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Bekanntmachungen

Bekanntmachung

Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur,

Heimatpflege, Feuerschutz und Sicherheit

am Mittwoch, 11.11.2020, 17:30 Uhr,

im Dorfgemeinschaftshaus Hotteln, Hottelner Straße 24, 31157 Sarstedt

 

Tagesordnung

1.   Eröffnung der Sitzung 

2.   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 

3.   Einwohnerfragestunde 

4.   Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 30.06.2020 

5.   Bericht des Stadtbrandmeisters

6.   Ortsfeuerwehr Schliekum; stellvertretender Ortsbrandmeister 

7.   Kulturhauptstadt; "Plan B" für Stadt und Landkreis Hildesheim 

8.   Gedenkstein Ehrung Karl Bornemann; Antrag W-A-S Fraktion 

9.   Innerstebad; Sachstand Baumaßnahmen, Auswirkungen Corona 

10. Badesee Heisede; Handlungsalternativen zum Betrieb / Neuverpachtung

 

Sarstedt, den 29.10.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

Bekanntmachung 

Bebauungsplan Nr. 2 „Kaliwerk Schieferkaute“; 1. Änderung im Ortsteil Gödringen

(beschleunigt gemäß § 13a BauGB), 

I. Aufstellungsbeschluss 

II. Öffentliche Auslegung

I.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 27.10.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Kaliwerk Schieferkaute“; 1. Änderung im Ortsteil Gödringen und gleichzeitig die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB beschlossen. Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt werden. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2 „Kaliwerk Schieferkaute“; 1. Änderung im Ortsteil Gödringen ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Bild Bebauungsplan Kaliwerk Schieferkaute

 

Durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Kaliwerk Schieferkaute“ im Ortsteil Gödringen soll die Möglichkeit der Wohnbauerweiterung in dem Baugebiet „Auf dem Schacht“ geschaffen werden. Im Einklang mit dem Flächennutzungsplan wird durchgängig ein Allgemeines Wohngebiet mit einheitlichem Maß der baulichen Nutzung festgesetzt. Die überbaubaren Flächen werden zusammengefasst und maßvoll vergrößert, um eine bessere Ausnutzbarkeit der Gebiete zu ermöglichen.

     

II.

Für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Kaliwerk Schieferkaute“ im Ortsteil Gödringen einschließlich Begründung wird gem. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 BauGB die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 

                9. November 2020 bis einschließlich 11. Dezember 2020

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                     9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                               14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                           14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

durchgeführt.

 

Die Unterlagen können ebenfalls auf der Website der Stadt Sarstedt www.sarstedt.de/bekanntmachungen eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können von allen Bürgerinnen und Bürgern Anregungen und /oder Bedenken zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Kaliwerk Schieferkaute“; 1. Änderung im Ortsteil Gödringen einschließlich Begründung vorgetragen werden. 

Hinweis: Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Sarstedt, den 27.10.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

    

Verkündung

2.     N a c h t r a g s h a u s h a l t s s a t z u n g

der Stadt Sarstedt für das Haushaltsjahr 2020

 Aufgrund § 115 des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Sarstedt in seiner Sitzung am 22.09.2020 folgende 2. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Mit dem 2. Nachtragshaushaltsplan werden

2. Nachtrag HHP (002)

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 8.754.000 Euro um 2.000.000 Euro erhöht und damit auf 10.754.000 Euro neu festgesetzt.

 § 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 22.000.000 Euro um 7.000.000 Euro vermindert und damit auf 15.000.000 Euro neu festgesetzt.

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert.

 § 5

Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht geändert.

  

Sarstedt, den 22.09.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

Verkündung der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2020

Die vorstehende 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Sarstedt für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit verkündet.

