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Bekanntmachungen

6. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung
(Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
der Stadt Sarstedt vom 16.12.2003

Auf Grund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 01.10.2019 folgenden 6. Nachtrag beschlossen:

Artikel I

§ 13 "Gebührensätze" erhält folgende Fassung:

Die Abwassergebühr beträgt
bei der Schmutzwasserbeseitigung 1,99 €/cbm
bei der Niederschlagswasserbeseitigung 0,18 €/qm

Artikel II

Der 6. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) der Stadt Sarstedt tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Sarstedt,  17.10.2019

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin
 

 
 

Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Dienstag, 29.10.2019 um 17.30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung
     
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
     
  3. Einwohnerfragestunde
     
  4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 11.09.2019
     
  5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020
     
  6. Anfragen und Mitteilungen

Sarstedt, 16.10.2019

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

 

Verkehrsbehinderung durch Pflanzenwuchs; Rückschnitt von Büschen und Bäumen

Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherung sowie der aus der Bevölkerung vorgebrachten Beschwerden wird immer wieder festgestellt, dass die Verkehrssicherheit im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze durch Pflanzenwuchs beeinträchtigt wird.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die von den auf bebauten und unbebauten Grundstücken stehenden Büsche und Bäume in den Luftraum über dem Straßenkörper (Fahrbahn, Geh- und Radwege, Straßenseitenraum) hineinragenden Äste und Zweige bis an die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden sind. Freizuschneiden sind ebenfalls die durch Pflanzenwuchs verdeckten Verkehrszeichen, Straßennamenschilder, amtlichen Hinweisschilder und die Straßenbeleuchtung.

Der Rückschnitt (Verkehrssicherungsschnitt) bis an die Grundstücksgrenze ist ständig in folgenden Höhen vorzunehmen:

a) Bäume über der Fahrbahn in einer Höhe von 4,50 m (siehe Beispiel c),
b) Bäume über Geh- und Radwegen in einer Höhe von 2,50 m (siehe Beispiel c),
c) Büsche, Hecken usw. über Geh- und Radwege in voller Höhe (siehe Beispiel a),
d) bei Verkehrszeichen, Straßennamenschildern und amtlichen Hinweisschildern in voller Höhe bis 20 cm über Oberkante Schild.
e) Bei der Straßenbeleuchtung in voller Höhe bis zum Lichtpunkt (Oberkante der Leuchte),
(siehe Beispiel b).

Rückschnitt Bäume

Sarstedt, 05.09.2019

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

 


Informationsblatt zum Zeitraum und Umfang der Mäharbeiten im Verbandsgebiet des Leineverbandes


  
 

 Öffentliche Bekanntmachung über die Mäh- und Krautungsarbeiten an und in den Gewässern II. Ordnung und die Gewässerschau 2019

Der Gewässer- und Landschaftspflegeverband Mittlere Leine (GLV 52) führt in der Zeit vom 1. September 2019 bis 28. Februar 2020 umfangreiche Mäh- und Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern II. Ordnung im Verbandsgebiet durch.

Die Bewirtschaftung der Ackerflächen, die Verteilung der Niederschlagsereignisse und unsere Umwelt haben sich verändert. Zu einer flächendeckenden Einrichtung von ausreichend breiten Gewäs-serrandstreifen ohne landwirtschaftliche oder anderweitige Nutzung ist es bislang nicht gekommen, obwohl in den vergangenen Jahren die gesetzlichen Anforderungen an Landwirtschaft und Gewässer immer mehr gestiegen sind. Das betrifft sowohl die Entwicklung als auch die Unterhaltung unserer Gewässer (II. Ordnung). So dürfen z. B. nach § 39, Abs. 5, S. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) Röhrichtbestände an/in Gewässern bei Unterhaltungsarbeiten erst ab dem 1. Oktober bis Ende Februar des Folgejahres abschnittsweise zurückgeschnitten werden. Dieses gilt auch für die Gewässer III. Ordnung. Weiterhin müssen die Belange des besonderen Artenschutzes zwingend eingehalten werden, was teilweise zu Veränderungen gegenüber "früherer" Mäharbeiten führt.

