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Bekanntmachungen

 Öffentliche Bekanntmachung über die Mäh- und Krautungsarbeiten an und in den Gewässern II. Ordnung und die Gewässerschau 2019

Der Gewässer- und Landschaftspflegeverband Mittlere Leine (GLV 52) führt in der Zeit vom 1. September 2019 bis 28. Februar 2020 umfangreiche Mäh- und Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern II. Ordnung im Verbandsgebiet durch.

Die Bewirtschaftung der Ackerflächen, die Verteilung der Niederschlagsereignisse und unsere Um-welt haben sich verändert. Zu einer flächendeckenden Einrichtung von ausreichend breiten Gewäs-serrandstreifen ohne landwirtschaftliche oder anderweitige Nutzung ist es bislang nicht gekommen, obwohl in den vergangenen Jahren die gesetzlichen Anforderungen an Landwirtschaft und Gewäs-ser immer mehr gestiegen sind. Das betrifft sowohl die Entwicklung als auch die Unterhaltung un-serer Gewässer (II. Ordnung). So dürfen z. B. nach § 39, Abs. 5, S. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) Röhrichtbestände an/in Gewässern bei Unterhaltungsarbeiten erst ab dem 1. Oktober bis Ende Februar des Folgejahres abschnittsweise zurückgeschnitten werden. Dieses gilt auch für die Gewässer III. Ordnung. Weiterhin müssen die Belange des besonderen Artenschutzes zwingend eingehalten werden, was teilweise zu Veränderungen gegenüber „früherer“ Mäharbeiten führt.

Vom GLV 52 werden daher bei den zu unterhaltenen Gewässerabschnitten die Böschungen gemäß Unterhaltungsplan und aller rechtlicher Belange gemäht, sofern diese nicht mit Röhricht bewachsen sind oder eine naturschutzfachlicher Ausnahmegenehmigung vorliegt. Auf diese Weise kann der ordnungsgemäße Wasserabfluss in den meisten Gewässern sichergestellt werden, gleichzeitig wird ein Großteil der ökologisch bedeutsamen Flora und Fauna im Gewässer belassen. Dies trägt zur natürlichen Entwicklung der Gewässer bei − insbesondere im Hinblick auf die Artenvielfalt.

Die Nachmahd bzw. das Krauten von Gewässersohle und unterer Böschung mittels Mähkorb darf im Regelfall ab dem 1. Oktober erfolgen. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Unterhaltung wird dazu im September aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und unserer Unterhaltungsrahmenpläne festgelegt, in welchen Gewässerabschnitten diese Arbeiten durchgeführt werden sollen.

Gemäß § 77 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) wird dafür das Mähgut aus der Krautung auf den anliegenden Flächen in einer Breite von ca. 4 m abgelegt und in der Fläche zerkleinert/gemulcht, damit dieses Mähgut bei der nächsten Beackerung eingearbeitet werden kann und es zu keiner dau-erhaften Beeinträchtigung der Fläche kommt.

Wird zum Zeitpunkt der Nachmahd/Krautung ein Räumstreifen freigehalten, so können Ertragsein-bußen minimiert werden. Ist dieses nicht der Fall, müssen die An- und Hinterlieger gemäß §77 NWG, Absatz 1, die durch die ordnungsgemäße Unterhaltung entstehenden Mindererträge im Laufe einer Vegetationsperiode ohne Entschädigung dulden. Es wäre in unserem Interesse, wenn die für uns arbeitenden Fachfirmen von der laut NWG möglichen Regelung (= Ablage des Mähgutes in die Kul-tur, falls kein Räumstreifen freigehalten wurde) keinen Gebrauch machen müssten.

Da es sich allerdings auch in dieser Unterhaltungsperiode nicht vermeiden lässt, dass schon be-stellte Ackerflächen durch ordnungsgemäße Gewässerunterhaltung beeinträchtigt werden, appel-lieren wir hiermit erneut an alle betroffenen Landwirte, zum Schutz von Oberflächen- und Grund-wasser mehrjährige Gewässerschutzstreifen von mindestens 6 m Breite (max. 30 m Breite, bis 10 ha pro Betrieb) auf Ackerland entlang von Gewässern zu beantragen und einzurichten.

Diese werden vom Land Niedersachsen weiterhin als Agrarumweltmaßnahmen gefördert: Nach ein-maliger Aussaat von Grassamen ist auf diesen Grünflächen (gemäß Merkblatt BS72) u.a. die Verwen-dung von Pflanzenschutz- und Düngemittel untersagt, nicht aber eine Nutzung zur vorgenannten ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung. Der Ackerstatus bleibt erhalten. Aktuelle Infos dazu gibt es bei der Niedersächsischen Landwirtschaftskammer unter www.lwk-niedersachen.de – z. B. über den Webcode: 01025888.

Abschließend müssen wir, wie in den Vorjahren, darauf hinweisen, dass für den Zeitraum vom 1.9.2019 – 28.02.2020 An- und Hinterlieger nach der Unterhaltungsverordnung der Region Hannover das Befahren der Grundstücke mit Unterhaltungsgeräten zu dulden haben. Vorhandene Querzäune sind von den Anliegern mit beweglichen Gattern bzw. Durchfahrten zu versehen, so dass die Unter-haltung der Gewässer mit ihren Ufern jederzeit gewährleistet ist. Deshalb werden, falls Schäden durch das Nichtvorhandensein von Durchfahrten an den Querzäunen entstehen, diese vom Unter-haltungsverband (bzw. den vom Verband beauftragten Firmen) nicht übernommen.

Barsinghausen, im Juli 2019

Bekanntmachung 

 Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes

Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.11.2017 (BGBl. I Seite 3634) hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt am    08.07.2019 die Aufstellung der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes und am 8.7.2019 die Auslegung des Entwurfes mit Begründung und Umweltbericht beschlossen.

Der Planbereich besteht aus zwei Einzelflächen, die sich beide im Osten Giftens befinden und wird wie auf der Karte im Maßstab 1:5.000 dargestellt begrenzt.

Liegenschaftstkarte

Ziel und Zweck der Planung

Die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes dient der vorbereitenden planerischen Begleitung des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses, das das bisherige Haus an der Straße „Am Sportplatz“ ersetzen soll.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung, Umweltbericht,  und umweltbezogenen Stellungnahmen

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstr. 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer     während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                               9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                                         14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                                     14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

öffentlich ausgelegt.

 

Die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung werden im Umweltbericht abgehandelt, der als Bestandteil der Begründung zu verstehen ist. Von einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird abgesehen, da die Änderungen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Umwelt zur Folge haben.

Zum Verfahren liegen in Bezug auf die Planung zu den Schutzgütern:

         - Mensch und Gesundheit

         - Tiere und Pflanzen

         - Geologie Boden

         - Wasser

         - Luft und Klima

         - Landschaft

folgende Gutachten bzw. Untersuchungen vor:

- Umweltbericht mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen

Umweltbezogene Stellungnahmen liegen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu folgenden Themen vor:

1.      Landkreis Hildesheim: Schallschutz / Schallimmissionsprognose, Bodenschutz / Schutzgut Boden

Die Unterlagen können ebenfalls auf der Website der Stadt Sarstedt www.sarstedt.de/bekanntmachungen eingesehen werden.

Während der Darlegungsfrist besteht allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung (Anhörung).

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Sarstedt, den 16.07.2019

Die Bürgermeisterin

 

 

 

Bekanntmachung

 2. Änderung

zur Gebührensatzung der Stadt Sarstedt für die Straßenreinigung

Auf Grund der §§ 5, 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl S.576) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) vom 24.09.1980 (Nds. GVBl S. 359) in der zurzeit geltenden Fassung sowie der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 23.01.2007 (Nds. GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung vom 20.06.2019 folgende 2. Änderung zur Gebührensatzung der Stadt Sarstedt für die Straßenreinigung beschlossen:

 Artikel I

 § 5 „Gebührenhöhe“ erhält folgende Fassung:

 

Die Gebühr beträgt je Meter gereinigte Straßenfront jährlich 1,70 €.