Die nach § 120 Abs. 2 NKomVG erforderliche Genehmigung bzgl. des neu festgesetzten Gesamtbetrages der Kreditaufnahmen ist durch den Landkreis Hildesheim am 19.10.2020 unter Az.: (910) 15–14-10 erteilt worden. Die Festsetzung in § 3 (Verpflichtungsermächtigungen) ist gemäß § 119 Abs. 4 NKomVG genehmigungsfrei, weil in den Jahren, zu deren Lasten die Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt werden, keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind. Ebenso bedarf die Festsetzung in § 4 (Liquiditätskredit) gemäß § 122 Abs. 2 NKomVG keiner Genehmigung.

Der 2. Nachtragshaushaltsplan 2020 liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 i. V. mit § 115 Abs. 1 Satz 2 NKomVG

vom 22.10.2020 bis 30.10.2020 

nach telefonischer Terminvereinbarung zur Einsichtnahme während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstr. 22, Zimmer 18, 31157 Sarstedt, öffentlich aus und ist darüber hinaus auf der Internetseite einzusehen.

Sarstedt, den 19.10.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

 

 

 

       

Bekanntmachung

Sitzung des Rates der Stadt Sarstedt Sitzungstermin am Donnerstag den 29.10.2020 um 19:00 Uhr im Stadtsaal, Wellweg 41, 31157 Sarstedt

 

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit
  und der Tagesordnung

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 22.09.2020

5. Bericht der Bürgermeisterin zur Corona-Situation und Aussprache

6. Kita „Am Kipphut"; Vergabe der Trägerschaft

7. Gründung des Hochwasserschutzverbandes Innerste

8. Gesellschaftsvertrag HI-REG - Neufassung

Sarstedt, den 15.10.2020

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

 

Bekanntmachung - Nachtrag

Die nachstehende Tagesordnung wurde geändert/erweitert. Die entsprechenden Tagesordnungs-

punkte wurden markiert.

 Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt am Dienstag den 27.10.2020 um 17:30 Uhr  im Gemeindehaus St. Nicolai-Kirchengemeinde, Eulenstraße 5, 31157 Sarstedt

 

Tagesordnung

 

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und   der Tagesordnung

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 29.09.2020

4. Rundgang "Baumschäden", ca. 30 Min.

5. Einwohnerfragestunde

6. Bebauungsplan Nr. 5 "Auf dem Klei"; 3. Änderung;  Auslegungsbeschluss

7. Stadtmauer; Antrag der Unabhängigen in Sarstedt

8. Geschwindigkeitsbeschränkung in Gödringen; Antrag CDU-Fraktion

9. Aktualisierung Radwegekonzept; Antrag GUT

10. Baumfällaktionen 

Sarstedt, den 23.10.2020

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

 

 

 

Bekanntmachung

Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Mittwoch den 04.11.2020 um 17:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Hotteln, Hottelner Straße 24, 31157 Sarstedt

 Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und   der Tagesordnung

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 09.09.2020

5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021

Sarstedt, den 14.10.2020

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

 

 

 

 

Bekanntmachung

 

Bebauungsplan Nr. 14 „Am Kipphut“; 1. Änderung (beschleunigt gemäß § 13a BauGB),

I. Aufstellungsbeschluss

II. Öffentliche Auslegung

 

  1. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 05.10.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Kipphut“; 1. Änderung und gleichzeitig die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB beschlossen. Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt werden. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Kipphut“; 1. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

 Bebauungsplan Am Kipphut

Durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Kipphut“ findet eine moderate Erhöhung der Grundflächenzahl von 0,2 auf 0,3 sowie eine angemessene Erweiterung der überbaubaren Flächen statt. Dadurch wird den aktuellen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger nach einer insgesamt besseren und flexibleren Nutzung der Grundstücksflächen Rechnung getragen und eine wünschenswerte, innenstadtnahe Nachverdichtung gefördert, ohne den Gebietscharakter in Frage zu stellen.

                  

  1. Für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Kipphut“ einschließlich Begründung wird gem. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 BauGB die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

 

                19. Oktober 2020 bis einschließlich 20. November 2020

 

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                     9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                                14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                           14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung durchgeführt.

