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Bekanntmachungen 01.01.1970


Bekanntmachungen

Sitzung des Ortsrates Giften am Donnerstag, 30.08.2018 um 19.15 Uhr im Feuerwehrunterrichtsraum des Sportzentrums Giften

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung
     
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
      
  3. Einwohnerfragestunde
     
  4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 26.04.2018
     
  5. Renovierung des Sportzentrums Giften (Anlage 1-3)
     
  6. Anbringung von Hinweisschildern in Giften (Anlage 4)
     
  7. Herstellung eines Fußweges hinter der Schranke Jeinser Weg bis zur Kreuzung
     
  8. Gestaltung des Linienbusfahrplans
      
  9. Anfragen und Mitteilungen 

Sarstedt, 17.08.2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

 

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt am Mittwoch, 29.08.2018 um 17.30 Uhr Sitzungszimmer des Rathauses, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung
     
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
     
  3. Einwohnerfragestunde
      
  4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 23.05.2018
     
  5. Bebauungsplan Nr. 47 "Am Sonnenkamp", 11. Änderung; Präsentation Projektentwickler
      
  6. Freilauffläche für Hunde
      
  7. Radverkehrsführung in der Straße Neustadt; Antrag der Gruppe SPD-FDP
     
  8. Brutkästen für Mauersegler; Antrag der Gruppe SPD-FDP
     
  9. Baumfällaktionen 

Sarstedt, 16.08.2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 
 

Verkehrsbehinderung durch Pflanzenwuchs;
Hier: Rückschnitt von Büschen und Bäumen an Verkehrsflächen

Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherung sowie der aus der Bevölkerung vorgebrachten Beschwerden wird immer wieder festgestellt, dass die Verkehrssicherheit im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze durch Pflanzenwuchs beeinträchtigt wird.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die von den auf bebauten und unbebauten Grundstücken stehenden Büsche und Bäume in den Luftraum über dem Straßenkörper (Fahrbahn, Geh- und Radwege, Straßenseitenraum) hineinragenden Äste und Zweige bis an die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden sind. Freizuschneiden sind ebenfalls die durch Pflanzenwuchs verdeckten Verkehrszeichen, Straßennamenschilder, amtlichen Hinweisschilder und die Straßenbeleuchtung.

Der Rückschnitt (Verkehrssicherungsschnitt) bis an die Grundstücksgrenze ist ständig in folgenden Höhen vorzunehmen:

a) Bäume über der Fahrbahn in einer Höhe von 4,50 m (siehe Beispiel c),
b) Bäume über Geh- und Radwegen in einer Höhe von 2,50 m (siehe Beispiel c),
c) Büsche, Hecken usw. über Geh- und Radwege in voller Höhe (siehe Beispiel a),
d) bei Verkehrszeichen, Straßennamenschildern und amtlichen Hinweisschildern in voller Höhe bis 20 cm über Oberkante Schild.
e) Bei der Straßenbeleuchtung in voller Höhe bis zum Lichtpunkt (Oberkante der Leuchte),
(siehe Beispiel b).

Beispiele:
 
Rückschnitt Bäume

Wird das Lichtraumprofil über dem Straßenkörper durch Pflanzenwuchs eingeschränkt, handelt es sich nach § 18 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) um eine Sondernutzung. Nach § 22 NStrG (unerlaubte Benutzung einer Straße) kann der Träger der Straßenbaulast den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.

Verstöße gegen § 18 NStrG können zudem als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.

Sarstedt, 13.08.2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 
 

Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren

für die Kindertagesstätten der Stadt Sarstedt 

Aufgrund der §§ 10 und 58 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 576) in Verbindung mit den §§ 2 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetztes (NKAG) und des § 20 des Nds. Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) und der §§ 22 bis 24 des Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII) in den zurzeit gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 21.06.2018 folgende Satzung beschlossen:

Präambel

Die Stadt Sarstedt betreibt

a)         den Kindergarten Giften, Wilhelmstraße 6,

b)         die Kindertagesstätte "Stadtmäuse", Friedrich-Ebert-Straße 22,

c)         die Kinderkrippe Edith-Weyde-Straße 1,

d)         die Kindertagesstätte Spielzimmer, Im Sacke 6, und

e)         die Kindertagesstätte Auf der Kassebeerenworth 17 A

als öffentliche Einrichtungen.  

