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Bekanntmachungen

Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Dienstag, 06.11.2018 um 17.30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung
      
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
     
  3. Einwohnerfragestunde 
     
  4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 19.09.2018 
     
  5. Haushaltsplan 2019 

Sarstedt, 15.10.2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin
 
 
 
 

Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes

Gemäß § 58 c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Die erhobenen Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften verwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben.

Widerspruch gegen die Weitergabe dieser Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Sarstedt, Bürgercenter, Steinstraße 22, eingelegt bzw. abgegeben werden.

Sarstedt, 09.10.2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin
 
 
 

Nutzen Sie das Begrünungsförderprogramm der Stadt Sarstedt

Den Wert von schönen, großen Schattenbäumen konnte man in diesem Sommer besonders gut erleben. Manch einer mag da den Wunsch verspürt haben, mit einem eigenen schönen Baum auf den fortschreitenden Klimawandel reagieren zu wollen.

Da kommt das Begrünungsförderprogramm der Stadt Sarstedt gerade recht, denn jetzt beginnt langsam die beste Pflanzzeit.

Mit dem Begrünungsförderprogramm stellt die Stadt Sarstedt Feldhecken in der freien Landschaft, Streuobstbäume oder großkronige Laubbäume bestimmter Baumarten kostenlos zur Verfügung.
Während die Feldhecken in der freien Landschaft eher Landwirte oder Flurbereinigungsverbände betreffen, sind die großkronigen Laubbäume ein Angebot vornehmlich an den innerstädtischen Gartenbesitzer.
Wer also einen schönen einheimischen Laubbaum pflanzen will, wie z. B. Ahorn, Eiche, Linde oder Buche, bekommt diesen kostenlos. Auch möglich sind mittlerweile einheimische Baumarten mit einem höheren Wärmebedarf, wie z. B. Esskastanie, Elsbeere oder Speierling.
Einige fremdländische Baumarten, wie z. B. Amberbaum, Tulpenbaum oder Blauglockenbaum, runden das Angebot ab.

Weitere Informationen zu dem Begrünungsförderprogramm finden Sie hier oder Sie wenden sich direkt an den Umweltbeauftragten der Stadt Sarstedt, Herrn Plein, unter Tel.: 05066 805-56.

Sarstedt, 10.10.2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin
 
 
 
 

Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren für den Umbau des Knotenpunktes Kreisstraße 516/Landesstraße 410 in Sarstedt, Stadt Sarstedt, Landkreis Hildesheim

Der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Hildesheim, 31132 Hildesheim, Az. (206) 66.13.20-02/17, vom 12.09.2018, der das o.g. Bauvorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom 08.10.2018 bis einschließlich 22.10.2018 bei der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt, während der Dienststunden zur Einsicht aus.

Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan können auch beim Landkreis Hildesheim, 206 – Straßenverkehrsamt, Heinrichstraße 21, 31137 Hildesheim, nach telefonischer Rücksprache eingesehen werden. Zusätzlich wird der Planfeststellungsbeschluss und die dazugehörigen Planunterlagen in diesem Verzeichnis veröffentlich: http://www.landkreishildesheim.de/Politik-Verwaltung/Verwaltung/Projekte/Umbau-K516-L410.

Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG).

Sarstedt, 28. September 2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin
 
 
 

Bebauungsplan Nr. 11 "Am Dorfe" im Ortsteil Heisede

I. Aufstellungsbeschluss
II. Beteiligung der Öffentlichkeit

I. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 15.01.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Am Dorfe" im Ortsteil Heisede beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 11 "Am Dorfe" im Ortsteil Heisede ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Bebauungsplan Am Dorfe

Gemäß § 3 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) soll die Öffentlichkeit über die Aufstellung der Bauleitpläne möglichst frühzeitig öffentlich unterrichtet werden. Die Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Am Dorfe" im Ortsteil Heisede erfolgt durch den Aushang der Planungsunterlagen in der Zeit vom

8. Oktober 2018 bis 9. November 2018 einschließlich

während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Sarstedt, Fachbereich 3, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt oder hier zum Download.

Die Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt in der Weise, dass die Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt werden. Außerdem besteht allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

Sarstedt, 21. September 2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin
 
 
 

Bebauungsplan Nr. 66 "Sonnenkamp Ost" und 20. Änderung des Flächennutzungsplans

I. Aufstellungsbeschluss
II. Beteiligung der Öffentlichkeit

I. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 22.08.2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 66 "Sonnenkamp Ost" beschlossen. Das Bebauungsplanverfahren wird im Parallelverfahren mit der Aufstellung der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 66 "Sonnenkamp Ost" ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Bebauungsplan Sonnenkamp Ost

II. Gemäß § 3 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) soll die Öffentlichkeit über die Aufstellung der Bauleitpläne möglichst frühzeitig öffentlich unterrichtet werden. Die Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 66 "Sonnenkamp Ost" im Ortsteil Sarstedt und die Aufstellung 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sarstedt erfolgt durch den Aushang der Planungsunterlagen in der Zeit vom

8. Oktober 2018 bis 9. November 2018 einschließlich

während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Sarstedt, Fachbereich 3, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt oder hier zum Download.

Die Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt in der Weise, dass die Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt werden. Außerdem besteht allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

Sarstedt, 21. September 2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin
 
 
 

Verkehrsbehinderung durch Pflanzenwuchs;
Hier: Rückschnitt von Büschen und Bäumen an Verkehrsflächen

Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherung sowie der aus der Bevölkerung vorgebrachten Beschwerden wird immer wieder festgestellt, dass die Verkehrssicherheit im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze durch Pflanzenwuchs beeinträchtigt wird.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die von den auf bebauten und unbebauten Grundstücken stehenden Büsche und Bäume in den Luftraum über dem Straßenkörper (Fahrbahn, Geh- und Radwege, Straßenseitenraum) hineinragenden Äste und Zweige bis an die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden sind. Freizuschneiden sind ebenfalls die durch Pflanzenwuchs verdeckten Verkehrszeichen, Straßennamenschilder, amtlichen Hinweisschilder und die Straßenbeleuchtung.

Der Rückschnitt (Verkehrssicherungsschnitt) bis an die Grundstücksgrenze ist ständig in folgenden Höhen vorzunehmen:

a) Bäume über der Fahrbahn in einer Höhe von 4,50 m (siehe Beispiel c),
b) Bäume über Geh- und Radwegen in einer Höhe von 2,50 m (siehe Beispiel c),
c) Büsche, Hecken usw. über Geh- und Radwege in voller Höhe (siehe Beispiel a),
d) bei Verkehrszeichen, Straßennamenschildern und amtlichen Hinweisschildern in voller Höhe bis 20 cm über Oberkante Schild.
e) Bei der Straßenbeleuchtung in voller Höhe bis zum Lichtpunkt (Oberkante der Leuchte),
(siehe Beispiel b).

Beispiele:
 
Rückschnitt Bäume

Wird das Lichtraumprofil über dem Straßenkörper durch Pflanzenwuchs eingeschränkt, handelt es sich nach § 18 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) um eine Sondernutzung. Nach § 22 NStrG (unerlaubte Benutzung einer Straße) kann der Träger der Straßenbaulast den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.

Verstöße gegen § 18 NStrG können zudem als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.

Sarstedt, 13.08.2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin



 

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden

Mit dem Erlass des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden wurde u. a. festgelegt, dass alle Hunde in einem zentralen Register gespeichert werden.

Die KSN GmbH, Oldenburg wurde mit der Führung des zentralen Registers beauftragt.
Das Register befindet sich derzeit im Aufbau. Es wird spätestens am 1. Juli 2013 in Betrieb gehen. Ab dem Zeitpunkt ist eine Registrierung möglich.

Wir bitten alle Hundehalterinnen und Hundehalter die Anmeldung vorzunehmen.

Kontaktdaten:

KSN Kommunales Systemhaus
Niedersachsen GmbH
Elsässer Straße 66
26121 Oldenburg

Tel.: 0441 390 10 400
Fax: 0441 390 10 401
E-Mail: serviceline@hunderegister-nds.de 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Anmeldung zum zentralen Register bei der Stadt Sarstedt bzw. beim Landkreis Hildesheim nicht möglich ist.