Die Unterlagen können hier eingesehen werden:

Am Kipphut 1. Änderung - Begründung

Am Kipphut 1. Änderung - Bebauungsplan

Während der Auslegungsfrist können von allen Bürgerinnen und Bürgern Anregungen und /oder Bedenken zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Kipphut“; 1. Änderung einschließlich Begründung vorgetragen werden.

Hinweis: Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 14 „Am Kipphut“; 1. Änderung unberücksichtigt bleiben.

 

Sarstedt, den 06.10.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

  

Bekanntmachung

 

Verkehrsbehinderung durch Pflanzenwuchs; Rückschnitt von Büschen und Bäumen

Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherung sowie der aus der Bevölkerung vorgebrachten Beschwerden wird immer wieder festgestellt, dass die Verkehrssicherheit im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze durch Pflanzenwuchs beeinträchtigt wird.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die von den auf bebauten und unbebauten Grundstücken stehenden Büsche und Bäume in den Luftraum über dem Straßenkörper (Fahrbahn, Geh- und Radwege, Straßenseitenraum) hineinragenden Äste und Zweige bis an die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden sind. Freizuschneiden sind ebenfalls die durch Pflanzenwuchs verdeckten Verkehrszeichen, Straßennamenschilder, amtlichen Hinweisschilder und die Straßenbeleuchtung.

Der Rückschnitt (Verkehrssicherungsschnitt) bis an die Grundstücksgrenze ist ständig in folgenden Höhen vorzunehmen:

a)    Bäume über der Fahrbahn in einer Höhe von 4,50 m (siehe Beispiel c),

b)    Bäume über Geh- und Radwegen in einer Höhe von 2,50 m (siehe Beispiel c),

c)    Büsche, Hecken usw. über Geh- und Radwege in voller Höhe (siehe Beispiel a),

d)    bei Verkehrszeichen, Straßennamenschildern und amtlichen Hinweisschildern in voller Höhe bis 20 cm über Oberkante Schild.

e)    Bei der Straßenbeleuchtung in voller Höhe bis zum Lichtpunkt (Oberkante der Leuchte),

(siehe Beispiel b).

 

Beispiele:Baum

 

Sarstedt, den 04.09.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

 

 

  

 

Öffentliche Bekanntmachung über die Mäh- und Krautungsarbeiten an und in den Gewässern II. Ordnung und die Gewässerschau 2020

Der Gewässer- und Landschaftspflegeverband Mittlere Leine (GLV 52) führt in der Zeit vom 15. Juli 2020 bis 28. Februar 2021 umfangreiche Mäh- und Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern II. Ordnung im Verbandsgebiet durch.

Es werden zunächst die Böschungen, der zu unterhaltenen Gewässerabschnitten gemäß Unterhaltungsplan und unter Beachtung zahlreicher rechtlicher Belange gemäht. Auf diese Weise kann der ordnungsgemäße Wasserabfluss in den Gewässern sichergestellt werden. Gleichzeitig wird ein Großteil der ökologisch bedeutsamen Flora und Fauna im Gewässer belassen. Dies trägt zur natürlichen Entwicklung der Gewässer bei − insbesondere im Hinblick auf die Artenvielfalt.

Die Nachmahd bzw. das Krauten von Gewässersohle und unterer Böschung mittels Mähkorb darf im Regelfall ab dem 1. Oktober erfolgen. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Unterhaltung wird, basierend auf den örtlichen Gegebenheiten und unserer Unterhaltungsrahmenpläne, festgelegt in welchen Gewässerabschnitten diese Arbeiten durchgeführt werden sollen.

Während der Zeit der Unterhaltung muss in einem 5 m breiten Streifen ab oberer Böschungskante des Gewässers ein 4 m breiter Streifen für Arbeitsgeräte befahrbar sein (§ 8 Unterhaltungsverordnung).