§ 1

Allgemeines 

Die Kindertagesstätten sollen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten die Erziehung und Förderung der Kinder in der Familie ergänzen und unterstützen. Dazu gehört insbesondere, 

  • die Kinder in ihrer Persönlichkeit zu stärken,
  • sie in soziales Handeln einzuführen,
  • ihnen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die zu einer eigenständigen Lebensbewältigung im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten des einzelnen Kindes führen,
  • die Erlebnisfähigkeit, Kreativität und Phantasie zu fördern,
  • den natürlichen Wissensdrang und die Freude am Lernen zu pflegen,
  • die Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen erzieherisch zu fördern,
  • den Umgang von behinderten und nichtbehinderten Kindern sowie unterschiedlicher Nationalitäten miteinander zu fördern.  

§ 2

Öffnungszeiten, Betreuungszeiten und Betriebsferien 

(1) Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten werden nach Bedarf festgesetzt. Über Änderungen der Öffnungszeiten wird der Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten unterrichtet.
(2) Der tägliche Betreuungszeitraum, auf den sich die 8-stündige Beitragsfreiheit für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bezieht, wird auf 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr festgesetzt.
(3) Die Inanspruchnahme von Sonderöffnungszeiten ist nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten möglich. Ein Bedarf ist ggf. nachzuweisen.
(4) Die Kindertagesstätten können mindestens während der Schulsommerferien für wenigstens drei Wochen (Betriebsferien), zwischen Weihnachten und Neujahr sowie am Tag nach Himmelfahrt geschlossen werden. Zudem kann an einzelnen Tagen geschlossen werden.  

§ 3

Aufnahmegrundsätze 

(1) In die Kindertagesstätten der Stadt Sarstedt werden im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten alle nicht schulpflichtigen Kinder auf Antrag aufgenommen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 86 SGB VIII in Sarstedt haben. Kinder aus anderen Gemeinden können aufgenommen werden, wenn die örtlich zuständige Gemeinde sich vorab zur Kostenerstattung gemäß §§ 89 ff SGB VIII bereit erklärt hat.
(2) In den Krippengruppen werden Kinder von der Vollendung des ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres aufgenommen, in den Kindergartengruppen Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung.  

§ 4

An- und Abmeldeverfahren 

(1) Anmeldungen erfolgen grundsätzlich schriftlich.
(2) Die Aufnahme der Kinder erfolgt immer zum 1. eines Monats. Durch die Entgegennahme einer Anmeldung besteht noch keine Verpflichtung zur Aufnahme des betreffenden Kindes. Grundsätzlich beginnt das Kindergartenjahr am 01.08. des laufenden Jahres.
(3) Am Aufnahmetag ist eine Bescheinigung des Hausarztes vorzulegen, aus der hervorgeht, dass das Kind "frei von ansteckenden Krankheiten" ist. Das Zeugnis darf nicht älter als eine Woche sein.
(4) Abmeldungen sind generell nur schriftlich mit 4-Wochenfrist zum Ende eines Monats gegenüber der Kindertagesstättenleitung möglich. Innerhalb der letzten drei Monate vor den Sommerferien und vor der Einschulung des Kindes ist eine Abmeldung nur   aus zwingenden Gründen (z. B. Wegzug) möglich. Bei Einschulung des Kindes endet die Betreuungszeit am 31.07. des Jahres.
(5) Fehlt ein Kind länger als zwei Wochen, ohne dass der Kindertagesstätte hierfür eine ausreichende Begründung mitgeteilt worden ist, so gilt das Kind als abgemeldet. Der frei werdende Platz wird anderweitig belegt. Die Verpflichtung zur Leistung der Benutzungsgebühr für den Besuch des Kindergartens in dem laufenden Monat bleibt bestehen.  

§ 5

Abwesenheitsmeldungen 

(1) Bei Erkrankung eines Kindes ist der Kindertagesstätte unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Verzögern, entsprechende Nachricht zu geben. Stark erkältete Kinder sollen nicht, Kinder mit einer fiebrigen oder ansteckenden Krankheit dürfen nicht in die Kindertagesstätte geschickt werden. Nach einer ansteckenden Krankheit darf das betroffene Kind die Kindertagesstätte erst wieder besuchen, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung abgegeben worden ist.
(2) Bei Abwesenheit aus anderen Gründen ist der Kindertagesstätte spätestens bis zum Ablauf von drei Tagen eine begründete Mitteilung zu machen.   

