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Suchergebnis (9483 Treffer)

Fachlich freigegeben durch

01.04.2024

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)


Fachlich freigegeben am

01.04.2024

08.03.2023

Rechtsgrundlage

01.04.2024

§ 21 ProstSchG Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs

Verfahrensablauf

01.04.2024

Das Verfahren gestaltet sich wie folgt:
Je nach Ausländerbehörde und Anliegen kann eine Beantragung über das Internet möglich sein. Informieren Sie sich, ob Ihre Ausländerbehörde die elektronische Beantragung der Aufenthaltserlaubnis anbietet. Ist die Antragsstellung nur persönlich möglich, vereinbaren Sie mit der Ausländerbehörde einen Termin. Während des Termins werden Ihr Antrag entgegengenommen ... mehr

An wen muss ich mich wenden?

01.04.2024

Finden Sie hier Ihren Einheitlichen Ansprechpartner

Fachlich freigegeben am

01.04.2024

07.10.2020

Welche Unterlagen werden benötigt?

01.04.2024

Zu den Angaben, die in den Sterbeeintrag aufzunehmen sind, müssen Sie die erforderlichen Urkunden oder sonstigen Dokumente, über die Sie verfügen, vorlegen.
Insbesondere werden folgende Dokumente benötigt:
Ihr Personalausweis/Reisepass als Antragsteller/in ausländische Sterbeurkunde der verstorbenen Person (gegebenenfalls mit Übersetzung und Beglaubigung durch die zuständige ausländische Behörde (Apostille) oder Legalisation durch die ... mehr

An wen muss ich mich wenden?

01.04.2024

Zuständige Gemeinde
Zuständige Gemeinde


Fachlich freigegeben durch

01.04.2024

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz


Rechtsbehelf

01.04.2024

Lehnt das Standesamt Ihren Antrag auf Nachbeurkundung ab, können Sie beim zuständigen Gericht einen Antrag stellen, das Standesamt anzuweisen, die Nachbeurkundung vorzunehmen.


Welche Gebühren fallen an?

01.04.2024

Eine Gebührengrundlage für die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle im Reisegewerbe ist im niedersäcjhsischen Gebührenrecht nicht vorgesehen.
Gebühr: 4000,00 - 20000,00 Euro

Welche Fristen muss ich beachten?

01.04.2024

Beachten Sie bitte, dass Sie die Erlaubnis rechtzeitig beantragen, da die Erlaubnis bei Betriebsbeginn vorliegen muss.


Voraussetzungen

01.04.2024

Sie besitzen einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz und sofern für die Einreise erforderlich - ein zweckentsprechendes Visum. Es liegt kein Ausweisungsinteresse gegen Sie vor. Ihr Aufenthalt gefährdet oder beeinträchtigt nicht die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Die für die Anerkennung Ihrer Berufsqualifikation in Deutschland zuständige Stelle hat mit einem Bescheid festgestellt, ... mehr

Bearbeitungsdauer

01.04.2024

Liegen alle erforderlichen Unterlagen vor, erfolgt die Bearbeitung des Antrags nach Möglichkeit zeitnah. Erfolgt eine Bescheidung des Antrags ohne zureichenden Grund nicht innerhalb von drei Monaten, besteht das Rechtsmittel der Untätigkeitsklage.


Voraussetzungen

01.04.2024

Geschäftsfähigkeit des Antragstellers. 
Gemäß §§ 14,15 ProstSchG muss der Antragsteller oder die als Stellvertretung oder Betriebsleitung vorgesehene Person die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel nicht gegeben, wenn die Person ein in §15 Absatz 1  ProstSchG aufgeführtes Merkmal erfüllt.
Gemäß § 16 Absatz 1 ProstSchG sind im Betriebskonzept die wesentlichen ... mehr