Außerdem wird gemäß § 77 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) das anfallende Mähgut auf den anliegenden Flächen in einer Breite von ca. 4 m abgelegt und in der Fläche für eine einfachere Einarbeitung zerkleinert/gemulcht.

Wird zum Zeitpunkt der Unterhaltung ein Räumstreifen freigehalten, so können Ertragseinbußen minimiert werden. Ist dieses nicht der Fall, müssen die An- und Hinterlieger gemäß §77 NWG die durch die ordnungsgemäße Unterhaltung entstehenden Mindererträge im Laufe einer Vegetationsperiode ohne Entschädigung dulden. Es ist in unser aller Interesse, wenn die für uns arbeitenden Fachfirmen von der laut NWG möglichen Regelung (= Ablage des Mähgutes in die Kultur, falls kein Räumstreifen freigehalten wurde) keinen Gebrauch machen müssten.

Da es sich allerdings auch in dieser Unterhaltungsperiode nicht vermeiden lässt, dass schon bestellte Ackerflächen durch ordnungsgemäße Gewässerunterhaltung beeinträchtigt werden, appellieren wir hiermit erneut an alle betroffenen Flächenbewirtschaftende, zum Schutz von Oberflächen und Grundwasser mehrjährige Gewässerschutzstreifen von mindestens 6 m Breite (max. 30 m Breite, bis 10 ha pro Betrieb) auf Ackerland entlang von Gewässern einzurichten.

Abschließend müssen wir, wie in den Vorjahren, darauf hinweisen, dass für den Zeitraum vom 15.7.2020 – 28.02.2021 An- und Hinterlieger nach der Unterhaltungsverordnung der Region Hannover das Befahren der Grundstücke mit Unterhaltungsgeräten zu dulden haben. Vorhandene Querzäune sind von den Anliegern mit beweglichen Gattern bzw. Durchfahrten zu versehen, so dass die Unterhaltung der Gewässer mit ihren Ufern jederzeit gewährleistet ist. Deshalb werden, falls Schäden durch das Nichtvorhandensein von Durchfahrten an den Querzäunen entstehen, diese vom Unterhaltungsverband (bzw. den vom Verband beauftragten Firmen) nicht übernommen.

Die diesjährige Gewässerschau findet in der Zeit vom 24. November bis 04. Dezember statt. Die Begehungspläne und Informationen zum Ablauf werden ab circa Anfang November auf der Homepage (glv52.de) einsehbar sein.

Wir bitten zu beachten, dass Grundstückseigentümer*innen oder Flächenbewirtschaftende von Anliegergrundstücken an den Verbandsgewässern, nach §§ 26 und 33 Wasserverbandsgesetz den Schauführern*innen, Schaubeauftragten, Behördenvertretern*innen und Verbandszugehörigen Zutritt zu den Gewässern zu gewähren haben.

Sarstedt, den 10.08.2020

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin




Bebauungsplan Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung (beschleunigt gemäß § 13a BauGB),
I. Aufstellungsbeschluss

II. Öffentliche Auslegung

  1. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 06.07.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung und gleichzeitig die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB beschlossen. Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt werden. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

 Bebauungsplan Auf dem Klei

  

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung soll in diesem Teil Sarstedts dem Bedarf an einem Kindergarten Rechnung getragen werden. Derzeit steht das vorhandene Gebäude leer, nachdem es zuvor durch einen Kiosk mit Gastronomie und einen Ortstreffpunkt genutzt wurde. Da eine weitere Nutzung durch Läden nicht besteht, ist hier eine Gemeinbedarfsfläche vorgesehen.

                                                                                  

  1. Für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Auf dem Klei“ einschließlich Begründung wird gem. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 BauGB die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

 

                17. August 2020 bis 25. September 2020 einschließlich

 

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                     9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                                14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                           14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

durchgeführt.

