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01.04.2024

EU- und EWR-Bürger, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben, können bei der Ausländerbehörde die Ausstellung einer Bescheinigung über das Bestehen dieses Rechts beantragen.


Welche Unterlagen werden benötigt?

01.04.2024

Die Ausländerbehörde kann die Vorlage der folgenden Unterlagen verlangen:
Anerkannter oder sonst zugelassener, gültiger Pass oder Passersatz Nachweis, dass für die zurückgelegten Aufenthaltszeiten vom Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht wurde (z.B. Meldebestätigung, Arbeitsvertrag, Gewerbeschein oder Nachweis über die selbstständige Tätigkeit, ausreichende Existenzmittel und ausreichender Krankenversicherungsschutz, Immatrikulationsbescheinigung) Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zum geplanten ... mehr

Welche Fristen muss ich beachten?

01.04.2024

Die Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht kann nach einem ständigen rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren beantragt werden. In besonderen Fällen kann das Daueraufenthaltsrechts bereits nach zwei oder drei Jahren bescheinigt werden. Die Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht wird unverzüglich unbefristet ausgestellt.
Rechtsmittelfrist gegen die ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde: ein Monat


Rechtsbehelf

01.04.2024

Gegen eine ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde kann allgemeine Leistungsklage auf Erteilung der Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht erhoben werden.


Rechtsgrundlage

01.04.2024

§ 16 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)§§ 81 bis 85 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)§ 131a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)§ 180 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

Voraussetzungen

01.04.2024

Die Kosten für Ihre Weiterbildung können in der Regel dann übernommen werden, wenn
Sie an einer Beratung durch das Jobcenter teilgenommen haben, die Weiterbildung notwendig ist, um Ihre Arbeitslosigkeit zu beenden, einen fehlenden Berufsabschluss nachzuholen oder eine drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden durch den Erwerb erweiterter beruflicher Kompetenzen die individuelle Beschäftigungsfähigkeit verbessert wird und ... mehr

Fachlich freigegeben am

01.04.2024

11.09.2020

Rechtsgrundlage

01.04.2024

§ 39 Absatz 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz

Rechtsbehelf

01.04.2024

Widerspruch gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde Klage vor dem im Widerspruchsbescheid genannten Gericht, wenn dem Widerspruch nicht entsprochen wird.

Fachlich freigegeben durch

01.04.2024

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)


Leistungsbeschreibung

01.04.2024

Wenn Sie in einem anderen EU- Mitgliedstaat als international Schutzberechtigte/r anerkannt sind und dort seit mindestens zwei Jahren studieren, können Sie eine Aufenthaltserlaubnis zur Fortsetzung Ihres Studiums in Deutschland erhalten.
Die Aufenthaltserlaubnis zur Fortsetzung eines im EU-Ausland begonnenen Studiums ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird für die Dauer des Studienteils erteilt, ... mehr

Fachlich freigegeben am

01.04.2024

11.09.2020

Leistungsbeschreibung

01.04.2024

Ihre Daten im Personalausweis müssen immer aktuell sein. Sie können einen neuen bei Ihrer Personalausweisbehörde am Hauptwohnsitz beantragen. Das ist in der Regel das Bürgeramt.
Sie können den Antrag auch bei jeder anderen Personalausweisbehörde stellen, wenn Sie einen wichtigen Grund darlegen können. Bitte klären Sie die Anerkennung Ihres Grundes vorab mit der ... mehr

Welche Unterlagen werden benötigt?

01.04.2024

Personalausweis, Reisepass beziehungsweise Kinderreisepass oder gegebenenfalls Geburts- oder Heiratsurkunde biometrietaugliches Passbild

Bearbeitungsdauer

01.04.2024

Die Änderung der Anschrift auf Ihrem Personalausweis wird sofort vorgenommen.
Für alle anderen Änderungen wird ein neuer Ausweis hergestellt. Die Abholung ist in der Regel nach 2 Wochen möglich.