Vom GLV 52 werden daher bei den zu unterhaltenen Gewässerabschnitten die Böschungen gemäß Unterhaltungsplan und aller rechtlicher Belange gemäht, sofern diese nicht mit Röhricht bewachsen sind oder eine naturschutzfachlicher Ausnahmegenehmigung vorliegt. Auf diese Weise kann der ordnungsgemäße Wasserabfluss in den meisten Gewässern sichergestellt werden, gleichzeitig wird ein Großteil der ökologisch bedeutsamen Flora und Fauna im Gewässer belassen. Dies trägt zur natürlichen Entwicklung der Gewässer bei − insbesondere im Hinblick auf die Artenvielfalt.

Die Nachmahd bzw. das Krauten von Gewässersohle und unterer Böschung mittels Mähkorb darf im Regelfall ab dem 1. Oktober erfolgen. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Unterhaltung wird dazu im September aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und unserer Unterhaltungsrahmenpläne festgelegt, in welchen Gewässerabschnitten diese Arbeiten durchgeführt werden sollen.

Gemäß § 77 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) wird dafür das Mähgut aus der Krautung auf den anliegenden Flächen in einer Breite von ca. 4 m abgelegt und in der Fläche zerkleinert/gemulcht, damit dieses Mähgut bei der nächsten Beackerung eingearbeitet werden kann und es zu keiner dauerhaften Beeinträchtigung der Fläche kommt.

Wird zum Zeitpunkt der Nachmahd/Krautung ein Räumstreifen freigehalten, so können Ertragsein-bußen minimiert werden. Ist dieses nicht der Fall, müssen die An- und Hinterlieger gemäß §77 NWG, Absatz 1, die durch die ordnungsgemäße Unterhaltung entstehenden Mindererträge im Laufe einer Vegetationsperiode ohne Entschädigung dulden. Es wäre in unserem Interesse, wenn die für uns arbeitenden Fachfirmen von der laut NWG möglichen Regelung (= Ablage des Mähgutes in die Kultur, falls kein Räumstreifen freigehalten wurde) keinen Gebrauch machen müssten.

Da es sich allerdings auch in dieser Unterhaltungsperiode nicht vermeiden lässt, dass schon bestellte Ackerflächen durch ordnungsgemäße Gewässerunterhaltung beeinträchtigt werden, appellieren wir hiermit erneut an alle betroffenen Landwirte, zum Schutz von Oberflächen- und Grundwasser mehrjährige Gewässerschutzstreifen von mindestens 6 m Breite (max. 30 m Breite, bis 10 ha pro Betrieb) auf Ackerland entlang von Gewässern zu beantragen und einzurichten.

Diese werden vom Land Niedersachsen weiterhin als Agrarumweltmaßnahmen gefördert: Nach ein-maliger Aussaat von Grassamen ist auf diesen Grünflächen (gemäß Merkblatt BS72) u.a. die Verwen-dung von Pflanzenschutz- und Düngemittel untersagt, nicht aber eine Nutzung zur vorgenannten ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung. Der Ackerstatus bleibt erhalten. Aktuelle Infos dazu gibt es bei der Niedersächsischen Landwirtschaftskammer unter www.lwk-niedersachen.de – z. B. über den Webcode: 01025888.

Abschließend müssen wir, wie in den Vorjahren, darauf hinweisen, dass für den Zeitraum vom 1.9.2019 – 28.02.2020 An- und Hinterlieger nach der Unterhaltungsverordnung der Region Hannover das Befahren der Grundstücke mit Unterhaltungsgeräten zu dulden haben. Vorhandene Querzäune sind von den Anliegern mit beweglichen Gattern bzw. Durchfahrten zu versehen, so dass die Unterhaltung der Gewässer mit ihren Ufern jederzeit gewährleistet ist. Deshalb werden, falls Schäden durch das Nichtvorhandensein von Durchfahrten an den Querzäunen entstehen, diese vom Unter-haltungsverband (bzw. den vom Verband beauftragten Firmen) nicht übernommen.

