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Corona Virus: Schließung der Schulen, Kindertagesstätten und Kindertagespflege; neue wichtige Informationen 24.03.2020


Wappen Sarstedt(Sarstedt) Zwischenzeitlich hat es folgende Änderungen zur Notbetreuung in Kitas und Schulen gegeben:

• Für eine Notbetreuung ist es nunmehr ausreichend, wenn ein Elternteil (eine Person) im Bereich der kritischen Infrastruktur, insbesondere im Gesundheitsbereich tätig ist und ohne Notbetreuung an der Ausübung der erforderlichen Berufstätigkeit gehindert wäre. Das Kultusministerium zwingt uns zu einer engen Auslegung, um das Ziel der Unterbrechung der Infektionsketten erreichen zu können. Das bedeutet auch, dass Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen, die nicht in den o.g. Berufsgruppen genannt sind, nur in absoluten Ausnahmefällen einen Anspruch auf Notbetreuung haben (Härtefallregelung).


• Hinsichtlich der Betreuungsgebühren und des Essengeldes wurde zunächst landkreisweit folgende Regelung getroffen: Die Betreuungsgebühren sind weiterhin fällig. Das Essengeld wird für den Monat April, bzw. bei den kommunalen Kitas für den Monat März (Fälligkeit 28.03.20220) ausgesetzt. Nach Ende der Schließung aufgrund des Corona-Virus wird es hinsichtlich der Betreuungsgebühren eine endgültige Entscheidung geben.


• Für die Schulen wurde geregelt, dass es auch in den Ferien eine Notbetreuung geben wird.

Das Kultusministerium hat ab Montag, dem 16.03.2020, bis zum 18.04.2020 den Betrieb aller Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen aufgrund von COVID-19 (Coronavirus) untersagt.

Das bedeutet, dass sämtliche Kindergärten und Krippen in Sarstedt geschlossen sind. Auch die Betreuung in Kindertagespflege wird eingestellt.

Die auf der Grundlage des Infektionsschutzrechts getroffene Anordnung der Schließung von Kindertageseinrichtungen dient dem Zweck, die Infektionsketten zu unterbrechen.

Es wird die Ausnahme zur Notbetreuung in kleinen Gruppen eingeräumt. Diese wird zunächst in allen Sarstedter Kitas eingerichtet.

Diese Ausnahme dient lediglich zur Sicherstellung grundlegender Aspekte der Daseinsvorsorge! Die Inanspruchnahme der Notbetreuung ist daher für lediglich zwei Fallgruppen von Ausnahmefällen und unter enger Auslegung möglich. Im Detail heißt das:

Zur Notbetreuung zugelassen sind lediglich die Kinder, bei denen alle Erziehungsberechtigten eines Kindes zu einer der zwei Fallgruppen für Ausnahmefälle gehören. Sofern schon ein Erziehungsberechtigter einen Ausnahmefall nicht nachweisen kann, ist die Aufnahme in die Notbetreuung nicht möglich. Die ausnahmeberechtigten Fallgruppen sind:

a) Berufsgruppen, die zur Sicherstellung grundlegender Bereiche der Daseinsvorsorge gehören.
Hierzu zählen insbesondere:
• Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,
• Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,
• Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche.
• Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen

Allein die Tätigkeit bei einem entsprechenden Arbeitgeber reicht nicht aus, vielmehr ist deutlich zu machen, dass der oder die Beschäftigte tatsächlich in einem engeren Bereich arbeitet, der diesen Tätigkeitsfeldern zuzuordnen ist und sie oder er seine Tätigkeit nicht auch von zu Haus ausüben kann.

Nachweise, die vom Arbeitgeber auszufüllen sind, erhalten Sie in den Kitas.

b) Personen, die einen besonderen Härtefall nachweisen.
Diese Härtefälle sind mit besonderen Nachweisen zu belegen. Die Entscheidung über die Härtefälle erfolgt durch die Stadt Sarstedt.

Weitere Informationen zur Schließung der Kindertagesstätten erhalten Sie entweder hier, bei den Leitungen der Kindertagesstätten oder telefonisch im Familien-Servicebüro unter 05066 805-73.

Eine Regelung zu den Betreuungsgebühren und  Essengeld wird noch getroffen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dies noch einige Zeit dauern wird.

Der Unterrichtsbetrieb an den Schulen wird für diesen Zeitraum ebenfalls eingestellt. Außerhalb der Schulferien wird auch hier eine Notbetreuung in kleine Gruppen gewährleistet.