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Bekanntmachungen


Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 14 „Wellweg / Drahtseilbahn / Beethovenstraße“, 1. Änderung

(beschleunigt gemäß § 13a BauGB)

I. Aufstellungsbeschluss

II. Öffentliche Auslegung

  1. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 05.10.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Wellweg / Drahtseilbahn / Beethovenstraße", 1. Änderung und am 14.12.2020 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB beschlossen. Ursprünglich war für diese Bebauungsplanänderung der Name des Bebauungsplanes „Am Kipphut“ angenommen worden. Tatsächlich und nach der damaligen Bekanntmachung des Bebauungsplanes gilt jedoch der Name „Wellweg / Drahtseilbahn / Beethovenstraße“, so dass unter diesem Namen öffentlich auszulegen ist. Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt werden. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 14 "Wellweg / Drahtseilbahn / Beethovenstraße", 1. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

 

Bild Bebauung  Nr. 14



Durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Wellweg / Drahtseilbahn / Beethovenstraße" findet eine Erhöhung der Grundflächenzahl von 0,2 auf 0,4 statt und die überbaubaren Flächen werden erweitert. Damit wird das in Allgemeinen Wohngebieten höchstzulässige Maß erreicht, so dass hier eine angemessene Nach­verdichtung ermöglicht wird. Der Charakter des Gebietes wird dadurch jedoch nicht in Frage gestellt. Auf Baulinien wird künftig verzichtet, weil sie aus heutiger Sicht nicht mehr als erforderlich beurteilt werden.

  1. Für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Wellweg / Drahtseilbahn / Beethovenstraße" einschließlich Begründung wird gem. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 BauGB die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

26.1.2021 bis einschließlich 26.02.2021

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                     9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                                14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                           14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

durchgeführt.

Wichtiger Hinweis zur Einsichtnahme während der Corona-Pandemie

Eine Einsichtnahme in der Stadtverwaltung ist nur nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 05066/805-0) oder auf Anfrage per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) möglich. Beim Betreten der Verwaltung besteht eine Maskenpflicht, d.h. es muss ein Mund-Nasenschutz getragen werden, und es muss ein Sicherheitsabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden. Fragen zum o.g. Bauleitplanverfahren werden auch telefonisch (Tel. 05066/805-0) oder zeitnah per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) von den Mitarbeiter*innen der Stadt Sarstedt beantwortet.

Die Unterlagen können ebenfalls hier: Begründung und Bebauungsplan eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können von allen Bürgerinnen und Bürgern Anregungen und /oder Bedenken zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Wellweg / Drahtseilbahn / Beethovenstraße“, 1. Änderung einschließlich Begründung vorgetragen werden.

Hinweis: Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 14 „Wellweg / Drahtseilbahn / Beethovenstraße", 1. Änderung unberücksichtigt bleiben.


Sarstedt, den 12.01.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 


Die öffentliche Bekanntmachung vom Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser
Az.: Fleckenstein - 611 Erbenholz 02/1 - 6/20 
finden Sie hier




Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt am Donnerstag den 21.01.2021 um 17:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Hotteln, Hottelner Straße 24, 31157 Sarstedt

Tagesordnung


1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 10.12.2020

5. Optimierung Radverkehrsführung Moorberg ; Antrag Gruppe SPD - FDP

6. Widmung von Gemeindestraßen

7. Baumfällaktionen



Sarstedt, den 06.01.2021

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin






 

Bildung des Gemeindewahlaussschusses in der Stadt Sarstedt für die Kommunalwahlen am 12. September 2021

Für die am 12. September 2021 stattfindende Kommunalwahl ist in der Stadt Sarstedt ein Wahlausschuss zu bilden, der gemäß § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der aktuell gültigen Fassung aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern besteht.

Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses sowie die stellvertretenden Mitglieder sind aus den Wahlberechtigten zur Kommunalwahl in der Stadt Sarstedt zu berufen.

Die im Wahlgebiet der Stadt Sarstedt vertretenen Parteien und Wählergruppen werden aufgefordert, bis zum 5. Februar 2021 Wahlberechtigte für die Berufung zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern vorzuschlagen.