 Artikel II

Die 2. Änderung tritt mit Wirkung vom 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Regelung des § 5 der Gebührensatzung der Stadt Sarstedt für die Straßenreinigung außer Kraft.

Sarstedt, den 08.07.2019

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 47 "Am Sonnenkamp" ; 11. Änderung

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 20. Juni 2019 den Bebauungsplan Nr. 47 "Am Sonnenkamp"; 11. Änderung einschließlich Begründung gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414) so wie § 58 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 576) in den zurzeit gültigen Fassungen als Satzung beschlossen.
Das Aufstellungsverfahren wurde gem. § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 47 "Am Sonnenkamp"; 11. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan dargestellt.

Bebauungsplan 47

Der Bebauungsplan Nr. 47 "Am Sonnenkamp"; 11. Änderung einschließlich Begründung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen so wie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan Nr. 47 "Am Sonnenkamp"; 11. Änderung einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Sarstedt, 03.07.2019
Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 
 

Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 28. März 2019 den Bebauungsplan Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung einschließlich Begründung gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414) so wie § 58 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 576) in den zurzeit gültigen Fassungen als Satzung beschlossen.
Das Aufstellungsverfahren wurde gem. § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan dargestellt.

Bebauungsplan 18

Der Bebauungsplan Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung einschließlich Begründung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jeder-mann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen so wie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Sarstedt, 03.07.2019
Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin
 
 
 
 

Ab dem 1. April bis zum 15. Juli gilt in der freien Landschaft für Hunde ein Leinenzwang!

Gemäß § 33 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) ist in der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli eines Jahres (allgemeine Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit) in der freien Landschaft jede Person verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihrer Aufsicht unterstehende Hunde an der Leine geführt werden. Ausgenommen sind von dieser Regelung nur Hunde, die zur rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungs- oder Hütehunde oder von der Polizei, dem Bundesgrenzschutz oder dem Zoll eingesetzt werden oder ausgebildete Blindenführhunde sind.

Bei Verstößen gegen die Anleinpflicht kann die Stadt Sarstedt Bußgelder bis zu 5.000 Euro verhängen.

Die meisten Tiere in unseren Breiten bringen ihren Nachwuchs im Frühjahr auf die Welt. Auch wenn junge Kitze, Hasen oder Küken anfangs noch keinen eigenen Wildgeruch besitzen, sind sie in höchster Gefahr, wenn sich ein frei laufender Hund in der Nähe ihres Geleges aufhält. Zwar verfolgen nicht alle freilaufenden Hunde wild lebende Tiere, aber es verenden unzählige Jungtiere qualvoll, weil sie nach Kontakt mit Hunden von ihren Eltern nicht mehr angenommen werden. Gelege, die von aufgeschreckten Bodenbrütern verlassen werden, kühlen aus und sind nicht mehr zu retten.

Naturschutz bedeutet auch die besondere Rücksichtnahme unserer tierischen Bewohner fernab des eigenen Grund und Bodens. Leider ist immer wieder zu beobachten, dass sich Hundehalter, teils aus Unkenntnis, teils aus Sorglosigkeit, nicht an die Bestimmungen halten.

Immer wieder sind einige Hundebesitzer der Meinung: Mein Hund muss nicht an die Leine, der gehorcht. Wenn das erste Kaninchen hochschreckt oder der erste Vogel hochflattert, wird so mancher eines Besseren belehrt. Es liegt in der Natur des Hundes, dass er hinterherläuft. Und leider werden dann auch die Ohren auf "Durchzug" gestellt. Wahrscheinlich wird jetzt so mancher denken: "Mein Hund ist erzogen – soll ich das arme Tier denn jetzt über 3 Monate nicht mehr laufen lassen?"

Sie können mit dem Hund joggen – an der Leine!
Sie können mit dem Hund Radfahren – an der Leine!
Sie können ihn auch intensiver in ihrem eigenen Garten beschäftigen – ohne Leine!

Tierliebe sollte nicht beim eigenen Hund aufhören.

