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Leistungsbeschreibung
26.03.2024
Wenn Sie Inhaber eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ sind, können Sie schon nach 21 oder 33 Monaten eine Niederlassungserlaubnis beantragen.
Anträge / Formulare
26.03.2024
Formloser Antrag auf Erteilung der Erlaubnis
Ggf. stellt Ihre zuständige Veterinärbehörde weitere Unterlagen zur Antragstellung zur Verfügung. Bitte nehmen Sie daher Kontakt mit Ihrer zuständigen Veterinärbehörde auf
Ab spätestens 2023 kann die Erlaubnis auch online beantragt werden
Rechtsbehelf
26.03.2024
Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe kann Klage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden .
§ 68 Abs. 1 VwGO, § 8a Nds. AG Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
§ 68 Abs. 1 VwGO, § 8a Nds. AG Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Rechtsgrundlage
26.03.2024
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Tierschutzgesetz (TierSchG)
Rechtsgrundlage
26.03.2024
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatschG)Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG)§ 25 Gesetz über das Biosphärenreservat »Niedersächsische Elbtalaue« (NElbtBRG)Verordnung über allgemein zugelassene Ausnahmen von Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten (ArtAusnVO)
Leistungsbeschreibung
26.03.2024
Wenn Sie Veranstaltungen, auf denen Tiere verkauft, getauscht oder gehandelt werden, durchführen wollen, müssen Sie vor Aufnahme der Tätigkeit eine Erlaubnis bei Ihrer zuständigen Veterinärbehörde beantragen. Zu dieser Art von Veranstaltungen mit Tieren zählen beispielsweise Tierbörsen, Tierausstellungen oder Tiermärkte.
Die Erteilung der Erlaubnis wird innerhalb einer Frist von vier Monaten ab ... mehr
Die Erteilung der Erlaubnis wird innerhalb einer Frist von vier Monaten ab ... mehr
An wen muss ich mich wenden?
26.03.2024
Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und bei der kreisfreien Stadt.
Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner
Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
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Voraussetzungen
26.03.2024
persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers
Erfüllen der für die jeweilige Art von Veranstaltung vorgesehenen Voraussetzungen aus der Gewerbeordnung
geeigneter Veranstaltungsort
An wen muss ich mich wenden?
26.03.2024
Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt.
Rechtsgrundlage
26.03.2024
Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG)
Welche Unterlagen werden benötigt?
26.03.2024
Für die Einleitung eines Verfahrens bei einem Schiedsamt benötigen Sie folgende Unterlagen:
unterschriebener Antrag mit
Angabe der Namen und Anschriften der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertretung
allgemeine Bezeichnung des Streitgegenstands des Streits allgemein bezeichnen und von der antragstellenden Partei unterschrieben sein.
Abschriften des Antrages für die Gegenseite
Welche Unterlagen Sie ... mehr
unterschriebener Antrag mit
Angabe der Namen und Anschriften der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertretung
allgemeine Bezeichnung des Streitgegenstands des Streits allgemein bezeichnen und von der antragstellenden Partei unterschrieben sein.
Abschriften des Antrages für die Gegenseite
Welche Unterlagen Sie ... mehr
Rechtsgrundlage
26.03.2024
§ 22 Absatz 7, 8 und 9 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
Welche Unterlagen werden benötigt?
26.03.2024
Für die Bestattung
Sterbeurkunde oder Sterbefallanzeige ggf. Freigabebescheinigung der Staatsanwaltschaft bei nicht natürlicher Todesursache
Im Falle einer Urnenbestattung:
Bescheinigung über die zweite Leichenschau vor Kremierung
Im Falle einer Beförderung vom oder ins Ausland:
Die Beförderung einer Leiche aus dem Ausland nach Niedersachsen darf nur nach Vorlage eines Leichenpasses oder ... mehr
Sterbeurkunde oder Sterbefallanzeige ggf. Freigabebescheinigung der Staatsanwaltschaft bei nicht natürlicher Todesursache
Im Falle einer Urnenbestattung:
Bescheinigung über die zweite Leichenschau vor Kremierung
Im Falle einer Beförderung vom oder ins Ausland:
Die Beförderung einer Leiche aus dem Ausland nach Niedersachsen darf nur nach Vorlage eines Leichenpasses oder ... mehr
Welche Fristen muss ich beachten?
26.03.2024
Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht festgelegt. Eine rechtzeitige Antragstellung (bis zu sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn) ist jedoch empfehlenswert.
Verfahrensablauf
26.03.2024
Das Verfahren bei einem Schiedsamt leiten Sie durch einen Antrag bei der zuständigen Schiedsperson ein. Den Antrag müssen Sie entweder schriftlich einreichen oder dort mündlich zu Protokoll zu erklären.
Die Schiedsperson bestimmt dann in der Regel einen Termin für die Schlichtungsverhandlung und lädt die Parteien, da diese im Termin persönlich zu erscheinen haben. ... mehr
Die Schiedsperson bestimmt dann in der Regel einen Termin für die Schlichtungsverhandlung und lädt die Parteien, da diese im Termin persönlich zu erscheinen haben. ... mehr