Nach der Bestimmung des § 13 Abs. 2 NKWG können Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge ein Wahlehrenamt nicht innehaben. Eine Ablehnung der Berufung ist nur unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 NKWG möglich.

Sarstedt, 06.01.2021

Stadt Sarstedt
Der Gemeindewahlleiter






Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 2 „Vierpass“, 1. (vereinfachte) Änderung (Ortsteil Giften)

-       Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB

-       Bekanntmachung des Auslegungsbeschlusses

-       Bekanntmachung  der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Ziffer 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB

 

1.)  Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 14.12.2020

beschlossen, die 1. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Vierpass“ (Ortsteil Giften) gem. § 2  Abs. 1 i.V.m. § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) aufzustellen. In gleicher Sitzung wurde beschlossen, von der frühzeitigen Unterrichtung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen und den Entwurf der 1. v. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Vierpass" mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 13 Abs. 2 Ziffer 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden zeitgleich gem. § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Ziffer 3 BauGB beteiligt.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Vierpass“ wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt, weil sich durch die Änderung keine wesentlich nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt ergeben.

2.)  Ziel und Zweck der Planaufstellung

Wesentliches Ziel der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 ist eine Änderung der örtlichen Bauvorschrift, sodass zukünftig Terrassenüberdachungen und Wintergärten von den Festsetzungen zur Dachneigung ausgenommen sind.

3.)  Planbereich

Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 bezieht sich auf den Geltungsbereich des B-Planes Nr. 2, der sich im Südosten von Giften südlich der Straße "Vierpass" und östlich der Landesstraße 410 ("Giftener Straße") befindet. 

Der Geltungsbereich ist im nebenstehenden Übersichtsplan „schwarz“ umrandet.

Vierpass

4.)  Einsichtnahme

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird bekanntgemacht, dass der Entwurf der 1. V. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 und die Begründung vom

                29. Dezember 2020 bis einschließlich 02. Februar 2021

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                     9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                                14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                           14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

unter den unten aufgeführten Bedingungen, die die aktuelle Corona-Pandemie berücksichtigen, zur Einsichtnahme öffentlich ausliegen.

Wichtiger Hinweis zur Einsichtnahme während der Corona-Pandemie

Eine Einsichtnahme in der Stadtverwaltung ist nur nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 05066/805-0) oder auf Anfrage per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) möglich. Beim Betreten der Verwaltung besteht eine Maskenpflicht, d.h. es muss ein Mund-Nasenschutz getragen werden, und es muss ein Sicherheitsabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden. Fragen zum o.g. Bauleitplanverfahren werden auch telefonisch (Tel. 05066/805-0) oder zeitnah per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) von den Mitarbeitern der Stadt Sarstedt beantwortet.

Die Unterlagen können ebenfalls hier: Bebauungsplan und Begründung eingesehen werden. 

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich (z.B. Briefpost, E-Mail (rathaus@sarstedt.de), Fax oder in sonstiger Weise in geschriebener Form) oder mündlich während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Hinweis: Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zur 1. v. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Vierpass“ unberücksichtigt bleiben.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit der Datenschutzgrundverordnung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, DSVGO) und dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG).

Sarstedt, den 15.12.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

  

  

Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 69 „Am Schulzentrum“

-       Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB

-       Bekanntmachung des Auslegungsbeschlusses

-       Bekanntmachung  der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB


1.)  Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 27.07.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 69 „Am Schulzentrum“ gem. § 2 Abs.1 des Baugesetzbuches (BauGB) und die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

2.)  Ziel und Zweck der Planaufstellung

Wesentliches Ziel des Bebauungsplanes Nr. 69 „Am Schulzentrum“ ist die Festsetzung einer „Gemeinbedarfsfläche“ in Vorbereitung eines Neubaus des Gymnasiums Sarstedt. Das Plangebiet umfasst rd. 48.740 qm.

3.)  Planbereich

Das Plangebiet befindet sich im Nordosten der Stadt Sarstedt östlich der „Breslauer Straße" und westlich des "Wellweges“.