Ganzjährig – also auch in der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli – dürfen Hunde innerhalb der von der Stadt Sarstedt ausgeschilderten Freilauffläche geführt werden. Diese befindet sich direkt an der Innerste in unmittelbarer Nähe der Straße „Am Klärwerk“. Gleichwohl gilt auch dort, dass Hunde so geführt werden müssen, dass diese nicht streunen oder wildern (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 a) NWaldLG). Darüber hinaus ist auch auf andere Passanten oder Hundehalter Rücksicht zu nehmen.

Sarstedt, 18.03.2019

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

Verunreinigungen durch Hunde

Es muss leider immer wieder festgestellt werden, dass unsere Stadt an vielen Stellen durch Hundekot verunreinigt wird.

Sehr zum Ärger von uns allen.

Aus diesem Anlass weisen wir darauf hin, dass nach den Bestimmungen der Verordnung der Stadt Sarstedt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehrverordnung) Verunreinigungen durch Tiere auf öffentlichen Verkehrsflächen oder in öffentlichen Anlagen, insbesondere durch Kot, durch die Tierhalterin bzw. den Tierhalter oder von der mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragten Person unverzüglich zu beseitigen sind.

Die Hundehalterinnen bzw. Hundehalter sowie die mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragten Personen sind aufgefordert, Verunreinigungen sofort zu entfernen.

Verstöße gegen die genannte Vorschrift stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann.

Verantwortungsvolle Hundeführer/-innen entsorgen die Hinterlassenschaften ihrer Begleitung ordnungsgemäß im Müll und nicht auf öffentlichen Flächen! Dies trägt ein Stück weit zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt bei. Dies sollte auch im Interesse aller sein.

Sarstedt, 04.03.2019

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 
 
 

Nutzen Sie das Begrünungsförderprogramm der Stadt Sarstedt

Den Wert von schönen, großen Schattenbäumen konnte man in diesem Sommer besonders gut erleben. Manch einer mag da den Wunsch verspürt haben, mit einem eigenen schönen Baum auf den fortschreitenden Klimawandel reagieren zu wollen.

Da kommt das Begrünungsförderprogramm der Stadt Sarstedt gerade recht, denn jetzt beginnt langsam die beste Pflanzzeit.

Mit dem Begrünungsförderprogramm stellt die Stadt Sarstedt Feldhecken in der freien Landschaft, Streuobstbäume oder großkronige Laubbäume bestimmter Baumarten kostenlos zur Verfügung.
Während die Feldhecken in der freien Landschaft eher Landwirte oder Flurbereinigungsverbände betreffen, sind die großkronigen Laubbäume ein Angebot vornehmlich an den innerstädtischen Gartenbesitzer.
Wer also einen schönen einheimischen Laubbaum pflanzen will, wie z. B. Ahorn, Eiche, Linde oder Buche, bekommt diesen kostenlos. Auch möglich sind mittlerweile einheimische Baumarten mit einem höheren Wärmebedarf, wie z. B. Esskastanie, Elsbeere oder Speierling.
Einige fremdländische Baumarten, wie z. B. Amberbaum, Tulpenbaum oder Blauglockenbaum, runden das Angebot ab.

Weitere Informationen zu dem Begrünungsförderprogramm finden Sie hier oder Sie wenden sich direkt an den Umweltbeauftragten der Stadt Sarstedt, Herrn Plein, unter Tel.: 05066 805-56.

Sarstedt, 10.10.2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 
 
 

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden

Mit dem Erlass des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden wurde u. a. festgelegt, dass alle Hunde in einem zentralen Register gespeichert werden.

Die KSN GmbH, Oldenburg wurde mit der Führung des zentralen Registers beauftragt.
Das Register befindet sich derzeit im Aufbau. Es wird spätestens am 1. Juli 2013 in Betrieb gehen. Ab dem Zeitpunkt ist eine Registrierung möglich.

Wir bitten alle Hundehalterinnen und Hundehalter die Anmeldung vorzunehmen.

Kontaktdaten:

GovConnect GmbH
Nadorster Straße 228
26123 Oldenburg

Tel.: 0441 390 10 400
Fax: 0441 390 10 401
E-Mail: serviceline@hunderegister-nds.de 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Anmeldung zum zentralen Register bei der Stadt Sarstedt bzw. beim Landkreis Hildesheim nicht möglich ist.