§ 6

Aufsichtspflicht 

Die Aufsichtspflicht des Betreuungspersonals beginnt bei Abgabe des Kindes in der jeweiligen Gruppe und endet bei Abholung. Soll ein Kind die Kindertagesstätte selbständig besuchen und verlassen, bedarf dies der schriftlichen Einwilligung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten.  

§ 7

Ausschlussgründe 

Von der Betreuung in der Kindertagesstätte können Kinder ausgeschlossen werden, wenn:

a)         sie die Erziehungsarbeit des Kindergartens schwerwiegend nachteilig beeinträchtigen,

b)         eine fällige Betreuungsgebühr trotz Mahnung nach Fristablauf nicht bezahlt worden ist.

c)         die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätte und den Sorgeberechtigen nachhaltig gestört ist. 

§ 8

Laufende Betreuungsgebühren 

(1) Zur anteiligen Deckung der der Stadt Sarstedt durch den Betrieb der Kindertagesstätten entstehenden laufenden Kosten, werden von den Sorgeberechtigten der jeweils betreuten Kinder Gebühren entsprechend des gesonderten Gebührentarifes erhoben. Die Gebühren werden durch Bescheid bei Eintritt in die Kindertagesstätte und dann jährlich neu zu Beginn des Kindergartenjahres festgesetzt. Der Bescheid gilt für den Zeitraum eines Kindergartenjahres, vorbehaltlich Änderungen aufgrund   geänderter Rechts- oder Bemessungsgrundlagen. Änderungen z. B. des Familieneinkommens, die zu einer Neufestsetzung der Gebühren führen, sind der Stadt Sarstedt unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen. Hiernach ergeht ein Änderungsbescheid. Die Festsetzung der geänderten Gebühr erfolgt auf den 1. des Monats, in dem die Änderung eingetreten ist.
(2) Werden mehrere Kinder, für die eine Benutzungsgebühr zu entrichten ist, gleichzeitig in einer oder verschiedenen Tagesbetreuungseinrichtungen oder in der Tagespflege im Bereich der Stadt Sarstedt betreut, ermäßigt sich die Grundgebühr, die sich aus der Gebührenstaffel ergibt, für jedes Kind um 30 %.
(3) Die Gebührenpflicht beginnt am 1. des Monats, in dem das jeweilige Kind erstmals im Kindergarten betreut wird.
(4) Durch Schließungszeiten wird die Gebührenpflicht nicht unterbrochen.
(5) Bleibt ein Kind ohne ordnungsgemäße Abmeldung aus unbekannten Gründen der Kindertagesstätte fern, so hat dieses auf die Gebührenpflicht keinen Einfluss.
(6) Die Gebühren werden jeweils am 28. des laufenden Betreuungsmonats fällig. Der Stadtkasse sollten für diesen Zweck möglichst Bankeinzugsermächtigungen erteilt werden. Zahlungspflichtig sind die Sorgeberechtigten der Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen. Kommen gleichzeitig mehrere Sorgeberechtigte in Frage, so haften sie als Gesamtschuldner.
(7) Scheidet ein Kind nach fristgerechter Abmeldung (§ 4 Abs. 4) aus einer Kindertagesstätte aus, so endet die Gebührenpflicht zum Ende des Austrittsmonats.
(8) Rückständige Betreuungsgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Eine Aufrechnung ist nicht zulässig.  

§ 9

In-Kraft-Treten 

Diese Satzung tritt am 01.08.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die "Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die Kindergärten der Stadt Sarstedt" vom 01.01.2015 außer Kraft.

 

Sarstedt, 25.06.2018 

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin



 

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden

Mit dem Erlass des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden wurde u. a. festgelegt, dass alle Hunde in einem zentralen Register gespeichert werden.

Die KSN GmbH, Oldenburg wurde mit der Führung des zentralen Registers beauftragt.
Das Register befindet sich derzeit im Aufbau. Es wird spätestens am 1. Juli 2013 in Betrieb gehen. Ab dem Zeitpunkt ist eine Registrierung möglich.

Wir bitten alle Hundehalterinnen und Hundehalter die Anmeldung vorzunehmen.

Kontaktdaten:

KSN Kommunales Systemhaus
Niedersachsen GmbH
Elsässer Straße 66
26121 Oldenburg

Tel.: 0441 390 10 400
Fax: 0441 390 10 401
E-Mail: serviceline@hunderegister-nds.de 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Anmeldung zum zentralen Register bei der Stadt Sarstedt bzw. beim Landkreis Hildesheim nicht möglich ist.