Der Geltungsbereich ist im nebenstehenden Übersichtsplan „schwarz“ umrandet.

Am Schulzentrum

4.)  Einsichtnahme

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird bekanntgemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 69 „Am Schulzentrum“ und die Begründung mit Umweltbericht vom

                29. Dezember 2020 bis einschließlich 02. Februar 2021

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                     9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                                14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                           14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

unter den unten aufgeführten Bedingungen, die die aktuelle Corona-Pandemie berücksichtigen, zur Einsichtnahme öffentlich ausliegen.

Wichtiger Hinweis zur Einsichtnahme während der Corona-Pandemie

Eine Einsichtnahme in der Stadtverwaltung ist nur nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 05066/805-0) oder auf Anfrage per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) möglich. Beim Betreten der Verwaltung besteht eine Maskenpflicht, d.h. es muss ein Mund-Nasenschutz getragen werden, und es muss ein Sicherheitsabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden. Fragen zum o.g. Bauleitplanverfahren werden auch telefonisch (Tel. 05066/805-0) oder zeitnah per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) von den Mitarbeitern der Stadt Sarstedt beantwortet.

Die Unterlagen können ebenfalls hier: Bebauungsplan und Begründung eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich (z.B. Briefpost, E-Mail (rathaus@sarstedt.de), Fax oder in sonstiger Weise in geschriebener Form) oder mündlich während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit der Datenschutzgrundverordnung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, DSVGO) und dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG).

Sarstedt, den 15.12.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

   

  


Verkündung

H a u s h a l t s s a t z u n g

der Stadt Sarstedt für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 112 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 26.11.2020 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 38.009.500 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 37.891.400 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0,00 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 Euro

2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 37.093.400 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 35.339.400 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 12.100.200 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 22.312.900 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 5.814.000 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 723.800 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- die Einzahlungen des Finanzhaushaltes 55.007.600 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 58.376.100 Euro

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 5.814.000 Euro festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2021 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer

1.1   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)    400 v.H.

1.2   für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                          400 v.H.

     2. Gewerbesteuer                                                                               365 v.H.

Sarstedt, den 14.12.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

Verkündung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Jahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 120 Abs. 2 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Hildesheim am 02.12.2020 unter Az.: (910) 15-14-10 erteilt worden.

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom 18.12.2020 – 30.12.2020 zur Einsichtnahme während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstr. 22, Zimmer 18, 31157 Sarstedt, öffentlich aus.

Aufgrund der wegen der Corona-Pandemie bestehenden Beschränkungen bitte ich um vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Telefon-Nr. 05066/805-75.

Im Rathaus gilt für Besucher*innen eine Maskenpflicht (Mund-Nasen-Schutz oder andere geeignete Mund- und Nase-Bedeckung).

Der Haushaltsplan wird zusätzlich im Internet auf der Homepage der Stadt Sarstedt bereitgestellt.

Sarstedt, den 14.12.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

   

 

  

 Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 2 „Schieferkaute“; 1. Änderung im Ortsteil Gödringen

(beschleunigt gemäß § 13a BauGB)

I. Aufstellungsbeschluss

II. Öffentliche Auslegung

  1. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 27.10.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Schieferkaute“; 1. Änderung im Ortsteil Gödringen und gleichzeitig die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB beschlossen. Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt werden. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2 „Schieferkaute“; 1. Änderung im Ortsteil Gödringen ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Schieferkaute“ im Ortsteil Gödringen soll die Möglichkeit der Wohnbauerweiterung in dem Baugebiet „Auf dem Schacht“ geschaffen werden. Im Einklang mit dem Flächennutzungsplan wird durchgängig ein Allgemeines Wohngebiet mit einheitlichem Maß der baulichen Nutzung festgesetzt. Die überbaubaren Flächen werden zusammengefasst und maßvoll vergrößert, um eine bessere Ausnutzbarkeit der Gebiete zu ermöglichen.

  1. Für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Schieferkaute“ im Ortsteil Gödringen einschließlich Begründung wird gem. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 BauGB die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

                22. Dezember 2020 bis einschließlich 29. Januar 2021

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                     9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                               14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                           14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

durchgeführt.

Die Unterlagen können ebenfalls hier: Bebauungsplan und Begründung eingesehen werden.

Es liegen folgende Fachgutachten vor:

  1. Schalltechnisches Gutachten
  2. Umweltbeitrag und Biotoptypen-Bestandsplan

Der Planentwurf mit Begründung, Schalltechnischem Gutachten und Umweltbericht kann von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich (z.B. Briefpost, E-Mail (rathaus@sarstedt.de), Fax oder in sonstiger Weise in geschriebener Form) oder mündlich während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Hinweis: Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Sarstedt, den 09.12.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

 

 

Kommunalwahl am 12. September 2021

Die Niedersächsische Landesregierung hat mit Verordnung vom 31.10.2020 den Wahltag für die Wahlen der Abgeordneten der kommunalen Vertretungen und die Wahlen der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten auf Sonntag, den 12.09.2021, festgelegt.

Hiermit wird gemäß § 9 Abs. 1 und 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung der Beschluss des Rates der Stadt Sarstedt vom 26.11.2020 bekannt gegeben:

      Gemeindewahlleiter ist                                       Städtischer Rat Christoph Neuber

                                                                Rathaus

                                                                Steinstraße 22

                                                                31157 Sarstedt

Stellvertretende Gemeindewahlleiterin ist            Stadtamtsrätin Claudia Wallbaum

                                                                       Rathaus

                                                                       Steinstraße 22

                                                                       31157 Sarstedt

Sarstedt, 07.12.2020

Stadt Sarstedt

Bürgermeisterin

 

 

 

 

 

Bekanntmachung

Kommunalwahl am 11. September 2016;

Rat der Stadt Sarstedt

Der auf den Wahlvorschlag der Wählergemeinschaft „Wahl-Alternative-Sarstedt“ (W-A-S) bei der Wahl zum Stadtrat gewählte Herr Thorsten Woite hat sein Mandat niedergelegt. Der Rat der Stadt Sarstedt hat am 26.11.2020 den Sitzverlust festgestellt.

Der Sitz im Stadtrat ist auf Frau Inge Klotz, Querstraße 3, 31157 Sarstedt, übergegangen.

Sarstedt, 07.12.2020

STADT SARSTEDT

Die stv. Gemeindewahlleiterin

 

 

 

 

Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung (gemäß § 13a BauGB)

Erneute Öffentliche Auslegung

Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 3.11.2017 (BGBI. I Seite 3634) in der zuletzt geltenden Fassung hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt am 16.11.2020 die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes mit Begründung und umweltbezogenen Stellungnahmen beschlossen. Die Erweiterung des Geltungsbereiches macht eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Bebauungsplan Nr. 5

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung soll in diesem Teil Sarstedts dem Bedarf an einem Kindergarten Rechnung getragen werden. Derzeit werden Teile des Gebäudes als Familienzentrum genutzt, der Rest des Gebäudes steht leer. Zuvor wurde es durch einen Supermarkt, einen Kiosk mit Gastronomie und einen Ortstreffpunkt genutzt. Da eine weitere Nutzung durch Läden nicht besteht, ist hier eine Gemeinbedarfsfläche vorgesehen.

Die bislang hier festgesetzte Verkehrsfläche ist größer als das Grundstück, das innerhalb der vorliegenden 3. Änderung einer Nutzungsänderung unterzogen werden soll, so dass die darüber hinausgehenden schmalen Flächen in den Änderungsbereich einbezogen und als Teile der angrenzenden Wohngebiete festgesetzt werden. Im Nordwesten wird die Verkehrsfläche einbezogen, um den dort bislang vorgesehenen Pflanzriegel sowie die Darstellung des fahrbahnbegleitenden Fußwegs aufzuheben. Nachdem dadurch gegenüber der ersten Entwurfsfassung der Änderungsbereich vergrößert wird, ist eine erneute Auslegung des Planentwurfs erforderlich. Darüber hinaus muss die zunächst großzügig bemessene überbaubare Fläche verkleinert werden, weil für die Feuerwehr die Anfahrbarkeit für die benachbarten Gebäude gesichert werden muss.

