

Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur für einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Nach § 21 Abs. 10 NKWG und für die Direktwahl gemäß § 45 d Abs. 4 i.V.m. § 21 Abs. 10 NKWG und durch Bekanntmachung des Niedersächsischen Wahlleiters sind folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber von dieser Verpflichtung befreit:

-       Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): für alle Wahlen

-       Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU): für alle Wahlen

-       BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE): für alle Wahlen

-       Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP): für alle Wahlen

-       DIE LINKE.Niedersachsen (DIE LINKE): für alle Wahlen

-       Alternative für Deutschland (AfD): für alle Wahlen

-       Wählergemeinschaft „Die Unabhängigen“: für die Gemeindewahl und die Ortratswahl in Hotteln

-       Wählergemeinschaft „Wahl-Alternative-Sarstedt“ (W-A-S): für die Gemeindewahl und die Ortsratswahl in Ruthe

-       Überparteiliche Wählergemeinschaft Giften (ÜWG): für die Ortsratswahl in Giften

-       Gödringer Wählergemeinschaft (GWG): für die Ortsratswahl in Gödringen

-       Wählergemeinschaft „Wir in Ruthe“ (WiR): für die Ortsratswahl in Ruthe

-       Wählergemeinschaft „Bürger für Schliekum“ (WG BfS): für die Ortsratswahl in Schliekum

4. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretungen müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 30 ff. NKWO entsprechen.

Die Wahlvorschläge für die Direktwahl müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften des § 45 d NKWG und der §§ 30 ff. NKWO entsprechen.

Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die von der Gemeindewahlleitung kostenlos ausgegeben werden bzw. angefordert werden können.

5. Einreichung der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens bis zum

26. Juli 2021 – 18.00 Uhr – bei der

Stadt Sarstedt – Gemeindewahlleiter – Steinstraße 22, 31157 Sarstedt,

einzureichen.

6. Wahlanzeige

Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 14. Juni 2021 bei dem Niedersächsischen Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen. § 22 NKWG und § 32 NKWO sind zu beachten.

7. Stichwahl

Eine eventuell notwendig werdende Stichwahl für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters findet am Sonntag, 26.09.2021, statt.

 

Sarstedt, den 04.05.2021

STADT SARSTEDT

Der Gemeindewahlleiter

 

 

Bekanntmachung

Kommunalwahlen am 12. September 2021

Bundestagswahl und ggf. Stichwahl am 26. September 2021

Bildung der Wahlvorstände  

Am 12. September 2021 finden die Kommunalwahlen statt. Am 26. September 2021 finden die Bundestagswahl und ggf. Stichwahlen zu den Direktwahlen statt.

Die Parteien und Wählergruppen in der Stadt Sarstedt werden hiermit aufgefordert, Wahlberechtigte als Mitglieder der Wahlvorstände für die Wahlbezirke im Gebiet der Stadt Sarstedt vorzuschlagen.

Die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme eines Wahlehrenamtes ist jede(r) Wahlberechtigte verpflichtet. Wahlbewerber/-innen, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können ein Wahlehrenamt nicht innehaben.

Die Übernahme des Wahlehrenamtes darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Insbesondere dürfen die Berufung ablehnen:

  1. die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtags und der Landesregierung
  2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,
  3. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert,
  5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen, durch Krankheit oder durch Gebrechen gehindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
  6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

Die Vorschläge sind bis zum 20.05.2021 bei der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt, einzureichen.

 

Sarstedt, den 03.05.2021

STADT SARSTEDT

Der Gemeindewahlleiter

    

 

Bekanntmachung  

Jährliche Standsicherheitsprüfung der Grabmale auf den Friedhöfen der Stadt Sarstedt, Giesener Straße, Giften, Heisede und Ruthe

Nach den gültigen Unfallverhütungsvorschriften (VSG 4.7) muss die Stadt Sarstedt als Friedhofsträger mindestens einmal jährlich, möglichst im Frühjahr nach der Frostperiode, die Standfestigkeit der Grabmale auf ihren Friedhöfen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht überprüfen lassen.

Erfahrungsgemäß wird durch die Wirkungen der Witterung sehr oft die Standsicherheit der Grabmale beeinträchtigt. Grabsteine, die nicht mehr fest mit dem Fundament bzw. mit dem Sockel verankert sind, können leicht umstürzen und stellen daher eine erhebliche Gefahr für die Friedhofsbesucher, insbesondere für Kinder und ältere Menschen dar.

Unabhängig von der Pflicht des Friedhofsträgers haften gemäß § 21 der Satzung für die städtischen Friedhöfe der Stadt Sarstedt, der jeweilige Grabnutzungsberechtigte für jeden Schaden, der Dritten durch ein nicht mehr standsicheres Grabmal entsteht.

Die Überprüfung der Standsicherheit der Grabmale wird durch eine von der Stadt Sarstedt beauftragte Fachfirma am 12.05.2021 vorgenommen.

Nicht mehr feststehende Grabmale, die mit einem Warnaufkleber gekennzeichnet sind, müssen unverzüglich durch eine Fachfirma sachgerecht befestigt werden.

 

Sarstedt, den 29.04.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

  

    

Bekanntmachung

Gebührenordnung der Stadtbücherei Sarstedt

Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 24.03.2021 folgende Gebührenordnung für die Stadtbücherei Sarstedt beschlossen:

§ 1

Gebühren und Entgelte

1.  Benutzungsgebühren

-         Jahresbenutzungsgebühr für Erwachsene                                      15,00 Euro

-         Jahresbenutzungsgebühr für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre     5,00 Euro

           sowie bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung:

-         Schülerinnen und Schüler über 18 Jahre                                         5,00 Euro

-         Studentinnen und Studenten                                                         5,00 Euro

-         Auszubildende                                                                              5,00 Euro

-         freiwillige Wehrdienstleistende und Bundesfreiwilligen-
dienstleistende bis zum 25. Lebensjahr                                                     5,00 Euro

-         Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II
(SGB II), von Wohngeld (WoGG), von Sozialhilfe (SGB XII)
oder von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz                      5,00 Euro

2.  Leihgebühren

-        DVDs für 1 Woche                                                                         2,00 Euro

-        CDs für 2 Wochen (Erwachsene)                                                     2,00 Euro

-        CDs für 2 Wochen (Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie
Ermäßigungsberechtigte)                                                                         1,00 Euro

-        Tonies für 2 Wochen                                                                      1,00 Euro

-        Toniebox für 2 Wochen                                                                   2,00 Euro

-        Bestellung von Medien im auswärtigen Leihverkehr                           1,00 Euro

 
Darüber hinaus sind Kosten, die von der auswärtigen Bibliothek in
Rechnung gestellt werden, von der Benutzerin / dem Benutzer zu tragen.