Barsinghausen, im Juli 2019

  
 

 

Verunreinigungen durch Hunde

Es muss leider immer wieder festgestellt werden, dass unsere Stadt an vielen Stellen durch Hundekot verunreinigt wird.

Sehr zum Ärger von uns allen.

Aus diesem Anlass weisen wir darauf hin, dass nach den Bestimmungen der Verordnung der Stadt Sarstedt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehrverordnung) Verunreinigungen durch Tiere auf öffentlichen Verkehrsflächen oder in öffentlichen Anlagen, insbesondere durch Kot, durch die Tierhalterin bzw. den Tierhalter oder von der mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragten Person unverzüglich zu beseitigen sind.

Die Hundehalterinnen bzw. Hundehalter sowie die mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragten Personen sind aufgefordert, Verunreinigungen sofort zu entfernen.

Verstöße gegen die genannte Vorschrift stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann.

Verantwortungsvolle Hundeführer/-innen entsorgen die Hinterlassenschaften ihrer Begleitung ordnungsgemäß im Müll und nicht auf öffentlichen Flächen! Dies trägt ein Stück weit zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt bei. Dies sollte auch im Interesse aller sein.

Sarstedt, 04.03.2019

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 
 
 

Nutzen Sie das Begrünungsförderprogramm der Stadt Sarstedt

Den Wert von schönen, großen Schattenbäumen konnte man in diesem Sommer besonders gut erleben. Manch einer mag da den Wunsch verspürt haben, mit einem eigenen schönen Baum auf den fortschreitenden Klimawandel reagieren zu wollen.

Da kommt das Begrünungsförderprogramm der Stadt Sarstedt gerade recht, denn jetzt beginnt langsam die beste Pflanzzeit.

Mit dem Begrünungsförderprogramm stellt die Stadt Sarstedt Feldhecken in der freien Landschaft, Streuobstbäume oder großkronige Laubbäume bestimmter Baumarten kostenlos zur Verfügung.
Während die Feldhecken in der freien Landschaft eher Landwirte oder Flurbereinigungsverbände betreffen, sind die großkronigen Laubbäume ein Angebot vornehmlich an den innerstädtischen Gartenbesitzer.
Wer also einen schönen einheimischen Laubbaum pflanzen will, wie z. B. Ahorn, Eiche, Linde oder Buche, bekommt diesen kostenlos. Auch möglich sind mittlerweile einheimische Baumarten mit einem höheren Wärmebedarf, wie z. B. Esskastanie, Elsbeere oder Speierling.
Einige fremdländische Baumarten, wie z. B. Amberbaum, Tulpenbaum oder Blauglockenbaum, runden das Angebot ab.

Weitere Informationen zu dem Begrünungsförderprogramm finden Sie hier oder Sie wenden sich direkt an den Umweltbeauftragten der Stadt Sarstedt, Herrn Plein, unter Tel.: 05066 805-56.

Sarstedt, 10.10.2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 
 
 

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden

Mit dem Erlass des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden wurde u. a. festgelegt, dass alle Hunde in einem zentralen Register gespeichert werden.

Die KSN GmbH, Oldenburg wurde mit der Führung des zentralen Registers beauftragt.
Das Register befindet sich derzeit im Aufbau. Es wird spätestens am 1. Juli 2013 in Betrieb gehen. Ab dem Zeitpunkt ist eine Registrierung möglich.

Wir bitten alle Hundehalterinnen und Hundehalter die Anmeldung vorzunehmen.

Kontaktdaten:

GovConnect GmbH
Nadorster Straße 228
26123 Oldenburg

Tel.: 0441 390 10 400
Fax: 0441 390 10 401
E-Mail: serviceline@hunderegister-nds.de 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Anmeldung zum zentralen Register bei der Stadt Sarstedt bzw. beim Landkreis Hildesheim nicht möglich ist.