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Auf dem Klei“ mit Begründung und umweltbezogenen Stellungnahmen wird in der Zeit vom

                             15.12.2020 bis 26.01.2021 einschließlich

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                     9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                                14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                           14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

erneut gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegt.

Die Unterlagen können hier: Bebauungsplanänderung und Begründung eingesehen werden.

Zum Verfahren liegen zu den Schutzgütern:

-       Mensch und Gesundheit

-       Tiere und Pflanzen

-       Geologie Boden

-       Wasser

-       Luft und Klima

-       Landschaft, Kulturlandschaften, auch mit ihren Kultur-, Bau- und Bodendenkmälern

keine Gutachten bzw. Untersuchungen vor.

Umweltbezogene Stellungnahmen liegen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu folgenden Themen vor:

  1. Immissionsschutz / Schallschutz und Emissionen in Bezug auf Straßen- und Bahnverkehr
  2. Geologie / Erdfallgefährdung
  3. Bodenschutz / Schadstoffgehalte in Böden, Bodenbehandlung
  4. Denkmalpflege / Hinweis auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren
  5. Kampfmittelbeseitigung / Verdacht auf Kampfmittel
  6. Forstwirtschaft / Durchgrünung des Ortsbildes

Die Unterlagen können hier: Umweltbezogene Stellungnahmen BP 5 Auf dem Klei 3. Änderung eingesehen werden.

Der Planentwurf mit Begründung sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen können von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich (z.B. Briefpost, E-Mail (rathaus@sarstedt.de), Fax oder in sonstiger Weise in geschriebener Form) oder mündlich während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Hinweis: Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Sarstedt, den 03.12.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

 

   

Bekanntmachung

 

Verkehrsbehinderung durch Pflanzenwuchs; Rückschnitt von Büschen und Bäumen

Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherung sowie der aus der Bevölkerung vorgebrachten Beschwerden wird immer wieder festgestellt, dass die Verkehrssicherheit im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze durch Pflanzenwuchs beeinträchtigt wird.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die von den auf bebauten und unbebauten Grundstücken stehenden Büsche und Bäume in den Luftraum über dem Straßenkörper (Fahrbahn, Geh- und Radwege, Straßenseitenraum) hineinragenden Äste und Zweige bis an die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden sind. Freizuschneiden sind ebenfalls die durch Pflanzenwuchs verdeckten Verkehrszeichen, Straßennamenschilder, amtlichen Hinweisschilder und die Straßenbeleuchtung.

Der Rückschnitt (Verkehrssicherungsschnitt) bis an die Grundstücksgrenze ist ständig in folgenden Höhen vorzunehmen:

a)    Bäume über der Fahrbahn in einer Höhe von 4,50 m (siehe Beispiel c),

b)    Bäume über Geh- und Radwegen in einer Höhe von 2,50 m (siehe Beispiel c),

c)    Büsche, Hecken usw. über Geh- und Radwege in voller Höhe (siehe Beispiel a),

d)    bei Verkehrszeichen, Straßennamenschildern und amtlichen Hinweisschildern in voller Höhe bis 20 cm über Oberkante Schild.

e)    Bei der Straßenbeleuchtung in voller Höhe bis zum Lichtpunkt (Oberkante der Leuchte),

(siehe Beispiel b).

 

Beispiele:Baum

 

Sarstedt, den 04.09.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

 

 

  

 

Öffentliche Bekanntmachung über die Mäh- und Krautungsarbeiten an und in den Gewässern II. Ordnung und die Gewässerschau 2020

Der Gewässer- und Landschaftspflegeverband Mittlere Leine (GLV 52) führt in der Zeit vom 15. Juli 2020 bis 28. Februar 2021 umfangreiche Mäh- und Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern II. Ordnung im Verbandsgebiet durch.