Die Unterlagen können hier eingesehen werden

Während der Auslegungsfrist können von allen Bürgerinnen und Bürgern Anregungen und /oder Bedenken zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung einschließlich Begründung vorgetragen werden.

Hinweis: Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung unberücksichtigt bleiben.

 

Sarstedt, den 05.08.2020

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin




Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Örtlicher Bauvorschrift Nr. 67 „Alter Bauhof“
(beschleunigt gemäß § 13a BauGB),

I. Aufstellungsbeschluss

II. Öffentliche Auslegung

  1. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 09.09.2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 67 „Alter Bauhof“ und gleichzeitig die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB beschlossen. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 67 „Alter Bauhof“ wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i.V.m. §§ 13, 3 Abs. 2, und 4 Abs. 2 durchgeführt werden. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 67 „Alter Bauhof“ ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

 

Bebauungsplan Alter Bauhof neu

 

Die Fläche des alten Bauhofes wird seit Neubau des Bauhofes im Gewerbegebiet „Im Kirchenfelde“ 2017 nur noch zeitweise als Lagerfläche genutzt. Aufgrund ihrer innenstadtnahen Lage, der Anbindung an ein vorhandenes Wohngebiet und der günstigen Entfernung zu öffentlichen Nahverkehrsanschlüssen soll dort vorrangig Wohnbebauung entstehen.

Der Flächennutzungsplan wird aufgrund des Planungsziels dieses Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 13a (2) Nr. 2 BauGB einer Berichtigung unterzogen.

  1. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Örtlicher Bauvorschrift Nr. 67 „Alter Bauhof“ einschließlich Begründung, dem Beitrag zur Berücksichtigung der Umweltbelange in der Abwägung sowie dem Entwurf des Schalltechnischen Gutachtens in der Zeit vom

                17. August 2020 bis 25. September 2020 einschließlich

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                     9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                                14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                           14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

öffentlich ausgelegt.

 

Die Unterlagen können hier eingesehen werden:

V&E-Plan Erläuterung mit Anhang

Bebauungsplan Alter Bauhof

Alter Bauhof Umweltbeitrag

Schalltechnisches Gutachten Alter Bauhof

 

Während der Auslegungsfrist können von allen Bürgerinnen und Bürgern Anregungen und /oder Bedenken zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 67 „Alter Bauhof“ einschließlich Begründung vorgetragen werden.

 

Hinweis: Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 67 „Alter Bauhof“ unberücksichtigt bleiben.

Sarstedt, den 05.08.2020
Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin



 

 

 

B e k a n n t m a c h u n g

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 28.04.2020 den Bebauungsplan Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“ einschließlich Begründung gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414) sowie § 58 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 576) in den zurzeit gültigen Fassungen als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan dargestellt.  

66. Änderung Soka Ost

Der Bebauungsplan Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“ einschließlich Begründung und zusammenfassender Erklärung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“; einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Sarstedt, 14.07.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

  

 

B e k a n n t m a c h u n g

Inkrafttreten der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sarstedt

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 28.04.2020 die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sarstedt einschließlich Begründung gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414) sowie § 58 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 576) in den zurzeit gültigen Fassungen als Satzung beschlossen.

Die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes ist mit Verfügung 15-11-50 vom 03.07.2020 gemäß § 6 BauGB genehmigt.

Der räumliche Geltungsbereich der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan dargestellt.

 

20. Änderung Fnpl

 

Die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und zusammenfassender Erklärung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bauleitplanes kann Auskunft verlangt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bauleitplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Sarstedt, 14.07.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

 

  

 

  Bekanntmachung

Aus organisatorischen Gründen hat die Stadt Sarstedt, die Einsatzbereiche für die Straßenkehrmaschine geändert.