3.  Versäumnisgebühren bei Leihfristüberschreitung

-        Bücher und Gesellschaftsspiele je angefangene Woche                     0,50 Euro

-        DVDs je angefangene Woche                                                          2,00 Euro

-        CDs (Erwachsene) je angefangene Woche                                       2,00 Euro

-        CDs (Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie
         Ermäßigungsberechtigte) je angefangene Woche                             1,00 Euro

-        Tonies je angefangene Woche                                                        1,00 Euro

-        Tonieboxen je angefangene Woche                                                 2,00 Euro

Zusätzlich für die

-         1. Mahnung                                                                                  2,50 Euro

-         2. Mahnung                                                                                  5,00 Euro

-         3. Mahnung                                                                                 10,00 Euro

-         Abholung von Medien durch Mitarbeitende, je Botengang                15,00 Euro

4.  Ersatzausstellung eines Benutzungsausweises  

-         für Erwachsene                                                                            3,00 Euro

-         für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre                                         1,00 Euro

-         für Ermäßigungsberechtigte                                                          1,00 Euro

5.  Kostenersatz, pauschal bei

-         kleineren Schäden an Büchern und Gesellschaftsspielen                   0,50 Euro

-         Beschädigung oder Verlust von CD- oder DVD-Hüllen                      3,00 Euro

-         Beschädigung eines Strichcodes                                                    0,30 Euro

-         Beschädigung Aufbewahrungsboxen für Tonies                               2,00 Euro

Beschädigung oder Verlust von Medien bzw. Medienteilen:
Kosten der Wiederherstellung oder der Ersatzbeschaffung
entsprechend des Neuwertes des Mediums bzw. des Medienteils.

6.  Fotokopien                                                                                     0,20 Euro 

§ 12

Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung für die Stadtbücherei Sarstedt tritt mit Wirkung vom 01.05.2021in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 01.10.2010 außer Kraft.

Sarstedt, den 24.03.2021

STADT SARSTEDT

Die Bürgermeisterin

   

  

Bekanntmachung

Benutzungsordnung der Stadtbücherei Sarstedt

Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 24.03.2021 folgende Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Sarstedt beschlossen:

§ 1

Allgemeines

(1)      Die Stadtbücherei Sarstedt ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Sarstedt.

(2)      Sie dient der allgemeinen Bildung und Information, der Weiterbildung sowie der Freizeitgestaltung und Unterhaltung.

(3)      Jede Person ist berechtigt, die Stadtbücherei im Rahmen dieser Benutzungsordnung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu nutzen.

(4)      Die Benutzung der Stadtbücherei Sarstedt ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Benutzungsgebühren, Entgelte für besondere Leistungen sowie Versäumnisgebühren und Auslagenersatz werden nach der zu dieser Benutzungsordnung gehörenden Gebührenordnung in der jeweils gültigen Fassung erhoben.

§ 2

Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten der Stadtbücherei werden durch Aushang bekannt gemacht.

  § 3

Anmeldung

(1)      Für die Benutzung der Stadtbücherei sind eine Anmeldung und die Ausstellung eines Benutzungsausweises erforderlich. Die Anmeldung erfolgt persönlich unter Vorlage eines gültigen Personalausweises oder eines gleichgestellten Ausweisdokuments. Die Benutzerinnen und Benutzer bestätigen durch eigene Unterschrift, die Benutzungsordnung anzuerkennen.

(2)      Benutzerinnen und Benutzer unter 18 Jahren benötigen für die Anmeldung die schriftliche Einwilligung einer gesetzlichen Vertreterin / eines gesetzlichen Vertreters, die / der sich damit gleichzeitig zur Haftung für den Schadensfall und zur Begleichung anfallender Entgelte und Gebühren verpflichtet.

(3)      Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, der Stadtbücherei Änderungen ihres Namens oder ihrer Anschrift zeitnah mitzuteilen.

§ 4

Datenschutz

(1)      Um die Leistungen der Stadtbücherei Sarstedt anbieten zu können, ist es erforderlich, personenbezogene Kundendaten in einem automatisierten Verfahren (Bibliotheksinformationssystem) zu verarbeiten und zu speichern. Diese Daten werden ausschließlich zur Steuerung der Benutzung, der Ausleihe und des Mahnwesens der Stadtbücherei Sarsedt verwendet. Diese Stammdaten bestehen aus Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer und ggf. entsprechenden Angaben zu einer gesetzlichen Vertreterin / einem gesetzlichen Vertreter. Eine personenbezogene Auswertung der Nutzungsdaten findet nicht statt. Für statistische Zwecke werden anonymisierte Analysen durchgeführt. Außerdem werden Angaben bezüglich ausgeliehener Medien (Anzahl, Titel, Fristen, ggf. ausstehende Gebühren) erfasst. Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der jeweils gültigen Fassung finden Anwendung.

(2)      Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Benutzungsausweises werden die Stammdaten nach 15 Monaten gelöscht, sofern nicht offene Forderungen seitens der Stadtbücherei bestehen.

§ 5

Benutzungsausweis

(1)      Die Benutzung der Stadtbücherei Sarstedt ist nur mit einem gültigen Benutzungsausweis zulässig. Der Ausweis ist nur gültig nach Zahlung der Jahresbenutzungsgebühr. Die Gültigkeitsdauer beträgt ein Jahr vom Tage der Ausstellung an bis zum letzten Kalendertag des Ausstellungsmonats im darauffolgenden Jahr. Sie wird um jeweils ein Jahr von der Zahlung einer weiteren Jahresbenutzungsgebühr an verlängert.

(2)      Der Benutzungsausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Stadtbücherei Sarstedt. Sein Verlust ist der Stadtbücherei Sarstedt unverzüglich anzuzeigen. Die Stadtbücherei Sarstedt veranlasst dann eine Sperrung des Benutzungsausweises. Für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzungsausweises entstehen, haftet die eingetragene Person bzw. die gesetzliche Vertreterin / der gesetzliche Vertreter.

(3)      Für die Ausstellung eines neuen Benutzungsausweises als Ersatz für einen abhanden gekommenen oder beschädigten Ausweis wird eine Gebühr erhoben.

§ 6

Ausleihe, Leihfrist, Verlängerungen, Vorbestellungen

(1)      Gegen Vorlage des Benutzungsausweises können Medien aller Art für die festgesetzte Leihfrist ausgeliehen werden. In begründeten Ausnahmefällen kann die Leihfrist verkürzt werden. Präsenzbestände werden nicht verliehen.

Die Leihfrist beträgt für:

  • Bücher                                         4 Wochen
  • CDs                                             2 Wochen
  • DVDs                                           1 Woche
  • Gesellschaftsspiele                        4 Wochen
  • Tonieboxen                                   2 Wochen
  • Tonies                                          2 Wochen
  • Zeitschriften                                 1 Woche

Die Leihfrist kann vor ihrem Ablauf auf Antrag verlängert werden, wenn keine Vorbestellung vorliegt.

(2)      Ausgeliehene Medien können vorbestellt werden.

(3)      Den Benutzerinnen und Benutzern ist es nicht gestattet, Medien an Dritte weiter zu verleihen.

(4)      Die Stadtbücherei Sarstedt ist berechtigt, entliehene Medien jederzeit zurückzufordern.

§ 7

Auswärtiger Leihverkehr

Im Bestand der Stadtbücherei Sarstedt nicht vorhandene Bücher und Zeitschriftenaufsätze können über den Leihverkehr nach den hierfür geltenden Bestimmungen aus anderen Bibliotheken beschafft werden. Die Benutzungsbestimmungen der entsendenden Bibliotheken gelten zusätzlich. Dabei entstehende Kosten hat die Benutzerin / der Benutzer zu tragen.

§ 8

Verspätete Rückgabe, Einziehung

(1)      Bei Überschreitung der Leihfrist ist eine Versäumnisgebühr zu entrichten, unabhängig davon, ob eine schriftliche Mahnung erfolgt ist. Bei schriftlicher Mahnung und Einziehung von Medien werden zusätzliche Gebühren (Mahn- und Portokosten)erhoben.

(2)      Versäumnisgebühren und sonstige Forderungen werden gegebenenfalls auf dem Rechtsweg eingezogen.

§ 9

Behandlung der Medien, Haftung und Schadensersatz

(1)      Die Medien sind sorgfältig zu behandeln. Für Beschädigung, Beschmutzung und Verlust ist die Benutzerin / der Benutzer schadenersatzpflichtig.

(2)      Die Art und Höhe der Ersatzleistung bestimmt die Stadtbücherei Sarstedt nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Schadenersatz bemisst sich bei Beschädigung nach den Kosten der Wiederherstellung, bei Verlust nach dem Wiederbeschaffungswert.

(3)      Verlust oder Beschädigung der Medien sind der Stadtbücherei Sarstedt anzuzeigen. Es ist untersagt, Beschädigungen selbst zu beheben oder beheben zu lassen.

(4)      Vor jeder Ausleihe sind die Medien von den Benutzerinnen und Benutzern auf offensichtliche Mängel hin zu überprüfen. Bei entliehenen Medien haftet die Benutzerin / der Benutzer, auch wenn sie / ihn kein Verschulden trifft.

(5)      Die Stadtbücherei Sarstedt haftet nicht für Schäden, die durch entliehene Medien an Geräten oder sonstigen Gegenständen bei den Benutzerinnen und Benutzern entstehen.

§ 10

Verhalten in der Stadtbücherei Sarstedt, Hausrecht

(1)      Jede Person hat sich so zu verhalten, dass andere Personen nicht gestört oder in der Nutzung der Stadtbücherei Sarstedt beeinträchtigt werden.

(2)      Personen, die unter gefährlichen ansteckenden Krankheiten leiden oder in deren Wohnungen gefährliche ansteckende Krankheiten auftreten, dürfen die Stadtbücherei Sarstedt in der Zeit der Ansteckungsgefahr nicht betreten.

(3)      Tiere dürfen nicht in die Stadtbücherei Sarstedt mitgebracht werden.

(4)      Für verloren gegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände der Benutzerinnen und Benutzer übernimmt die Stadtbücherei Sarstedt keine Haftung.

(5)      Das Hausrecht nimmt die Leitung der Stadtbücherei Sarstedt wahr oder das mit seiner Ausübung beauftragte Personal. Den Anweisungen ist Folge zu leisten.

§ 11

Ausschluss von der Benutzung

Benutzerinnen und Benutzer, die gegen diese Benutzungsordnung schwerwiegend oder wiederholt verstoßen, können dauerhaft oder für begrenzte Zeit von der Benutzung der Stadtbücherei Sarstedt ausgeschlossen werden.

§ 12

Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Sarstedt tritt mit Wirkung vom 01.05.2021in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom 01.10.2010 außer Kraft.

Sarstedt, den 24.03.2021

STADT SARSTEDT

Die Bürgermeisterin

   

    

Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 14 „Wellweg / Drahtseilbahn / Beethovenstraße“, 1. Änderung

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 24.03.2021 den Bebauungsplan Nr. 14 „Wellweg / Drahtseilbahn / Beethovenstraße“; 1. Änderung (beschleunigt gemäß § 13a BauGB) einschließlich Begründung als Satzung gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. vom 03.11.2017 (BGB I S. 3634) sowie § 58 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBI S. 576) in den zurzeit gültigen Fassungen beschlossen.

Das Aufstellungsverfahren wurde gem. § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 14 "Wellweg / Drahtseilbahn / Beethovenstraße", 1. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

 

Bebauungsplanes Nr. 14 Wellweg Drahtseilbahn


Der Bebauungsplan Nr. 14 „Wellweg / Drahtseilbahn / Beethovenstraße“; 1. Änderung einschließlich Begründung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan Nr. 14 „Wellweg / Drahtseilbahn / Beethovenstraße“; 1. Änderung einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Sarstedt, den 12.04.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

   

   

 Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 24.03.2021 den Bebauungsplan Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung (beschleunigt gemäß § 13a BauGB) einschließlich Begründung als Satzung sowie die Berichtigung des Flächennutzungsplanes gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. vom 03.11.2017 (BGB I S. 3634) sowie § 58 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBI S. 576) in den zurzeit gültigen Fassungen beschlossen.

Das Aufstellungsverfahren wurde gem. § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

 

Bebauungsplan Nr. 5 Auf dem Klei 

 

Der Bebauungsplan Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung einschließlich Begründung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan Nr. 5 “Auf dem Klei“; 3. Änderung einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.


Sarstedt, den 12.04.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

   

   

Bekanntmachung


Bebauungsplan Nr. 2 „Schieferkaute“; 1. Änderung im Ortsteil Gödringen

(beschleunigt gemäß § 13a BauGB)

Erneute öffentliche Auslegung

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 22.03.2021 die erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB wegen der partiellen Zurücknahme der überbaubaren Flächen beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2 „Schieferkaute“; 1. Änderung im Ortsteil Gödringen ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Bebauungsplan Schieferkaute

 

Durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Schieferkaute“ im Ortsteil Gödringen soll die Möglichkeit der Wohnbauerweiterung in dem Baugebiet „Auf dem Schacht“ geschaffen werden. Im Einklang mit dem Flächennutzungsplan wird durchgängig ein Allgemeines Wohngebiet mit einheitlichem Maß der baulichen Nutzung festgesetzt. Die überbaubaren Flächen werden zusammengefasst und maßvoll vergrößert, um eine bessere Ausnutzbarkeit der Gebiete zu ermöglichen. Im Rahmen der Auslage wurde angemerkt, dass sich innerhalb des Plangebietes zum einen eine verfüllte Förderbohrung und zum anderen der Schacht „Schieferkaute“ befänden, welche einschließlich ihrer Freihaltebereiche zwingend von der überbaubaren Fläche ausgenommen werden müssen. Dies macht eine erneute Auslegung des Planentwurfs erforderlich.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Schieferkaute“ im Ortsteil Gödringen einschließlich Begründung, schalltechnischem Gutachten, Umweltbeitrag und umweltbezogenen Stellungnahmen wird in der Zeit vom

07. April 2021 bis einschließlich 07. Mai 2021

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                     9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                                14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                           14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

erneut gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegt.

Wichtiger Hinweis zur Einsichtnahme während der Corona-Pandemie

Eine Einsichtnahme in der Stadtverwaltung ist nur nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 05066/805-0) oder auf Anfrage per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) möglich. Beim Betreten der Verwaltung besteht eine Maskenpflicht, d.h. es muss ein Mund-Nasenschutz getragen werden, und es muss ein Sicherheitsabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden. Fragen zum o.g. Bauleitplanverfahren werden auch telefonisch (Tel. 05066/805-0) oder zeitnah per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) von den Mitarbeiter*innen der Stadt Sarstedt beantwortet.

Die Unterlagen können ebenfalls hier: BP 2 Schieferkaute, 1. Änderung - Umweltbeitrag, BP 2 Schieferkaute, 1. Änderung - Schalltechnisches Gutachten, BP 2 Schieferkaute, 1. Änderung - Biotoptypen-Bestandsplan, BP 2 Schieferkaute, 1. Änderung - Begründung, BP 2 Schieferkaute, 1. Änderung - Bebauungsplan, BP 2 Schieferkaute, 1. Änderung - Abwägungsvorschlag Umweltbezogene Stellungnahmen eingesehen werden.


Es liegen folgende Fachgutachten vor:

-     Umweltbeitrag mit grünordnerischer Auseinandersetzung und überschlägiger Wertstufenbilanzierung

-     Schalltechnisches Gutachten

Umweltbezogene Stellungnahmen liegen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu folgenden Themen vor:

  1. Immissionsschutz / Schallschutz und Emissionen in Bezug auf Straßenverkehr, Flugbetrieb/-lärm
  2. Nachbergbau / Überbaubarkeit
  3. Bodenschutz / Baugrund, Oberbodenabtrag
  4. Denkmalpflege / archäologische  Fundstellen
  5. Naturschutz / Gehölzbestand, Kompensationsmaßnahmen, Aufforstung, Schutzstreifen im Bereich von  Leitungen, Brutvögel, Ruhestätten für Fledermäuse
  6. Gewässer- und      Grundwasserschutz
  7. Kampfmittelbeseitigung /      Verdacht auf Kampfmittel

Der Planentwurf mit Begründung, Schalltechnischem Gutachten und Umweltbericht sowie den umweltbezogenen Stellungnahmen kann von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich (z.B. Briefpost, E-Mail (rathaus@sarstedt.de), Fax oder in sonstiger Weise in geschriebener Form) oder mündlich während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Hinweis: Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.


Sarstedt, den 24.03.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

   

  

 Verunreinigungen durch Hunde und Pferde

Es muss leider immer wieder festgestellt werden, dass unsere Stadt an vielen Stellen durch Hunde- oder Pferdekot verunreinigt wird.

Sehr zum Ärger von uns allen.

Aus diesem Grund wird darauf hingewiesen, dass nach der Verordnung der Stadt Sarstedt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehrverordnung) Tierhalterinnen und Tierhalter sowie die mit der Führung oder Beaufsichtigung von Tieren beauftragten Personen verpflichtet sind, den von ihren Tieren auf öffentlichen Verkehrsflächen abgelegten Kot unverzüglich zu beseitigen.

Verstöße gegen die genannte Vorschrift stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann.

Verantwortungsvolle Tierhalterinnen und Tierhalter entsorgen die Hinterlassenschaften ihrer Begleitung ordnungsgemäß im Müll und nicht auf öffentlichen Flächen! Dies trägt ein Stück weit zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt bei und sollte daher im Interesse aller sein.

Sarstedt, den 10.03.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

Brennecke

   

    

Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“; 1. Änderung

(vereinfacht gemäß § 13 BauGB)

I. Aufstellungsbeschluss

II. Öffentliche Auslegung

  1. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 15.02.2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“; 1. Änderung und gleichzeitig die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB beschlossen. Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt werden. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a (1) BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“; 1. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Bebauungsplan Nr. 66

Im Zuge einiger Gebäudeplanungen für die zweigeschossig bebaubaren Teile des Baugebietes „Am Sonnenkamp Ost“, die aber durch eine Begrenzung der Traufhöhe das Erscheinungsbild einer eingeschossigen Bebauung bieten sollen, hat sich herausgestellt, dass die eigentlich städtebaulich gewollten Gestaltungs- und Ausnutzungsmöglichkeiten durch die von der Stadt festgelegten Planbestimmungen stark eingeschränkt werden. Deshalb soll durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes die maximale Traufhöhe von 3,50 Meter auf 4,50 Meter angehoben werden. Darüber hinaus erfolgen insb. Ergänzungen der Örtlichen Bauvorschrift in Bezug auf die Zulässigkeit von Photovoltaik-Anlagen sowie die Aufhebung der Mindestdachneigung, um damit auch flachere und somit weniger dominant wirkende Gebäudeformen zu ermöglichen.

  1. Für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“ einschließlich Begründung wird gem. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 BauGB die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

                02. März 2021 bis einschließlich 06. April 2021

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                     9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                                14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                           14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

durchgeführt.

Wichtiger Hinweis zur Einsichtnahme während der Corona-Pandemie

Eine Einsichtnahme in der Stadtverwaltung ist nur nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 05066/805-0) oder auf Anfrage per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) möglich. Beim Betreten der Verwaltung besteht eine Maskenpflicht, d.h. es muss ein Mund-Nasenschutz getra-gen werden, und es muss ein Sicherheitsabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden. Fragen zum o.g. Bauleitplanverfahren werden auch telefonisch (Tel. 05066/805-0) oder zeitnah per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) von den Mitarbeiter*innen der Stadt Sarstedt beantwortet.

Die Unterlagen können hier: Bebauungsplan und Begründung BP 66 Am Sonnenkamp Ost 1. Änderung eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können von allen Bürgerinnen und Bürgern Anregungen und /oder Bedenken zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“; 1. Änderung einschließlich Begründung vorgetragen werden.

Hinweis: Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“; 1. Änderung unberücksichtigt bleiben.

Sarstedt, den 16.02.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

  

   

   

Bekanntmachung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Örtlicher Bauvorschrift Nr. 67 „Alter Bauhof“

(beschleunigt gemäß § 13a BauGB)

Beschränkte Öffentliche Auslegung

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 14.12.2020 ein beschränktes Auslegungsverfahren nach § 4a (3) Satz 4 BauGB wegen der Erweiterung der überbaubaren Flächen beschlossen. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 67 „Alter Bauhof“ ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Bekanntmachung Alter Bauhof

Die Fläche des alten Bauhofes wird seit Neubau des Bauhofes im Gewerbegebiet „Im Kirchenfelde“ 2017 nur noch zeitweise als Lagerfläche genutzt. Aufgrund ihrer innenstadtnahen Lage, der Anbindung an ein vorhandenes Wohngebiet und der günstigen Entfernung zu öffentlichen Nahverkehrsanschlüssen soll dort vorrangig Wohnbebauung entstehen.

Der Bebauungsplanentwurf wurde wie im Folgenden beschrieben geändert:

-        Verkleinerung des Geltungsbereichs: Bis auf die notwendige Zufahrt des Planbereiches von Osten her wird die Fläche des ehemaligen Feuerwehrhauses, dessen Nachnutzung noch ungeklärt ist, aus dem Geltungsbereich herausgenommen.

-        Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche für die Umsetzung von Gartenhäusern als Abstellräume

Der Flächennutzungsplan wird aufgrund des Planungsziels dieses Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 13a (2) Nr. 2 BauGB einer Berichtigung unterzogen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 67 „Alter Bauhof“ einschließlich Begründung, Vorhaben- und Erschließungsplan, Umweltbeitrag sowie Schalltechnischem Gutachten wird in der Zeit vom

                16. Februar 2021 bis einschließlich 19. März 2021

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                     9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                               14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                           14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

erneut gemäß § 4a (3) Satz 4 BauGB öffentlich ausgelegt.

Wichtiger Hinweis zur Einsichtnahme während der Corona-Pandemie

Eine Einsichtnahme in der Stadtverwaltung ist nur nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 05066/805-0) oder auf Anfrage per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) möglich. Beim Betreten der Verwaltung besteht eine Maskenpflicht, d.h. es muss ein Mund-Nasenschutz getragen werden, und es muss ein Sicherheitsabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden. Fragen zum o.g. Bauleitplanverfahren werden auch telefonisch (Tel. 05066/805-0) oder zeitnah per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) von den Mitarbeiter*innen der Stadt Sarstedt beantwortet.

Die Unterlagen können ebenfalls hier: Bebauungsplan und Begründung BP 67 Alter Bauhof eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können von allen Bürgerinnen und Bürgern Anregungen und /oder Bedenken zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 67 „Alter Bauhof“ einschließlich Begründung vorgetragen werden. Auf Grundlage von § 4a Abs. 3 BauGB wird die Auslegung auf die geänderten Inhalte des zeichnerischen Teils und die geänderten Inhalte der schriftlichen Festsetzungen sowie der Begründung beschränkt, d.h. es können nur zu den geänderten Inhalten Anregungen/Einwendungen vorgebracht werden.

Zum Verfahren liegen zu den Schutzgütern Mensch und Gesundheit, Tiere und Pflanzen, Geologie Boden, Wasser, Luft und Klima, Landschaft, Kulturlandschaften, auch mit ihren Kultur-, Bau- und Bodendenkmälern folgende Gutachten bzw. Untersuchungen vor: 

Umweltbeitrag BP 67 Alter Bauhof

Schalltechnisches Gutachten BP 67 Alter Bauhof


Umweltbezogene Stellungnahmen liegen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu folgenden Themen vor:

1.      Immissionsschutz / Schallschutz und (Bahn-) Emissionen

2.      Naturschutz / Gehölzbestand, Kompensationsmaßnahmen, Aufforstung, Schutzstreifen im Bereich von Leitungen, Brutvögel, Ruhestätten für Fledermäuse,

3.      Wasserwirtschaft / Oberflächen-, Regen-, Schmutzwasser, Überschwemmungsgebiet „Innerste und Kupferstrang”, Retentionsraum

4.      Geologie / Erdfallgefährdung

5.      Denkmalpflege / Einzeldenkmale, archäologische Fundstellen

6.      Bodenschutz / Bodenabtrag

7.      Kampfmittelbeseitigungsdienst / Verdacht auf Kampfmittel

Hinweis: Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 67 „Alter Bauhof“ unberücksichtigt bleiben.


Sarstedt, den 03.02.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

    

    

Die öffentliche Bekanntmachung vom Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser

Az.: Fleckenstein - 611 Erbenholz 02/1 - 6/20 
finden Sie hier


Bildung des Gemeindewahlaussschusses in der Stadt Sarstedt für die Kommunalwahlen am 12. September 2021

Für die am 12. September 2021 stattfindende Kommunalwahl ist in der Stadt Sarstedt ein Wahlausschuss zu bilden, der gemäß § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der aktuell gültigen Fassung aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern besteht.

Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses sowie die stellvertretenden Mitglieder sind aus den Wahlberechtigten zur Kommunalwahl in der Stadt Sarstedt zu berufen.

Die im Wahlgebiet der Stadt Sarstedt vertretenen Parteien und Wählergruppen werden aufgefordert, bis zum 5. Februar 2021 Wahlberechtigte für die Berufung zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern vorzuschlagen.

Nach der Bestimmung des § 13 Abs. 2 NKWG können Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge ein Wahlehrenamt nicht innehaben. Eine Ablehnung der Berufung ist nur unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 NKWG möglich.

Sarstedt, 06.01.2021

Stadt Sarstedt
Der Gemeindewahlleiter

    

      


Verkündung

H a u s h a l t s s a t z u n g

der Stadt Sarstedt für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 112 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 26.11.2020 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 38.009.500 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 37.891.400 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0,00 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 Euro

2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 37.093.400 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 35.339.400 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 12.100.200 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 22.312.900 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 5.814.000 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 723.800 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- die Einzahlungen des Finanzhaushaltes 55.007.600 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 58.376.100 Euro

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 5.814.000 Euro festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2021 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer

1.1   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)    400 v.H.

1.2   für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                          400 v.H.

     2. Gewerbesteuer                                                                               365 v.H.

Sarstedt, den 14.12.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

   

     

Kommunalwahl am 12. September 2021

Die Niedersächsische Landesregierung hat mit Verordnung vom 31.10.2020 den Wahltag für die Wahlen der Abgeordneten der kommunalen Vertretungen und die Wahlen der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten auf Sonntag, den 12.09.2021, festgelegt.

Hiermit wird gemäß § 9 Abs. 1 und 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung der Beschluss des Rates der Stadt Sarstedt vom 26.11.2020 bekannt gegeben:

      Gemeindewahlleiter ist                                       Städtischer Rat Christoph Neuber

                                                                Rathaus

                                                                Steinstraße 22

                                                                31157 Sarstedt

Stellvertretende Gemeindewahlleiterin ist            Stadtamtsrätin Claudia Wallbaum

                                                                       Rathaus

                                                                       Steinstraße 22

                                                                       31157 Sarstedt

Sarstedt, 07.12.2020

Stadt Sarstedt

Bürgermeisterin

  

  

Bekanntmachung

Kommunalwahl am 11. September 2016;

Rat der Stadt Sarstedt

Der auf den Wahlvorschlag der Wählergemeinschaft „Wahl-Alternative-Sarstedt“ (W-A-S) bei der Wahl zum Stadtrat gewählte Herr Thorsten Woite hat sein Mandat niedergelegt. Der Rat der Stadt Sarstedt hat am 26.11.2020 den Sitzverlust festgestellt.

Der Sitz im Stadtrat ist auf Frau Inge Klotz, Querstraße 3, 31157 Sarstedt, übergegangen.

Sarstedt, 07.12.2020

STADT SARSTEDT

Die stv. Gemeindewahlleiterin

   

  

  Bekanntmachung 

Verkehrsbehinderung durch Pflanzenwuchs; Rückschnitt von Büschen und Bäumen

Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherung sowie der aus der Bevölkerung vorgebrachten Beschwerden wird immer wieder festgestellt, dass die Verkehrssicherheit im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze durch Pflanzenwuchs beeinträchtigt wird.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die von den auf bebauten und unbebauten Grundstücken stehenden Büsche und Bäume in den Luftraum über dem Straßenkörper (Fahrbahn, Geh- und Radwege, Straßenseitenraum) hineinragenden Äste und Zweige bis an die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden sind. Freizuschneiden sind ebenfalls die durch Pflanzenwuchs verdeckten Verkehrszeichen, Straßennamenschilder, amtlichen Hinweisschilder und die Straßenbeleuchtung.

Der Rückschnitt (Verkehrssicherungsschnitt) bis an die Grundstücksgrenze ist ständig in folgenden Höhen vorzunehmen:

a)    Bäume über der Fahrbahn in einer Höhe von 4,50 m (siehe Beispiel c),

b)    Bäume über Geh- und Radwegen in einer Höhe von 2,50 m (siehe Beispiel c),

c)    Büsche, Hecken usw. über Geh- und Radwege in voller Höhe (siehe Beispiel a),

d)    bei Verkehrszeichen, Straßennamenschildern und amtlichen Hinweisschildern in voller Höhe bis 20 cm über Oberkante Schild.

e)    Bei der Straßenbeleuchtung in voller Höhe bis zum Lichtpunkt (Oberkante der Leuchte),

(siehe Beispiel b).

 

Beispiele:Baum

 

Sarstedt, den 04.09.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

 Öffentliche Bekanntmachung über die Mäh- und Krautungsarbeiten an und in den Gewässern II. Ordnung und die Gewässerschau 2020

Der Gewässer- und Landschaftspflegeverband Mittlere Leine (GLV 52) führt in der Zeit vom 15. Juli 2020 bis 28. Februar 2021 umfangreiche Mäh- und Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern II. Ordnung im Verbandsgebiet durch.

Es werden zunächst die Böschungen, der zu unterhaltenen Gewässerabschnitten gemäß Unterhaltungsplan und unter Beachtung zahlreicher rechtlicher Belange gemäht. Auf diese Weise kann der ordnungsgemäße Wasserabfluss in den Gewässern sichergestellt werden. Gleichzeitig wird ein Großteil der ökologisch bedeutsamen Flora und Fauna im Gewässer belassen. Dies trägt zur natürlichen Entwicklung der Gewässer bei − insbesondere im Hinblick auf die Artenvielfalt.

Die Nachmahd bzw. das Krauten von Gewässersohle und unterer Böschung mittels Mähkorb darf im Regelfall ab dem 1. Oktober erfolgen. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Unterhaltung wird, basierend auf den örtlichen Gegebenheiten und unserer Unterhaltungsrahmenpläne, festgelegt in welchen Gewässerabschnitten diese Arbeiten durchgeführt werden sollen.

Während der Zeit der Unterhaltung muss in einem 5 m breiten Streifen ab oberer Böschungskante des Gewässers ein 4 m breiter Streifen für Arbeitsgeräte befahrbar sein (§ 8 Unterhaltungsverordnung).

Außerdem wird gemäß § 77 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) das anfallende Mähgut auf den anliegenden Flächen in einer Breite von ca. 4 m abgelegt und in der Fläche für eine einfachere Einarbeitung zerkleinert/gemulcht.

Wird zum Zeitpunkt der Unterhaltung ein Räumstreifen freigehalten, so können Ertragseinbußen minimiert werden. Ist dieses nicht der Fall, müssen die An- und Hinterlieger gemäß §77 NWG die durch die ordnungsgemäße Unterhaltung entstehenden Mindererträge im Laufe einer Vegetationsperiode ohne Entschädigung dulden. Es ist in unser aller Interesse, wenn die für uns arbeitenden Fachfirmen von der laut NWG möglichen Regelung (= Ablage des Mähgutes in die Kultur, falls kein Räumstreifen freigehalten wurde) keinen Gebrauch machen müssten.

Da es sich allerdings auch in dieser Unterhaltungsperiode nicht vermeiden lässt, dass schon bestellte Ackerflächen durch ordnungsgemäße Gewässerunterhaltung beeinträchtigt werden, appellieren wir hiermit erneut an alle betroffenen Flächenbewirtschaftende, zum Schutz von Oberflächen und Grundwasser mehrjährige Gewässerschutzstreifen von mindestens 6 m Breite (max. 30 m Breite, bis 10 ha pro Betrieb) auf Ackerland entlang von Gewässern einzurichten.

Abschließend müssen wir, wie in den Vorjahren, darauf hinweisen, dass für den Zeitraum vom 15.7.2020 – 28.02.2021 An- und Hinterlieger nach der Unterhaltungsverordnung der Region Hannover das Befahren der Grundstücke mit Unterhaltungsgeräten zu dulden haben. Vorhandene Querzäune sind von den Anliegern mit beweglichen Gattern bzw. Durchfahrten zu versehen, so dass die Unterhaltung der Gewässer mit ihren Ufern jederzeit gewährleistet ist. Deshalb werden, falls Schäden durch das Nichtvorhandensein von Durchfahrten an den Querzäunen entstehen, diese vom Unterhaltungsverband (bzw. den vom Verband beauftragten Firmen) nicht übernommen.

Die diesjährige Gewässerschau findet in der Zeit vom 24. November bis 04. Dezember statt. Die Begehungspläne und Informationen zum Ablauf werden ab circa Anfang November auf der Homepage (glv52.de) einsehbar sein.

Wir bitten zu beachten, dass Grundstückseigentümer*innen oder Flächenbewirtschaftende von Anliegergrundstücken an den Verbandsgewässern, nach §§ 26 und 33 Wasserverbandsgesetz den Schauführern*innen, Schaubeauftragten, Behördenvertretern*innen und Verbandszugehörigen Zutritt zu den Gewässern zu gewähren haben.

Sarstedt, den 10.08.2020

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

   

     

  Bekanntmachung

Aus organisatorischen Gründen hat die Stadt Sarstedt, die Einsatzbereiche für die Straßenkehrmaschine geändert.

Ab Montag, dem 4. Mai 2020, wird die Kehrmaschine nicht wie bisher von Dienstag bis Samstag, sondern von Montag bis Freitag eingesetzt. Dieses hat zur Folge, dass die Kehrmaschine in einigen Straßen bzw. Stadt-/ Ortsteilen an anderen Tagen - als Sie es bisher gewohnt sind – eingesetzt wird. Zur Information haben wir den Ablaufplan in einer Übersicht zusammengestellt. In der linken Tabellenspalte lesen Sie, wo die Kehrmaschine bisher eingesetzt wurde, in der rechten Spalte sehen Sie, wo die Straßenreinigung ab dem 4. Mai 2020 durchgeführt wird.

Der Gesamtablaufplan steht zum Download bereit. 

Falls Sie Fragen zum Ablaufplan haben, steht Ihnen Jörg Woyda per E-Mail unter joerg.woyda@sarstedt.de zur Verfügung.

Sarstedt, den 29.04.2020

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

   

   

Verunreinigungen durch Hunde

Es muss leider immer wieder festgestellt werden, dass unsere Stadt an vielen Stellen durch Hundekot verunreinigt wird.

Sehr zum Ärger von uns allen.

Aus diesem Anlass weisen wir darauf hin, dass nach den Bestimmungen der Verordnung der Stadt Sarstedt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehrverordnung) Verunreinigungen durch Tiere auf öffentlichen Verkehrsflächen oder in öffentlichen Anlagen, insbesondere durch Kot, durch die Tierhalterin bzw. den Tierhalter oder von der mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragten Person unverzüglich zu beseitigen sind.

Die Hundehalterinnen bzw. Hundehalter sowie die mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragten Personen sind aufgefordert, Verunreinigungen sofort zu entfernen.

Verstöße gegen die genannte Vorschrift stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann.

Verantwortungsvolle Hundeführer/-innen entsorgen die Hinterlassenschaften ihrer Begleitung ordnungsgemäß im Müll und nicht auf öffentlichen Flächen! Dies trägt ein Stück weit zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt bei. Dies sollte auch im Interesse aller sein.

Sarstedt, den 09.03.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

   

     

Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes

Gemäß § 58 c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Die erhobenen Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften verwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben.

Widerspruch gegen die Weitergabe dieser Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Sarstedt, Bürgercenter, Steinstraße 22, eingelegt bzw. abgegeben werden.

Sarstedt, 13.11.2019

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin
 

 

 Nutzen Sie das Begrünungsförderprogramm der Stadt Sarstedt

Den Wert von schönen, großen Schattenbäumen konnte man in diesem Sommer besonders gut erleben. Manch einer mag da den Wunsch verspürt haben, mit einem eigenen schönen Baum auf den fortschreitenden Klimawandel reagieren zu wollen.

Da kommt das Begrünungsförderprogramm der Stadt Sarstedt gerade recht, denn jetzt beginnt langsam die beste Pflanzzeit.

Mit dem Begrünungsförderprogramm stellt die Stadt Sarstedt Feldhecken in der freien Landschaft, Streuobstbäume oder großkronige Laubbäume bestimmter Baumarten kostenlos zur Verfügung.
Während die Feldhecken in der freien Landschaft eher Landwirte oder Flurbereinigungsverbände betreffen, sind die großkronigen Laubbäume ein Angebot vornehmlich an den innerstädtischen Gartenbesitzer.
Wer also einen schönen einheimischen Laubbaum pflanzen will, wie z. B. Ahorn, Eiche, Linde oder Buche, bekommt diesen kostenlos. Auch möglich sind mittlerweile einheimische Baumarten mit einem höheren Wärmebedarf, wie z. B. Esskastanie, Elsbeere oder Speierling.
Einige fremdländische Baumarten, wie z. B. Amberbaum, Tulpenbaum oder Blauglockenbaum, runden das Angebot ab.

Weitere Informationen zu dem Begrünungsförderprogramm finden Sie hier oder Sie wenden sich direkt an das Bauamt der Stadt Sarstedt, unter Tel.: 05066 805-0. 

Sarstedt, 10.10.2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

  

   

 
 



 

 

Öffentliche Bekanntmachung

Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser

Bahnhofsplatz 3-4, 31134 Hildesheim

 

Hildesheim, 19.08.2021

Tel.: (05121) 6970-155

Az.: Fleckenstein - 611 Erbenholz 21/1 - 1/21

 

 

 

Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren Erbenholz, Region Hannover 220

Ladung zur Teilnehmerversammlung am Montag, den 13.09.2021 um 18:00 Uhr

im Forum der Albert-Einstein-Schule, Wülferoder Straße 46 in 30880 Laatzen

Mit Beschluss vom 17.12.2020 ist die Teilnehmergemeinschaft des beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens Erbenholz (TG Erbenholz) entstanden. Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft, insbesondere des Vorstandes und seines Vorsitzenden, werden den Anwesenden in der Versammlung erläutert.

Hiermit lade ich alle Teilnehmer zur 1. Versammlung ein, um einen Vorstand zu wählen. Teilnehmer sind die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Zusammenlegungsgebiet gehörenden Grundstücke (§ 10 Ziffer 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546).  

Der Vorstand wird von den im Wahltermin anwesenden Teilnehmern für die gesamte Dauer des Zusammenlegungsverfahrens gewählt. Jeder Teilnehmer hat eine Stimme, gemeinschaftliche Eigentümer gelten als ein Teilnehmer. Stimmenvereinigung ist nicht zulässig.

Ist ein Teilnehmer an der Wahrnehmung des o. a. Termins verhindert, so kann er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte hat jedoch auch dann nur eine Stimme, wenn er selbst Teilnehmer ist. Die Vollmacht muss zu Beginn des Termins schriftlich vorliegen und soll beglaubigt sein.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Veranstaltung gültigen Vorschriften der Niedersächsischen Corona-Verordnung (insbes. Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Dokumentation der anwesenden Personen). Bitte berücksichtigen Sie, dass es vor Beginn der Veranstaltung ggf. zu Wartezeiten bei der Anmeldung kommen kann.

Den Bekanntmachungstext, Vollmachtformulare, Nutzungsbestimmungen der Stadt Laatzen für den Veranstaltungsort, die Gebietskarte und weitergehende Hinweise finden Sie im Internet unter folgender Adresse:

https://www.arl-lw.niedersachsen.de/bekanntmachungen/

 

Im Auftrage

 

gez. Fleckenstein

Ergänzung zur Wahlbekanntmachung

Kommunalwahlen am 12. September 2021

 

1.

Die Stichwahl zur Wahl der Landrätin oder des Landrats findet am Sonntag, den 26. September 2021, in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr statt.

 

Nach Beschluss des Kreiswahlausschusses am 15.09.2021 nehmen an der Stichwahl teil:

 

Lynack, Bernd (SPD) und Wißmann, Evelyn (CDU)

 

2.

Gewählt wird in den gleichen Wahlbezirken wie am 12. September 2021.

Bitte beachten Sie, dass das Wahllokal für den Wahlbezirk 21 vom Seniorenheim Am Sonnenkamp in den Bewegungsraum der AWO-Kindertagesstätte Am Sonnenkamp, Am Sonnenkamp 77, verlegt wurde.

 

3.

Die Wahlberechtigten erhalten für die Stichwahl keine neue Wahlbenachrichtigung. Es gilt die Wahlbenachrichtigung für die Wahl vom 12. September 2021. Wahlberechtigte, die erst für die Stichwahl wahlberechtigt werden, - das sind Personen die zwischen dem 13. September und dem 26. September 2021 das 16. Lebensjahr vollenden oder Personen, die sich zwischen dem 13. Juni und dem 26. Juni 2021 in Sarstedt mit Hauptwohnung angemeldet haben – können an der Wahl teilnehmen. Sie werden besonders benachrichtigt.

 

Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist. Die Wahlberechtigten haben ihre Wahlbenachrichtigung oder – falls die Wahlbenachrichtigung nicht mehr vorliegt – einen amtlichen Ausweis mitzubringen.

 

4.

Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten. Sie enthalten in der Reihenfolge der Wahl vom 12. September 2021 die Bewerber*innen, die an der Stichwahl teilnehmen, unter Angabe der vorschlagenden Partei.

 

Die wählende Person gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch Ankreuzen eines Bewerbers oder einer Bewerberin oder auf andere eindeutige Weise den Bewerber kennzeichnet, dem sie ihre Stimme geben will.

 

Es darf jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. Der Stimmzettel ist sonst ungültig!

 

5.

Die wählende Person muss den Stimmzettel in einer Wahlkabine des Wahlraumes kennzeichnen und in der Weise falten, dass ihre Stimmabgabe für andere nicht erkennbar ist. Anschließend ist der Stimmzettel in gefaltetem Zustand in die bereitstehende Wahlurne zu legen.

 

6.

Wahlberechtigte, die durch Briefwahl wählen möchten, beantragen den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Stadt Sarstedt, Steinstr. 22, 31157 Sarstedt, bis zum 24. September 2021, 13.00 Uhr, im Wahlamt. Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Internet steht unter www.sarstedt.de ein Online-Wahlscheinantrag zur Verfügung. Darüber hinaus kann der QR-Code auf der Wahlbenachrichtigungskarte zur Beantragung der Unterlagen genutzt werden.

Telefonische Anträge sind nicht zulässig. Die Antragsteller haben bei der Beantragung Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift anzugeben. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Bewerberinnen, Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge sind dabei auf den Kreis naher Familienangehöriger beschränkt. Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

Wahlberechtigte, die schon zur Hauptwahl auch für die Stichwahl einen Wahlschein beantragt haben, erhalten die Unterlagen ohne weitere Aufforderung zugesandt.

 

Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:

 

a)    Die wählende Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihren Stimmzettel.

b)    Sie legt den Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen (grünen) Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.

c)    Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Datums die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl. Hat sich die wählende Person zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer anderen Person bedient, so hat die Person eidesstattlich zu versichern, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet hat.

d)    Sie legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen (gelben) Wahlbriefumschlag.

e)    Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.

f)     Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr dort eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Das Risiko des rechtzeitigen Eingangs bei der Wahlleitung liegt bei der wahlberechtigten Person. Verspätet eingehende Wahlbriefe werden nicht berücksichtigt.

 

 

7.

Die Wahl ist öffentlich, ebenso die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses. Jeder hat zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

8.

Die Briefwahlvorstände, die das Briefwahlergebnis der Kernstadt gesondert feststellen, treten um 15.30 Uhr in der Regenbogenschule, Vor der Kirche 9, zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse zusammen.

 

9.

Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches wird bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht.

 

 

 

Sarstedt, den 20. September 2021

 

STADT SARSTEDT

Die Bürgermeisterin