Es werden zunächst die Böschungen, der zu unterhaltenen Gewässerabschnitten gemäß Unterhaltungsplan und unter Beachtung zahlreicher rechtlicher Belange gemäht. Auf diese Weise kann der ordnungsgemäße Wasserabfluss in den Gewässern sichergestellt werden. Gleichzeitig wird ein Großteil der ökologisch bedeutsamen Flora und Fauna im Gewässer belassen. Dies trägt zur natürlichen Entwicklung der Gewässer bei − insbesondere im Hinblick auf die Artenvielfalt.

Die Nachmahd bzw. das Krauten von Gewässersohle und unterer Böschung mittels Mähkorb darf im Regelfall ab dem 1. Oktober erfolgen. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Unterhaltung wird, basierend auf den örtlichen Gegebenheiten und unserer Unterhaltungsrahmenpläne, festgelegt in welchen Gewässerabschnitten diese Arbeiten durchgeführt werden sollen.

Während der Zeit der Unterhaltung muss in einem 5 m breiten Streifen ab oberer Böschungskante des Gewässers ein 4 m breiter Streifen für Arbeitsgeräte befahrbar sein (§ 8 Unterhaltungsverordnung).

Außerdem wird gemäß § 77 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) das anfallende Mähgut auf den anliegenden Flächen in einer Breite von ca. 4 m abgelegt und in der Fläche für eine einfachere Einarbeitung zerkleinert/gemulcht.

Wird zum Zeitpunkt der Unterhaltung ein Räumstreifen freigehalten, so können Ertragseinbußen minimiert werden. Ist dieses nicht der Fall, müssen die An- und Hinterlieger gemäß §77 NWG die durch die ordnungsgemäße Unterhaltung entstehenden Mindererträge im Laufe einer Vegetationsperiode ohne Entschädigung dulden. Es ist in unser aller Interesse, wenn die für uns arbeitenden Fachfirmen von der laut NWG möglichen Regelung (= Ablage des Mähgutes in die Kultur, falls kein Räumstreifen freigehalten wurde) keinen Gebrauch machen müssten.

Da es sich allerdings auch in dieser Unterhaltungsperiode nicht vermeiden lässt, dass schon bestellte Ackerflächen durch ordnungsgemäße Gewässerunterhaltung beeinträchtigt werden, appellieren wir hiermit erneut an alle betroffenen Flächenbewirtschaftende, zum Schutz von Oberflächen und Grundwasser mehrjährige Gewässerschutzstreifen von mindestens 6 m Breite (max. 30 m Breite, bis 10 ha pro Betrieb) auf Ackerland entlang von Gewässern einzurichten.

Abschließend müssen wir, wie in den Vorjahren, darauf hinweisen, dass für den Zeitraum vom 15.7.2020 – 28.02.2021 An- und Hinterlieger nach der Unterhaltungsverordnung der Region Hannover das Befahren der Grundstücke mit Unterhaltungsgeräten zu dulden haben. Vorhandene Querzäune sind von den Anliegern mit beweglichen Gattern bzw. Durchfahrten zu versehen, so dass die Unterhaltung der Gewässer mit ihren Ufern jederzeit gewährleistet ist. Deshalb werden, falls Schäden durch das Nichtvorhandensein von Durchfahrten an den Querzäunen entstehen, diese vom Unterhaltungsverband (bzw. den vom Verband beauftragten Firmen) nicht übernommen.

Die diesjährige Gewässerschau findet in der Zeit vom 24. November bis 04. Dezember statt. Die Begehungspläne und Informationen zum Ablauf werden ab circa Anfang November auf der Homepage (glv52.de) einsehbar sein.

Wir bitten zu beachten, dass Grundstückseigentümer*innen oder Flächenbewirtschaftende von Anliegergrundstücken an den Verbandsgewässern, nach §§ 26 und 33 Wasserverbandsgesetz den Schauführern*innen, Schaubeauftragten, Behördenvertretern*innen und Verbandszugehörigen Zutritt zu den Gewässern zu gewähren haben.

Sarstedt, den 10.08.2020

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin





 

 

 

  Bekanntmachung

Aus organisatorischen Gründen hat die Stadt Sarstedt, die Einsatzbereiche für die Straßenkehrmaschine geändert.