Ab Montag, dem 4. Mai 2020, wird die Kehrmaschine nicht wie bisher von Dienstag bis Samstag, sondern von Montag bis Freitag eingesetzt. Dieses hat zur Folge, dass die Kehrmaschine in einigen Straßen bzw. Stadt-/ Ortsteilen an anderen Tagen - als Sie es bisher gewohnt sind – eingesetzt wird. Zur Information haben wir den Ablaufplan in einer Übersicht zusammengestellt. In der linken Tabellenspalte lesen Sie, wo die Kehrmaschine bisher eingesetzt wurde, in der rechten Spalte sehen Sie, wo die Straßenreinigung ab dem 4. Mai 2020 durchgeführt wird.

Der Gesamtablaufplan steht zum Download bereit. 

Falls Sie Fragen zum Ablaufplan haben, steht Ihnen Jörg Woyda per E-Mail unter joerg.woyda@sarstedt.de zur Verfügung.

Sarstedt, den 29.04.2020

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

 

   

Verunreinigungen durch Hunde

Es muss leider immer wieder festgestellt werden, dass unsere Stadt an vielen Stellen durch Hundekot verunreinigt wird.

Sehr zum Ärger von uns allen.

Aus diesem Anlass weisen wir darauf hin, dass nach den Bestimmungen der Verordnung der Stadt Sarstedt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehrverordnung) Verunreinigungen durch Tiere auf öffentlichen Verkehrsflächen oder in öffentlichen Anlagen, insbesondere durch Kot, durch die Tierhalterin bzw. den Tierhalter oder von der mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragten Person unverzüglich zu beseitigen sind.

Die Hundehalterinnen bzw. Hundehalter sowie die mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragten Personen sind aufgefordert, Verunreinigungen sofort zu entfernen.

Verstöße gegen die genannte Vorschrift stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann.

Verantwortungsvolle Hundeführer/-innen entsorgen die Hinterlassenschaften ihrer Begleitung ordnungsgemäß im Müll und nicht auf öffentlichen Flächen! Dies trägt ein Stück weit zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt bei. Dies sollte auch im Interesse aller sein.

Sarstedt, den 09.03.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

   

  

 

  

Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes

Gemäß § 58 c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Die erhobenen Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften verwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben.

Widerspruch gegen die Weitergabe dieser Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Sarstedt, Bürgercenter, Steinstraße 22, eingelegt bzw. abgegeben werden.

Sarstedt, 13.11.2019

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin
 

 

 

 

 

Nutzen Sie das Begrünungsförderprogramm der Stadt Sarstedt

Den Wert von schönen, großen Schattenbäumen konnte man in diesem Sommer besonders gut erleben. Manch einer mag da den Wunsch verspürt haben, mit einem eigenen schönen Baum auf den fortschreitenden Klimawandel reagieren zu wollen.

Da kommt das Begrünungsförderprogramm der Stadt Sarstedt gerade recht, denn jetzt beginnt langsam die beste Pflanzzeit.

Mit dem Begrünungsförderprogramm stellt die Stadt Sarstedt Feldhecken in der freien Landschaft, Streuobstbäume oder großkronige Laubbäume bestimmter Baumarten kostenlos zur Verfügung.
Während die Feldhecken in der freien Landschaft eher Landwirte oder Flurbereinigungsverbände betreffen, sind die großkronigen Laubbäume ein Angebot vornehmlich an den innerstädtischen Gartenbesitzer.
Wer also einen schönen einheimischen Laubbaum pflanzen will, wie z. B. Ahorn, Eiche, Linde oder Buche, bekommt diesen kostenlos. Auch möglich sind mittlerweile einheimische Baumarten mit einem höheren Wärmebedarf, wie z. B. Esskastanie, Elsbeere oder Speierling.
Einige fremdländische Baumarten, wie z. B. Amberbaum, Tulpenbaum oder Blauglockenbaum, runden das Angebot ab.

Weitere Informationen zu dem Begrünungsförderprogramm finden Sie hier oder Sie wenden sich direkt an den Umweltbeauftragten der Stadt Sarstedt, Herrn Plein, unter Tel.: 05066 805-56.

Sarstedt, 10.10.2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin