Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

08.03.2023

§ 21 ProstSchG Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs

Das Verfahren gestaltet sich wie folgt:
Je nach Ausländerbehörde und Anliegen kann eine Beantragung über das Internet möglich sein. Informieren Sie sich, ob Ihre Ausländerbehörde die elektronische Beantragung der Aufenthaltserlaubnis anbietet. Ist die Antragsstellung nur persönlich möglich, vereinbaren Sie mit der Ausländerbehörde einen Termin. Während des Termins werden Ihr Antrag entgegengenommen ... mehr

Finden Sie hier Ihren Einheitlichen Ansprechpartner

07.10.2020

Zu den Angaben, die in den Sterbeeintrag aufzunehmen sind, müssen Sie die erforderlichen Urkunden oder sonstigen Dokumente, über die Sie verfügen, vorlegen.
Insbesondere werden folgende Dokumente benötigt:
Ihr Personalausweis/Reisepass als Antragsteller/in ausländische Sterbeurkunde der verstorbenen Person (gegebenenfalls mit Übersetzung und Beglaubigung durch die zuständige ausländische Behörde (Apostille) oder Legalisation durch die ... mehr

Zuständige Gemeinde
Zuständige Gemeinde

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

Lehnt das Standesamt Ihren Antrag auf Nachbeurkundung ab, können Sie beim zuständigen Gericht einen Antrag stellen, das Standesamt anzuweisen, die Nachbeurkundung vorzunehmen.

Eine Gebührengrundlage für die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle im Reisegewerbe ist im niedersäcjhsischen Gebührenrecht nicht vorgesehen.
Gebühr: 4000,00 - 20000,00 Euro

Beachten Sie bitte, dass Sie die Erlaubnis rechtzeitig beantragen, da die Erlaubnis bei Betriebsbeginn vorliegen muss.

Sie besitzen einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz und sofern für die Einreise erforderlich - ein zweckentsprechendes Visum. Es liegt kein Ausweisungsinteresse gegen Sie vor. Ihr Aufenthalt gefährdet oder beeinträchtigt nicht die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Die für die Anerkennung Ihrer Berufsqualifikation in Deutschland zuständige Stelle hat mit einem Bescheid festgestellt, ... mehr

Liegen alle erforderlichen Unterlagen vor, erfolgt die Bearbeitung des Antrags nach Möglichkeit zeitnah. Erfolgt eine Bescheidung des Antrags ohne zureichenden Grund nicht innerhalb von drei Monaten, besteht das Rechtsmittel der Untätigkeitsklage.

Geschäftsfähigkeit des Antragstellers. 
Gemäß §§ 14,15 ProstSchG muss der Antragsteller oder die als Stellvertretung oder Betriebsleitung vorgesehene Person die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel nicht gegeben, wenn die Person ein in §15 Absatz 1  ProstSchG aufgeführtes Merkmal erfüllt.
Gemäß § 16 Absatz 1 ProstSchG sind im Betriebskonzept die wesentlichen ... mehr