Ab Montag, dem 4. Mai 2020, wird die Kehrmaschine nicht wie bisher von Dienstag bis Samstag, sondern von Montag bis Freitag eingesetzt. Dieses hat zur Folge, dass die Kehrmaschine in einigen Straßen bzw. Stadt-/ Ortsteilen an anderen Tagen - als Sie es bisher gewohnt sind – eingesetzt wird. Zur Information haben wir den Ablaufplan in einer Übersicht zusammengestellt. In der linken Tabellenspalte lesen Sie, wo die Kehrmaschine bisher eingesetzt wurde, in der rechten Spalte sehen Sie, wo die Straßenreinigung ab dem 4. Mai 2020 durchgeführt wird.

Der Gesamtablaufplan steht zum Download bereit. 

Falls Sie Fragen zum Ablaufplan haben, steht Ihnen Jörg Woyda per E-Mail unter joerg.woyda@sarstedt.de zur Verfügung.

Sarstedt, den 29.04.2020

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

 

   

Verunreinigungen durch Hunde

Es muss leider immer wieder festgestellt werden, dass unsere Stadt an vielen Stellen durch Hundekot verunreinigt wird.

Sehr zum Ärger von uns allen.

Aus diesem Anlass weisen wir darauf hin, dass nach den Bestimmungen der Verordnung der Stadt Sarstedt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehrverordnung) Verunreinigungen durch Tiere auf öffentlichen Verkehrsflächen oder in öffentlichen Anlagen, insbesondere durch Kot, durch die Tierhalterin bzw. den Tierhalter oder von der mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragten Person unverzüglich zu beseitigen sind.

Die Hundehalterinnen bzw. Hundehalter sowie die mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragten Personen sind aufgefordert, Verunreinigungen sofort zu entfernen.

Verstöße gegen die genannte Vorschrift stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann.

Verantwortungsvolle Hundeführer/-innen entsorgen die Hinterlassenschaften ihrer Begleitung ordnungsgemäß im Müll und nicht auf öffentlichen Flächen! Dies trägt ein Stück weit zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt bei. Dies sollte auch im Interesse aller sein.

Sarstedt, den 09.03.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

   

  

 

  

Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes

Gemäß § 58 c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Die erhobenen Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften verwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben.

Widerspruch gegen die Weitergabe dieser Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Sarstedt, Bürgercenter, Steinstraße 22, eingelegt bzw. abgegeben werden.

Sarstedt, 13.11.2019

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin
 

 

 

 

 

Nutzen Sie das Begrünungsförderprogramm der Stadt Sarstedt

Den Wert von schönen, großen Schattenbäumen konnte man in diesem Sommer besonders gut erleben. Manch einer mag da den Wunsch verspürt haben, mit einem eigenen schönen Baum auf den fortschreitenden Klimawandel reagieren zu wollen.

Da kommt das Begrünungsförderprogramm der Stadt Sarstedt gerade recht, denn jetzt beginnt langsam die beste Pflanzzeit.

Mit dem Begrünungsförderprogramm stellt die Stadt Sarstedt Feldhecken in der freien Landschaft, Streuobstbäume oder großkronige Laubbäume bestimmter Baumarten kostenlos zur Verfügung.
Während die Feldhecken in der freien Landschaft eher Landwirte oder Flurbereinigungsverbände betreffen, sind die großkronigen Laubbäume ein Angebot vornehmlich an den innerstädtischen Gartenbesitzer.
Wer also einen schönen einheimischen Laubbaum pflanzen will, wie z. B. Ahorn, Eiche, Linde oder Buche, bekommt diesen kostenlos. Auch möglich sind mittlerweile einheimische Baumarten mit einem höheren Wärmebedarf, wie z. B. Esskastanie, Elsbeere oder Speierling.
Einige fremdländische Baumarten, wie z. B. Amberbaum, Tulpenbaum oder Blauglockenbaum, runden das Angebot ab.

Weitere Informationen zu dem Begrünungsförderprogramm finden Sie hier oder Sie wenden sich direkt an den Umweltbeauftragten der Stadt Sarstedt, Herrn Plein, unter Tel.: 05066 805-56.

Sarstedt, 10.10.2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin