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Beitritt zum Memorandum "Niedersachsen für Europa" 10.04.2019


Wappen Sarstedt(Sarstedt) Der Rat der Stadt Sarstedt möchte die Bedeutung des europäischen Gedankens und der damit einhergehenden Wertegemeinschaft - einschließlich der Notwendigkeit ihrer langfristigen Stabilität - unterstreichen und solidarisiert sich mit den u. g. Punkten der sogenannten "Münchner Erklärung" des RGRE:
 
 
"[Auch wir sind]

  • vereint in der Überzeugung, dass die Europäische Union den Jahrhunderte alten Kampf um die Vorherrschaft in Europa zwischen verfeindeten Nationen, der Millionen von Menschenleben kostete, in eine brüderliche Zusammenarbeit umgewandelt hat, die uns in den letzten 70 Jahren Frieden und Wohlstand brachte.
     
  • überzeugt davon, dass kommunale Partnerschaften nach dem 2. Weltkrieg den Weg zur Völkerverständigung und Friedenssicherung in Europa und weltweit geebnet haben.
     
  • glauben an ein starkes und vereintes Europa, das auf gemeinsamen wichtigen Werten beruht: Demokratie, Menschenrechte, Solidarität, Gleichstellung der Geschlechter und Achtung der Rechtsstaatlichkeit.
     
  • glauben daran, dass nur ein vereintes, starkes Europa in einer globalen Welt seine Interessen gegenüber den anderen großen Akteuren wie USA, China und Russland vertreten kann.
     
  • verurteilen, dass diese starke Idee heute von nationalistischen Kräften in Frage gestellt wird.
     
  • unterstreichen die Bedeutung kommunaler Partnerschaften auch außerhalb Europas durch die das Motto "Global denken-lokal handeln" erlebbar wird.
     
  • sind davon überzeugt, dass nur ein gemeinsam agierendes Europa die Herausforderungen der Zukunft wie den Klimawandel, die Ressourcenverknappung und die nachhaltige Entwicklung aller Kontinente lösen kann.
     
  • glauben daran, dass angesichts der Globalisierung eine soziale Dimension Europas dabei helfen kann, das Verständnis für die europäische Idee in der Bevölkerung weiterzuentwickeln.
     
  • unterstreichen die Bedeutung der Kommunen als Träger der Daseinsvorsorge für rund 500 Mio. Bürgerinnen und Bürger in der EU.
     
  • stellen fest, dass die Kommunen in Europa eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung zu europäischen Fragen, bei der Fortentwicklung der europäischen Richtlinien und Verordnungen spielen, da sie den Einwohnerinnen und Einwohner in ihren unmittelbaren Lebensumständen am nächsten sind.
     
  • sind davon überzeugt, dass der Erfahrungsaustausch zwischen Verwaltungen und Mandatsträgern nicht nur auf europäischer Ebene einen wichtigen Baustein für leistungsfähige Kommunen darstellt.
     
  • bekräftigen unseren Willen, uns aktiv [z. B. über die o. g. kommunalen Spitzenverbände bzw. unsere Mandatsträger auf EU-Ebene] in die Gestaltung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 einzubringen."

 

Hintergrund:

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE; englisch: Council of European Municipalities and Regions - CEMR) ist eine europaweite Organisation der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften. In ihm sind 57 nationale Kommunalverbände aus 41 europäischen Ländern (Sektionen) zusammengeschlossen. Die deutsche Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas ist ein Zusammenschluss von rund 800 für Europa engagierten deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) sind ebenfalls Mitglieder der Deutschen Sektion des RGRE.

Ende letzten Jahres hat der Rat der Gemeinden und Regionen Europas vor dem Hintergrund zunehmender separatistischer und nationalistischer Tendenzen innerhalb der Europäischen Union die oben genannte proeuropäische Erklärung verfasst.

 
Am 21. Januar 2019 haben der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, die Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen vertreten durch Landesbischof Ralf Meister, das Bistum Hildesheim (Bischof Dr. Heiner Wilmer), der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt (Dr. Mehrdad Payandeh), die Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (Dr. Volker Müller), der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann und die Ministerin für Bundes und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé das Memorandum "Niedersachsen für Europa" unterzeichnet: 
 
"Das vereinte Europa steht für die längste Zeit ohne Krieg in der Geschichte Deutschlands und großer Teile des Kontinents. Die Europäische Union ist zum Synonym geworden für das erfolgreiche Bestreben, Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte umzusetzen. Die Vollendung der Deutschen Einheit war nur möglich in einem sicheren und freien Europa.
Zu Recht ist die Union im Jahr 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Sie hat Europa von einem Kontinent der Kriege in einen Kontinent des Friedens verwandelt.
Die Europäische Union kann und muss sich wie schon in den letzten Jahrzehnten auch in Zukunft stabil weiterentwickeln. Die Europäische Union garantiert ihren mehr als 500 Millionen Einwohnern einen Grad an Freiheiten, den die Generationen vorher niemals kannten. Die EU steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Union bildet einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der zum Nutzen aller Mitgliedsstaaten weiterhin auf Kooperation statt Konfrontation setzen und den sozialen Fortschritt fördern muss. Sie fördert die Wissenschaft und Forschung, die wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen Europas und die ländlichen Räume in allen Mitgliedstaaten mit Millionensummen.
Wir stehen zu diesen gemeinsamen Errungenschaften, zu den europäischen Institutionen und zum Europäischen Parlament.
Wir wollen ein Zeichen setzen für dieses Europa, unser gemeinsames Zuhause. Deshalb versammeln wir uns unter dem Motto "Niedersachsen für Europa".
Europa steht in diesem Jahr vor großen Herausforderungen. Es wird von außen und von innen in Frage gestellt. Der beabsichtigte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union würde eine schmerzhafte Zäsur darstellen, deren Reichweite noch gar nicht ermessen werden kann. Gleichzeitig ist die Union gefordert, sich zu reformieren. Ihre Verantwortlichen müssen um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung werben und die Menschen immer wieder neu für die europäische Idee gewinnen.
Wir wollen ein starkes Europa, das seine internationale Verantwortung wahrnimmt. Wir wollen ein Europa, in dem wir gut, frei und sicher leben und arbeiten können.
Wir wollen uns konstruktiv in die Debatte über Europas Zukunft einbringen. Wir wollen über die Europäische Union informieren, ihre Verdienste würdigen und uns über Verbesserungen austauschen. Wir stehen dabei auf dem Boden des Grundgesetzes, das die Bundesrepublik Deutschland zur Mitwirkung am europäischen Integrationsprozess verpflichtet.
Wir nehmen diese Verpflichtung an und laden alle europafreundlichen Kräfte in Niedersachsen dazu ein, daran mitzuwirken."
Ein starkes und gut funktionierendes Europa ist auch für die Stadt Sarstedt und ihre Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Zwischen den international aufgestellten Wirtschaftsstandorten Hannover und Hildesheim gelegen, profitieren nicht nur viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unserer schönen Stadt von der Wirtschaftskraft der Region. Auch Unternehmer kleinerer sowie mittelständischer
Firmen erkennen und nutzen die attraktiven Ausgangsbedingungen unserer Region und schaffen langfristig sichere und gute Arbeitsplätze. Nicht zuletzt aus diesem Grund sollte sich die Stadt Sarstedt der Initiative "Niedersachsen für Europa" anschließen und ihren Beitrag leisten für eine gute Weiterentwicklung der Europäischen Union und der europäischen Idee.