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Bekanntmachungen

Bekanntmachung

über die Zusammensetzung des Wahlausschusses

der Stadt Sarstedt

für die Kommunalwahlen am 12. September 2021

Gemäß § 5 Absatz 5 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung mache ich nachfolgend die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses bekannt:

Vorsitzender: Städtischer Rat Christoph Neuber als Gemeindewahlleiter

Stellvertretende Vorsitzende: Stadtamtsrätin Claudia Wallbaum als stellvertretende Gemeindewahlleiterin

Beisitzerinnen bzw. Beisitzer:                    Stellv. Beisitzerinnen bzw. Beisitzer:

Herr Hans-Georg Hartmann                           Frau Gudrun Forster

Frau Ulrike Prior                                            Herr Eckard Schmidt

Herr Sven Malecha                                        Frau Daniela Gebhardt

Frau Andrea Flöge                                         Frau Karen Korff

Frau Renate Klingenberg                                Frau Karin Heimann

Frau Anke Breusing                                       Frau Emily Holten 

 

Sarstedt, den 12.05.2021

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

Neuber

Der Gemeindewahlleiter

 

  


Bekanntmachung

Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses

Sitzungstermin: Mittwoch, 26.05.2021, 17:30 Uhr

Sitzungsort: Stadtsaal, Wellweg 41, 31157 Sarstedt

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 17.11.2020

5. Neuvergabe eines Wasserkonzessionsvertrages – Vorstellung des Verfahrens

6. Erweiterung der Werbekampagne "Lokal kaufen"

  

Sarstedt, den 12.05.2021

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

 

 

Bekanntmachung

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt

Sitzungstermin: Donnerstag, 27.05.2021, 17:30 Uhr

Sitzungsort: Stadtsaal, Wellweg 41, 31157 Sarstedt

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 29.04.2021

5. Aussprache zum Beitritt zur "Kommunalen Nährstoffgewinnung Niedersachsen (KNRN)

6. Gebührensatzung für Friedhöfe; Antrag CDU-Fraktion

7. Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsteil Gödringen; Antrag CDU-Fraktion

8. Bebauungsplan Nr. 70 „Giebelbergsfeld“; Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

9. Flächennutzungsplan; 23. Änderung; Aufstellungsbeschluss

10. Bebauungsplan Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“; 1. Änderung; erneuter Auslegungsbeschluss

11. Anfragen und Mitteilungen

 

Sarstedt, den 12.05.2021

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

 

 


Wahlbekanntmachung

für die Kommunalwahl am 12. September 2021

Für die Gemeindewahl und die Ortsratswahlen am 12. September 2021 gebe ich aufgrund des § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) bekannt:

1. Zahl der zu wählenden Vertreter/-innen (§ 21 Abs. 4 und 5 NKWG)

Ratsmitglieder/Mitglieder des Ortsrates Höchstzahl der Bewerber/-innen je Wahlvorschlag Rat der Stadt Sarstedt 32 37 Ortsrat Giften 9 14 Ortsrat Gödringen 9 14 Ortsrat Heisede 9 14 Ortsrat Hotteln 9 14 Ortsrat Ruthe 7 12 Ortsrat Schliekum 9 14

2. Abgrenzung der Wahlbereiche

Für die Gemeindewahl und die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters bildet das Gebiet der Stadt Sarstedt einen Wahlbereich.

Für die Ortsratswahl ist Wahlbereich die jeweilige Ortschaft.

3. Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber/Einzelbewerberinnen eingereicht werden (§ 21 Abs. 1 NKWG).

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen dieser Bewerberin/dieses Bewerbers enthalten.

Jeder Wahlvorschlag für die Gemeindewahl muss von mindestens 20 Wahlberechtigten und für die Ortsratswahl von mindestens 10 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 21 Abs. 9 NKWG).

Jeder Wahlvorschlag für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters muss von mindestens 160 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 45 d NKWG).

Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur für einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Nach § 21 Abs. 10 NKWG und für die Direktwahl gemäß § 45 d Abs. 4 i.V.m. § 21 Abs. 10 NKWG und durch Bekanntmachung des Niedersächsischen Wahlleiters sind folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber von dieser Verpflichtung befreit:

-       Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): für alle Wahlen

-       Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU): für alle Wahlen

-       BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE): für alle Wahlen

-       Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP): für alle Wahlen

-       DIE LINKE.Niedersachsen (DIE LINKE): für alle Wahlen

-       Alternative für Deutschland (AfD): für alle Wahlen

-       Wählergemeinschaft „Die Unabhängigen“: für die Gemeindewahl und die Ortratswahl in Hotteln

-       Wählergemeinschaft „Wahl-Alternative-Sarstedt“ (W-A-S): für die Gemeindewahl und die Ortsratswahl in Ruthe

-       Überparteiliche Wählergemeinschaft Giften (ÜWG): für die Ortsratswahl in Giften

-       Gödringer Wählergemeinschaft (GWG): für die Ortsratswahl in Gödringen

-       Wählergemeinschaft „Wir in Ruthe“ (WiR): für die Ortsratswahl in Ruthe

-       Wählergemeinschaft „Bürger für Schliekum“ (WG BfS): für die Ortsratswahl in Schliekum

4. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretungen müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 30 ff. NKWO entsprechen.

Die Wahlvorschläge für die Direktwahl müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften des § 45 d NKWG und der §§ 30 ff. NKWO entsprechen.

Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die von der Gemeindewahlleitung kostenlos ausgegeben werden bzw. angefordert werden können.

5. Einreichung der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens bis zum

26. Juli 2021 – 18.00 Uhr – bei der

Stadt Sarstedt – Gemeindewahlleiter – Steinstraße 22, 31157 Sarstedt,

einzureichen.

6. Wahlanzeige

Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 14. Juni 2021 bei dem Niedersächsischen Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen. § 22 NKWG und § 32 NKWO sind zu beachten.

7. Stichwahl

Eine eventuell notwendig werdende Stichwahl für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters findet am Sonntag, 26.09.2021, statt.

 

Sarstedt, den 04.05.2021

STADT SARSTEDT

Der Gemeindewahlleiter

 

 

 

Bekanntmachung

Kommunalwahlen am 12. September 2021

Bundestagswahl und ggf. Stichwahl am 26. September 2021

Bildung der Wahlvorstände  

Am 12. September 2021 finden die Kommunalwahlen statt. Am 26. September 2021 finden die Bundestagswahl und ggf. Stichwahlen zu den Direktwahlen statt.

Die Parteien und Wählergruppen in der Stadt Sarstedt werden hiermit aufgefordert, Wahlberechtigte als Mitglieder der Wahlvorstände für die Wahlbezirke im Gebiet der Stadt Sarstedt vorzuschlagen.

Die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme eines Wahlehrenamtes ist jede(r) Wahlberechtigte verpflichtet. Wahlbewerber/-innen, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können ein Wahlehrenamt nicht innehaben.

Die Übernahme des Wahlehrenamtes darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Insbesondere dürfen die Berufung ablehnen:

  1. die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtags und der Landesregierung
  2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,
  3. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert,
  5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen, durch Krankheit oder durch Gebrechen gehindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
  6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

Die Vorschläge sind bis zum 20.05.2021 bei der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt, einzureichen.

 

Sarstedt, den 03.05.2021

STADT SARSTEDT

Der Gemeindewahlleiter


 

 

 

Bekanntmachung

Sitzung des Ausschusses für Schulen und Kindertagesstätten

Sitzungstermin: Mittwoch, 19.05.2021, 17:30 Uhr

Sitzungsort: Stadtsaal, Wellweg 41, 31157 Sarstedt

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 15.04.2021

5. Kurzvorstellung Stadtelternrat

6. Errichtung einer Zweigstelle/Containerlösung der Grundschulen in Sarstedt; Antrag Elternvertretung

7. Errichtung einer dritten Grundschule

8. Zuschuss zur Erneuerung der Heizungsanlage in der Krippe der Kindertagesstätte Paul-Gerhardt

9. Sachstand Kitaplätze 

 

Sarstedt, den 05.05.2021

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

 

Bekanntmachung  

Jährliche Standsicherheitsprüfung der Grabmale auf den Friedhöfen der Stadt Sarstedt, Giesener Straße, Giften, Heisede und Ruthe

Nach den gültigen Unfallverhütungsvorschriften (VSG 4.7) muss die Stadt Sarstedt als Friedhofsträger mindestens einmal jährlich, möglichst im Frühjahr nach der Frostperiode, die Standfestigkeit der Grabmale auf ihren Friedhöfen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht überprüfen lassen.

Erfahrungsgemäß wird durch die Wirkungen der Witterung sehr oft die Standsicherheit der Grabmale beeinträchtigt. Grabsteine, die nicht mehr fest mit dem Fundament bzw. mit dem Sockel verankert sind, können leicht umstürzen und stellen daher eine erhebliche Gefahr für die Friedhofsbesucher, insbesondere für Kinder und ältere Menschen dar.

Unabhängig von der Pflicht des Friedhofsträgers haften gemäß § 21 der Satzung für die städtischen Friedhöfe der Stadt Sarstedt, der jeweilige Grabnutzungsberechtigte für jeden Schaden, der Dritten durch ein nicht mehr standsicheres Grabmal entsteht.

Die Überprüfung der Standsicherheit der Grabmale wird durch eine von der Stadt Sarstedt beauftragte Fachfirma am 12.05.2021 vorgenommen.

Nicht mehr feststehende Grabmale, die mit einem Warnaufkleber gekennzeichnet sind, müssen unverzüglich durch eine Fachfirma sachgerecht befestigt werden.

 

Sarstedt, den 29.04.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

  

 

  

Bekanntmachung

Gebührenordnung der Stadtbücherei Sarstedt

Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 24.03.2021 folgende Gebührenordnung für die Stadtbücherei Sarstedt beschlossen:

§ 1

Gebühren und Entgelte

1.  Benutzungsgebühren

-         Jahresbenutzungsgebühr für Erwachsene                                      15,00 Euro

-         Jahresbenutzungsgebühr für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre     5,00 Euro

           sowie bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung:

-         Schülerinnen und Schüler über 18 Jahre                                         5,00 Euro

-         Studentinnen und Studenten                                                         5,00 Euro

-         Auszubildende                                                                              5,00 Euro

-         freiwillige Wehrdienstleistende und Bundesfreiwilligen-
dienstleistende bis zum 25. Lebensjahr                                                     5,00 Euro

-         Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II
(SGB II), von Wohngeld (WoGG), von Sozialhilfe (SGB XII)
oder von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz                      5,00 Euro

2.  Leihgebühren

-        DVDs für 1 Woche                                                                         2,00 Euro

-        CDs für 2 Wochen (Erwachsene)                                                     2,00 Euro

-        CDs für 2 Wochen (Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie
Ermäßigungsberechtigte)                                                                         1,00 Euro

-        Tonies für 2 Wochen                                                                      1,00 Euro

-        Toniebox für 2 Wochen                                                                   2,00 Euro

-        Bestellung von Medien im auswärtigen Leihverkehr                           1,00 Euro

 
Darüber hinaus sind Kosten, die von der auswärtigen Bibliothek in
Rechnung gestellt werden, von der Benutzerin / dem Benutzer zu tragen.

3.  Versäumnisgebühren bei Leihfristüberschreitung

-        Bücher und Gesellschaftsspiele je angefangene Woche                     0,50 Euro

-        DVDs je angefangene Woche                                                          2,00 Euro

-        CDs (Erwachsene) je angefangene Woche                                       2,00 Euro

-        CDs (Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie
         Ermäßigungsberechtigte) je angefangene Woche                             1,00 Euro

-        Tonies je angefangene Woche                                                        1,00 Euro

-        Tonieboxen je angefangene Woche                                                 2,00 Euro

Zusätzlich für die

-         1. Mahnung                                                                                  2,50 Euro

-         2. Mahnung                                                                                  5,00 Euro

-         3. Mahnung                                                                                 10,00 Euro

-         Abholung von Medien durch Mitarbeitende, je Botengang                15,00 Euro

4.  Ersatzausstellung eines Benutzungsausweises  

-         für Erwachsene                                                                            3,00 Euro

-         für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre                                         1,00 Euro

-         für Ermäßigungsberechtigte                                                          1,00 Euro

5.  Kostenersatz, pauschal bei

-         kleineren Schäden an Büchern und Gesellschaftsspielen                   0,50 Euro

-         Beschädigung oder Verlust von CD- oder DVD-Hüllen                      3,00 Euro

-         Beschädigung eines Strichcodes                                                    0,30 Euro

-         Beschädigung Aufbewahrungsboxen für Tonies                               2,00 Euro

Beschädigung oder Verlust von Medien bzw. Medienteilen:
Kosten der Wiederherstellung oder der Ersatzbeschaffung
entsprechend des Neuwertes des Mediums bzw. des Medienteils.

6.  Fotokopien                                                                                     0,20 Euro 

§ 12

Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung für die Stadtbücherei Sarstedt tritt mit Wirkung vom 01.05.2021in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 01.10.2010 außer Kraft.

Sarstedt, den 24.03.2021

STADT SARSTEDT

Die Bürgermeisterin

 

 


 

Bekanntmachung

Benutzungsordnung der Stadtbücherei Sarstedt

Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 24.03.2021 folgende Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Sarstedt beschlossen:

§ 1

Allgemeines

(1)      Die Stadtbücherei Sarstedt ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Sarstedt.

(2)      Sie dient der allgemeinen Bildung und Information, der Weiterbildung sowie der Freizeitgestaltung und Unterhaltung.

(3)      Jede Person ist berechtigt, die Stadtbücherei im Rahmen dieser Benutzungsordnung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu nutzen.

(4)      Die Benutzung der Stadtbücherei Sarstedt ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Benutzungsgebühren, Entgelte für besondere Leistungen sowie Versäumnisgebühren und Auslagenersatz werden nach der zu dieser Benutzungsordnung gehörenden Gebührenordnung in der jeweils gültigen Fassung erhoben.

§ 2

Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten der Stadtbücherei werden durch Aushang bekannt gemacht.

  § 3

Anmeldung

(1)      Für die Benutzung der Stadtbücherei sind eine Anmeldung und die Ausstellung eines Benutzungsausweises erforderlich. Die Anmeldung erfolgt persönlich unter Vorlage eines gültigen Personalausweises oder eines gleichgestellten Ausweisdokuments. Die Benutzerinnen und Benutzer bestätigen durch eigene Unterschrift, die Benutzungsordnung anzuerkennen.

(2)      Benutzerinnen und Benutzer unter 18 Jahren benötigen für die Anmeldung die schriftliche Einwilligung einer gesetzlichen Vertreterin / eines gesetzlichen Vertreters, die / der sich damit gleichzeitig zur Haftung für den Schadensfall und zur Begleichung anfallender Entgelte und Gebühren verpflichtet.

(3)      Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, der Stadtbücherei Änderungen ihres Namens oder ihrer Anschrift zeitnah mitzuteilen.

§ 4

Datenschutz

(1)      Um die Leistungen der Stadtbücherei Sarstedt anbieten zu können, ist es erforderlich, personenbezogene Kundendaten in einem automatisierten Verfahren (Bibliotheksinformationssystem) zu verarbeiten und zu speichern. Diese Daten werden ausschließlich zur Steuerung der Benutzung, der Ausleihe und des Mahnwesens der Stadtbücherei Sarsedt verwendet. Diese Stammdaten bestehen aus Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer und ggf. entsprechenden Angaben zu einer gesetzlichen Vertreterin / einem gesetzlichen Vertreter. Eine personenbezogene Auswertung der Nutzungsdaten findet nicht statt. Für statistische Zwecke werden anonymisierte Analysen durchgeführt. Außerdem werden Angaben bezüglich ausgeliehener Medien (Anzahl, Titel, Fristen, ggf. ausstehende Gebühren) erfasst. Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der jeweils gültigen Fassung finden Anwendung.

(2)      Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Benutzungsausweises werden die Stammdaten nach 15 Monaten gelöscht, sofern nicht offene Forderungen seitens der Stadtbücherei bestehen.

§ 5

Benutzungsausweis

(1)      Die Benutzung der Stadtbücherei Sarstedt ist nur mit einem gültigen Benutzungsausweis zulässig. Der Ausweis ist nur gültig nach Zahlung der Jahresbenutzungsgebühr. Die Gültigkeitsdauer beträgt ein Jahr vom Tage der Ausstellung an bis zum letzten Kalendertag des Ausstellungsmonats im darauffolgenden Jahr. Sie wird um jeweils ein Jahr von der Zahlung einer weiteren Jahresbenutzungsgebühr an verlängert.

(2)      Der Benutzungsausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Stadtbücherei Sarstedt. Sein Verlust ist der Stadtbücherei Sarstedt unverzüglich anzuzeigen. Die Stadtbücherei Sarstedt veranlasst dann eine Sperrung des Benutzungsausweises. Für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzungsausweises entstehen, haftet die eingetragene Person bzw. die gesetzliche Vertreterin / der gesetzliche Vertreter.

(3)      Für die Ausstellung eines neuen Benutzungsausweises als Ersatz für einen abhanden gekommenen oder beschädigten Ausweis wird eine Gebühr erhoben.

§ 6

Ausleihe, Leihfrist, Verlängerungen, Vorbestellungen

(1)      Gegen Vorlage des Benutzungsausweises können Medien aller Art für die festgesetzte Leihfrist ausgeliehen werden. In begründeten Ausnahmefällen kann die Leihfrist verkürzt werden. Präsenzbestände werden nicht verliehen.

Die Leihfrist beträgt für:

  • Bücher                                         4 Wochen
  • CDs                                             2 Wochen
  • DVDs                                           1 Woche
  • Gesellschaftsspiele                        4 Wochen
  • Tonieboxen                                   2 Wochen
  • Tonies                                          2 Wochen
  • Zeitschriften                                 1 Woche

Die Leihfrist kann vor ihrem Ablauf auf Antrag verlängert werden, wenn keine Vorbestellung vorliegt.

(2)      Ausgeliehene Medien können vorbestellt werden.

(3)      Den Benutzerinnen und Benutzern ist es nicht gestattet, Medien an Dritte weiter zu verleihen.

(4)      Die Stadtbücherei Sarstedt ist berechtigt, entliehene Medien jederzeit zurückzufordern.

§ 7

Auswärtiger Leihverkehr

Im Bestand der Stadtbücherei Sarstedt nicht vorhandene Bücher und Zeitschriftenaufsätze können über den Leihverkehr nach den hierfür geltenden Bestimmungen aus anderen Bibliotheken beschafft werden. Die Benutzungsbestimmungen der entsendenden Bibliotheken gelten zusätzlich. Dabei entstehende Kosten hat die Benutzerin / der Benutzer zu tragen.

§ 8

Verspätete Rückgabe, Einziehung

(1)      Bei Überschreitung der Leihfrist ist eine Versäumnisgebühr zu entrichten, unabhängig davon, ob eine schriftliche Mahnung erfolgt ist. Bei schriftlicher Mahnung und Einziehung von Medien werden zusätzliche Gebühren (Mahn- und Portokosten)erhoben.

(2)      Versäumnisgebühren und sonstige Forderungen werden gegebenenfalls auf dem Rechtsweg eingezogen.

§ 9

Behandlung der Medien, Haftung und Schadensersatz

(1)      Die Medien sind sorgfältig zu behandeln. Für Beschädigung, Beschmutzung und Verlust ist die Benutzerin / der Benutzer schadenersatzpflichtig.

(2)      Die Art und Höhe der Ersatzleistung bestimmt die Stadtbücherei Sarstedt nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Schadenersatz bemisst sich bei Beschädigung nach den Kosten der Wiederherstellung, bei Verlust nach dem Wiederbeschaffungswert.

(3)      Verlust oder Beschädigung der Medien sind der Stadtbücherei Sarstedt anzuzeigen. Es ist untersagt, Beschädigungen selbst zu beheben oder beheben zu lassen.

(4)      Vor jeder Ausleihe sind die Medien von den Benutzerinnen und Benutzern auf offensichtliche Mängel hin zu überprüfen. Bei entliehenen Medien haftet die Benutzerin / der Benutzer, auch wenn sie / ihn kein Verschulden trifft.

(5)      Die Stadtbücherei Sarstedt haftet nicht für Schäden, die durch entliehene Medien an Geräten oder sonstigen Gegenständen bei den Benutzerinnen und Benutzern entstehen.

§ 10

Verhalten in der Stadtbücherei Sarstedt, Hausrecht

(1)      Jede Person hat sich so zu verhalten, dass andere Personen nicht gestört oder in der Nutzung der Stadtbücherei Sarstedt beeinträchtigt werden.

(2)      Personen, die unter gefährlichen ansteckenden Krankheiten leiden oder in deren Wohnungen gefährliche ansteckende Krankheiten auftreten, dürfen die Stadtbücherei Sarstedt in der Zeit der Ansteckungsgefahr nicht betreten.

(3)      Tiere dürfen nicht in die Stadtbücherei Sarstedt mitgebracht werden.

(4)      Für verloren gegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände der Benutzerinnen und Benutzer übernimmt die Stadtbücherei Sarstedt keine Haftung.

(5)      Das Hausrecht nimmt die Leitung der Stadtbücherei Sarstedt wahr oder das mit seiner Ausübung beauftragte Personal. Den Anweisungen ist Folge zu leisten.

§ 11

Ausschluss von der Benutzung

Benutzerinnen und Benutzer, die gegen diese Benutzungsordnung schwerwiegend oder wiederholt verstoßen, können dauerhaft oder für begrenzte Zeit von der Benutzung der Stadtbücherei Sarstedt ausgeschlossen werden.

§ 12

Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Sarstedt tritt mit Wirkung vom 01.05.2021in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom 01.10.2010 außer Kraft.

Sarstedt, den 24.03.2021

STADT SARSTEDT

Die Bürgermeisterin

 

 

 

 

Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 14 „Wellweg / Drahtseilbahn / Beethovenstraße“, 1. Änderung

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 24.03.2021 den Bebauungsplan Nr. 14 „Wellweg / Drahtseilbahn / Beethovenstraße“; 1. Änderung (beschleunigt gemäß § 13a BauGB) einschließlich Begründung als Satzung gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. vom 03.11.2017 (BGB I S. 3634) sowie § 58 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBI S. 576) in den zurzeit gültigen Fassungen beschlossen.

Das Aufstellungsverfahren wurde gem. § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 14 "Wellweg / Drahtseilbahn / Beethovenstraße", 1. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

 

Bebauungsplanes Nr. 14 Wellweg Drahtseilbahn


Der Bebauungsplan Nr. 14 „Wellweg / Drahtseilbahn / Beethovenstraße“; 1. Änderung einschließlich Begründung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan Nr. 14 „Wellweg / Drahtseilbahn / Beethovenstraße“; 1. Änderung einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Sarstedt, den 12.04.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

 

Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 24.03.2021 den Bebauungsplan Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung (beschleunigt gemäß § 13a BauGB) einschließlich Begründung als Satzung sowie die Berichtigung des Flächennutzungsplanes gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. vom 03.11.2017 (BGB I S. 3634) sowie § 58 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBI S. 576) in den zurzeit gültigen Fassungen beschlossen.

Das Aufstellungsverfahren wurde gem. § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

 

Bebauungsplan Nr. 5 Auf dem Klei 

 

Der Bebauungsplan Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung einschließlich Begründung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan Nr. 5 “Auf dem Klei“; 3. Änderung einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.


Sarstedt, den 12.04.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

 

  

Bekanntmachung


Bebauungsplan Nr. 2 „Schieferkaute“; 1. Änderung im Ortsteil Gödringen

(beschleunigt gemäß § 13a BauGB)

Erneute öffentliche Auslegung

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 22.03.2021 die erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB wegen der partiellen Zurücknahme der überbaubaren Flächen beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2 „Schieferkaute“; 1. Änderung im Ortsteil Gödringen ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Bebauungsplan Schieferkaute

 



Durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Schieferkaute“ im Ortsteil Gödringen soll die Möglichkeit der Wohnbauerweiterung in dem Baugebiet „Auf dem Schacht“ geschaffen werden. Im Einklang mit dem Flächennutzungsplan wird durchgängig ein Allgemeines Wohngebiet mit einheitlichem Maß der baulichen Nutzung festgesetzt. Die überbaubaren Flächen werden zusammengefasst und maßvoll vergrößert, um eine bessere Ausnutzbarkeit der Gebiete zu ermöglichen. Im Rahmen der Auslage wurde angemerkt, dass sich innerhalb des Plangebietes zum einen eine verfüllte Förderbohrung und zum anderen der Schacht „Schieferkaute“ befänden, welche einschließlich ihrer Freihaltebereiche zwingend von der überbaubaren Fläche ausgenommen werden müssen. Dies macht eine erneute Auslegung des Planentwurfs erforderlich.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Schieferkaute“ im Ortsteil Gödringen einschließlich Begründung, schalltechnischem Gutachten, Umweltbeitrag und umweltbezogenen Stellungnahmen wird in der Zeit vom

07. April 2021 bis einschließlich 07. Mai 2021

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                     9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                                14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                           14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

erneut gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegt.

Wichtiger Hinweis zur Einsichtnahme während der Corona-Pandemie

Eine Einsichtnahme in der Stadtverwaltung ist nur nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 05066/805-0) oder auf Anfrage per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) möglich. Beim Betreten der Verwaltung besteht eine Maskenpflicht, d.h. es muss ein Mund-Nasenschutz getragen werden, und es muss ein Sicherheitsabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden. Fragen zum o.g. Bauleitplanverfahren werden auch telefonisch (Tel. 05066/805-0) oder zeitnah per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) von den Mitarbeiter*innen der Stadt Sarstedt beantwortet.

Die Unterlagen können ebenfalls hier: BP 2 Schieferkaute, 1. Änderung - Umweltbeitrag, BP 2 Schieferkaute, 1. Änderung - Schalltechnisches Gutachten, BP 2 Schieferkaute, 1. Änderung - Biotoptypen-Bestandsplan, BP 2 Schieferkaute, 1. Änderung - Begründung, BP 2 Schieferkaute, 1. Änderung - Bebauungsplan, BP 2 Schieferkaute, 1. Änderung - Abwägungsvorschlag Umweltbezogene Stellungnahmen eingesehen werden.


Es liegen folgende Fachgutachten vor:

-     Umweltbeitrag mit grünordnerischer Auseinandersetzung und überschlägiger Wertstufenbilanzierung

-     Schalltechnisches Gutachten

Umweltbezogene Stellungnahmen liegen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu folgenden Themen vor:

  1. Immissionsschutz / Schallschutz und Emissionen in Bezug auf Straßenverkehr, Flugbetrieb/-lärm
  2. Nachbergbau / Überbaubarkeit
  3. Bodenschutz / Baugrund, Oberbodenabtrag
  4. Denkmalpflege / archäologische  Fundstellen
  5. Naturschutz / Gehölzbestand, Kompensationsmaßnahmen, Aufforstung, Schutzstreifen im Bereich von  Leitungen, Brutvögel, Ruhestätten für Fledermäuse
  6. Gewässer- und      Grundwasserschutz
  7. Kampfmittelbeseitigung /      Verdacht auf Kampfmittel

Der Planentwurf mit Begründung, Schalltechnischem Gutachten und Umweltbericht sowie den umweltbezogenen Stellungnahmen kann von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich (z.B. Briefpost, E-Mail (rathaus@sarstedt.de), Fax oder in sonstiger Weise in geschriebener Form) oder mündlich während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Hinweis: Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.


Sarstedt, den 24.03.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 


 

   

Verunreinigungen durch Hunde und Pferde

Es muss leider immer wieder festgestellt werden, dass unsere Stadt an vielen Stellen durch Hunde- oder Pferdekot verunreinigt wird.

Sehr zum Ärger von uns allen.

Aus diesem Grund wird darauf hingewiesen, dass nach der Verordnung der Stadt Sarstedt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehrverordnung) Tierhalterinnen und Tierhalter sowie die mit der Führung oder Beaufsichtigung von Tieren beauftragten Personen verpflichtet sind, den von ihren Tieren auf öffentlichen Verkehrsflächen abgelegten Kot unverzüglich zu beseitigen.

Verstöße gegen die genannte Vorschrift stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann.

Verantwortungsvolle Tierhalterinnen und Tierhalter entsorgen die Hinterlassenschaften ihrer Begleitung ordnungsgemäß im Müll und nicht auf öffentlichen Flächen! Dies trägt ein Stück weit zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt bei und sollte daher im Interesse aller sein.

Sarstedt, den 10.03.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

Brennecke

 

 

  

 

Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“; 1. Änderung

(vereinfacht gemäß § 13 BauGB)

I. Aufstellungsbeschluss

II. Öffentliche Auslegung

  1. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 15.02.2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“; 1. Änderung und gleichzeitig die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB beschlossen. Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt werden. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a (1) BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“; 1. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Bebauungsplan Nr. 66

Im Zuge einiger Gebäudeplanungen für die zweigeschossig bebaubaren Teile des Baugebietes „Am Sonnenkamp Ost“, die aber durch eine Begrenzung der Traufhöhe das Erscheinungsbild einer eingeschossigen Bebauung bieten sollen, hat sich herausgestellt, dass die eigentlich städtebaulich gewollten Gestaltungs- und Ausnutzungsmöglichkeiten durch die von der Stadt festgelegten Planbestimmungen stark eingeschränkt werden. Deshalb soll durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes die maximale Traufhöhe von 3,50 Meter auf 4,50 Meter angehoben werden. Darüber hinaus erfolgen insb. Ergänzungen der Örtlichen Bauvorschrift in Bezug auf die Zulässigkeit von Photovoltaik-Anlagen sowie die Aufhebung der Mindestdachneigung, um damit auch flachere und somit weniger dominant wirkende Gebäudeformen zu ermöglichen.

  1. Für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“ einschließlich Begründung wird gem. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 BauGB die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

                02. März 2021 bis einschließlich 06. April 2021

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                     9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                                14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                           14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

durchgeführt.

Wichtiger Hinweis zur Einsichtnahme während der Corona-Pandemie

Eine Einsichtnahme in der Stadtverwaltung ist nur nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 05066/805-0) oder auf Anfrage per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) möglich. Beim Betreten der Verwaltung besteht eine Maskenpflicht, d.h. es muss ein Mund-Nasenschutz getra-gen werden, und es muss ein Sicherheitsabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden. Fragen zum o.g. Bauleitplanverfahren werden auch telefonisch (Tel. 05066/805-0) oder zeitnah per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) von den Mitarbeiter*innen der Stadt Sarstedt beantwortet.

Die Unterlagen können hier: Bebauungsplan und Begründung BP 66 Am Sonnenkamp Ost 1. Änderung eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können von allen Bürgerinnen und Bürgern Anregungen und /oder Bedenken zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“; 1. Änderung einschließlich Begründung vorgetragen werden.

Hinweis: Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“; 1. Änderung unberücksichtigt bleiben.

Sarstedt, den 16.02.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

  

 

 

          

Bekanntmachung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Örtlicher Bauvorschrift Nr. 67 „Alter Bauhof“

(beschleunigt gemäß § 13a BauGB)

Beschränkte Öffentliche Auslegung

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 14.12.2020 ein beschränktes Auslegungsverfahren nach § 4a (3) Satz 4 BauGB wegen der Erweiterung der überbaubaren Flächen beschlossen. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 67 „Alter Bauhof“ ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

Bekanntmachung Alter Bauhof

Die Fläche des alten Bauhofes wird seit Neubau des Bauhofes im Gewerbegebiet „Im Kirchenfelde“ 2017 nur noch zeitweise als Lagerfläche genutzt. Aufgrund ihrer innenstadtnahen Lage, der Anbindung an ein vorhandenes Wohngebiet und der günstigen Entfernung zu öffentlichen Nahverkehrsanschlüssen soll dort vorrangig Wohnbebauung entstehen.

Der Bebauungsplanentwurf wurde wie im Folgenden beschrieben geändert:

-        Verkleinerung des Geltungsbereichs: Bis auf die notwendige Zufahrt des Planbereiches von Osten her wird die Fläche des ehemaligen Feuerwehrhauses, dessen Nachnutzung noch ungeklärt ist, aus dem Geltungsbereich herausgenommen.

-        Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche für die Umsetzung von Gartenhäusern als Abstellräume

Der Flächennutzungsplan wird aufgrund des Planungsziels dieses Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 13a (2) Nr. 2 BauGB einer Berichtigung unterzogen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 67 „Alter Bauhof“ einschließlich Begründung, Vorhaben- und Erschließungsplan, Umweltbeitrag sowie Schalltechnischem Gutachten wird in der Zeit vom

                16. Februar 2021 bis einschließlich 19. März 2021

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                     9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                               14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                           14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

erneut gemäß § 4a (3) Satz 4 BauGB öffentlich ausgelegt.

Wichtiger Hinweis zur Einsichtnahme während der Corona-Pandemie

Eine Einsichtnahme in der Stadtverwaltung ist nur nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 05066/805-0) oder auf Anfrage per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) möglich. Beim Betreten der Verwaltung besteht eine Maskenpflicht, d.h. es muss ein Mund-Nasenschutz getragen werden, und es muss ein Sicherheitsabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden. Fragen zum o.g. Bauleitplanverfahren werden auch telefonisch (Tel. 05066/805-0) oder zeitnah per E-Mail (rathaus@sarstedt.de) von den Mitarbeiter*innen der Stadt Sarstedt beantwortet.

Die Unterlagen können ebenfalls hier: Bebauungsplan und Begründung BP 67 Alter Bauhof eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können von allen Bürgerinnen und Bürgern Anregungen und /oder Bedenken zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 67 „Alter Bauhof“ einschließlich Begründung vorgetragen werden. Auf Grundlage von § 4a Abs. 3 BauGB wird die Auslegung auf die geänderten Inhalte des zeichnerischen Teils und die geänderten Inhalte der schriftlichen Festsetzungen sowie der Begründung beschränkt, d.h. es können nur zu den geänderten Inhalten Anregungen/Einwendungen vorgebracht werden.

Zum Verfahren liegen zu den Schutzgütern Mensch und Gesundheit, Tiere und Pflanzen, Geologie Boden, Wasser, Luft und Klima, Landschaft, Kulturlandschaften, auch mit ihren Kultur-, Bau- und Bodendenkmälern folgende Gutachten bzw. Untersuchungen vor: 

Umweltbeitrag BP 67 Alter Bauhof

Schalltechnisches Gutachten BP 67 Alter Bauhof


Umweltbezogene Stellungnahmen liegen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu folgenden Themen vor:

1.      Immissionsschutz / Schallschutz und (Bahn-) Emissionen

2.      Naturschutz / Gehölzbestand, Kompensationsmaßnahmen, Aufforstung, Schutzstreifen im Bereich von Leitungen, Brutvögel, Ruhestätten für Fledermäuse,

3.      Wasserwirtschaft / Oberflächen-, Regen-, Schmutzwasser, Überschwemmungsgebiet „Innerste und Kupferstrang”, Retentionsraum

4.      Geologie / Erdfallgefährdung

5.      Denkmalpflege / Einzeldenkmale, archäologische Fundstellen

6.      Bodenschutz / Bodenabtrag

7.      Kampfmittelbeseitigungsdienst / Verdacht auf Kampfmittel

Hinweis: Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 67 „Alter Bauhof“ unberücksichtigt bleiben.


Sarstedt, den 03.02.2021

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

  

  

 

 

Die öffentliche Bekanntmachung vom Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser

Az.: Fleckenstein - 611 Erbenholz 02/1 - 6/20 
finden Sie hier



Bildung des Gemeindewahlaussschusses in der Stadt Sarstedt für die Kommunalwahlen am 12. September 2021

Für die am 12. September 2021 stattfindende Kommunalwahl ist in der Stadt Sarstedt ein Wahlausschuss zu bilden, der gemäß § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der aktuell gültigen Fassung aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern besteht.

Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses sowie die stellvertretenden Mitglieder sind aus den Wahlberechtigten zur Kommunalwahl in der Stadt Sarstedt zu berufen.

Die im Wahlgebiet der Stadt Sarstedt vertretenen Parteien und Wählergruppen werden aufgefordert, bis zum 5. Februar 2021 Wahlberechtigte für die Berufung zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern vorzuschlagen.

Nach der Bestimmung des § 13 Abs. 2 NKWG können Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge ein Wahlehrenamt nicht innehaben. Eine Ablehnung der Berufung ist nur unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 NKWG möglich.

Sarstedt, 06.01.2021

Stadt Sarstedt
Der Gemeindewahlleiter

  

  

 

 

Verkündung

H a u s h a l t s s a t z u n g

der Stadt Sarstedt für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 112 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 26.11.2020 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 38.009.500 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 37.891.400 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0,00 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 Euro

2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 37.093.400 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 35.339.400 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 12.100.200 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 22.312.900 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 5.814.000 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 723.800 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- die Einzahlungen des Finanzhaushaltes 55.007.600 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 58.376.100 Euro

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 5.814.000 Euro festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2021 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer

1.1   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)    400 v.H.

1.2   für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                          400 v.H.

     2. Gewerbesteuer                                                                               365 v.H.

Sarstedt, den 14.12.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 


 

  

Kommunalwahl am 12. September 2021

Die Niedersächsische Landesregierung hat mit Verordnung vom 31.10.2020 den Wahltag für die Wahlen der Abgeordneten der kommunalen Vertretungen und die Wahlen der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten auf Sonntag, den 12.09.2021, festgelegt.

Hiermit wird gemäß § 9 Abs. 1 und 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung der Beschluss des Rates der Stadt Sarstedt vom 26.11.2020 bekannt gegeben:

      Gemeindewahlleiter ist                                       Städtischer Rat Christoph Neuber

                                                                Rathaus

                                                                Steinstraße 22

                                                                31157 Sarstedt

Stellvertretende Gemeindewahlleiterin ist            Stadtamtsrätin Claudia Wallbaum

                                                                       Rathaus

                                                                       Steinstraße 22

                                                                       31157 Sarstedt

Sarstedt, 07.12.2020

Stadt Sarstedt

Bürgermeisterin

  

  

Bekanntmachung

Kommunalwahl am 11. September 2016;

Rat der Stadt Sarstedt

Der auf den Wahlvorschlag der Wählergemeinschaft „Wahl-Alternative-Sarstedt“ (W-A-S) bei der Wahl zum Stadtrat gewählte Herr Thorsten Woite hat sein Mandat niedergelegt. Der Rat der Stadt Sarstedt hat am 26.11.2020 den Sitzverlust festgestellt.

Der Sitz im Stadtrat ist auf Frau Inge Klotz, Querstraße 3, 31157 Sarstedt, übergegangen.

Sarstedt, 07.12.2020

STADT SARSTEDT

Die stv. Gemeindewahlleiterin

 


  

Bekanntmachung 

Verkehrsbehinderung durch Pflanzenwuchs; Rückschnitt von Büschen und Bäumen

Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherung sowie der aus der Bevölkerung vorgebrachten Beschwerden wird immer wieder festgestellt, dass die Verkehrssicherheit im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze durch Pflanzenwuchs beeinträchtigt wird.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die von den auf bebauten und unbebauten Grundstücken stehenden Büsche und Bäume in den Luftraum über dem Straßenkörper (Fahrbahn, Geh- und Radwege, Straßenseitenraum) hineinragenden Äste und Zweige bis an die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden sind. Freizuschneiden sind ebenfalls die durch Pflanzenwuchs verdeckten Verkehrszeichen, Straßennamenschilder, amtlichen Hinweisschilder und die Straßenbeleuchtung.

Der Rückschnitt (Verkehrssicherungsschnitt) bis an die Grundstücksgrenze ist ständig in folgenden Höhen vorzunehmen:

a)    Bäume über der Fahrbahn in einer Höhe von 4,50 m (siehe Beispiel c),

b)    Bäume über Geh- und Radwegen in einer Höhe von 2,50 m (siehe Beispiel c),

c)    Büsche, Hecken usw. über Geh- und Radwege in voller Höhe (siehe Beispiel a),

d)    bei Verkehrszeichen, Straßennamenschildern und amtlichen Hinweisschildern in voller Höhe bis 20 cm über Oberkante Schild.

e)    Bei der Straßenbeleuchtung in voller Höhe bis zum Lichtpunkt (Oberkante der Leuchte),

(siehe Beispiel b).

 

Beispiele:Baum

 

Sarstedt, den 04.09.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

 

 

Öffentliche Bekanntmachung über die Mäh- und Krautungsarbeiten an und in den Gewässern II. Ordnung und die Gewässerschau 2020

Der Gewässer- und Landschaftspflegeverband Mittlere Leine (GLV 52) führt in der Zeit vom 15. Juli 2020 bis 28. Februar 2021 umfangreiche Mäh- und Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern II. Ordnung im Verbandsgebiet durch.

Es werden zunächst die Böschungen, der zu unterhaltenen Gewässerabschnitten gemäß Unterhaltungsplan und unter Beachtung zahlreicher rechtlicher Belange gemäht. Auf diese Weise kann der ordnungsgemäße Wasserabfluss in den Gewässern sichergestellt werden. Gleichzeitig wird ein Großteil der ökologisch bedeutsamen Flora und Fauna im Gewässer belassen. Dies trägt zur natürlichen Entwicklung der Gewässer bei − insbesondere im Hinblick auf die Artenvielfalt.

Die Nachmahd bzw. das Krauten von Gewässersohle und unterer Böschung mittels Mähkorb darf im Regelfall ab dem 1. Oktober erfolgen. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Unterhaltung wird, basierend auf den örtlichen Gegebenheiten und unserer Unterhaltungsrahmenpläne, festgelegt in welchen Gewässerabschnitten diese Arbeiten durchgeführt werden sollen.

Während der Zeit der Unterhaltung muss in einem 5 m breiten Streifen ab oberer Böschungskante des Gewässers ein 4 m breiter Streifen für Arbeitsgeräte befahrbar sein (§ 8 Unterhaltungsverordnung).

Außerdem wird gemäß § 77 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) das anfallende Mähgut auf den anliegenden Flächen in einer Breite von ca. 4 m abgelegt und in der Fläche für eine einfachere Einarbeitung zerkleinert/gemulcht.

Wird zum Zeitpunkt der Unterhaltung ein Räumstreifen freigehalten, so können Ertragseinbußen minimiert werden. Ist dieses nicht der Fall, müssen die An- und Hinterlieger gemäß §77 NWG die durch die ordnungsgemäße Unterhaltung entstehenden Mindererträge im Laufe einer Vegetationsperiode ohne Entschädigung dulden. Es ist in unser aller Interesse, wenn die für uns arbeitenden Fachfirmen von der laut NWG möglichen Regelung (= Ablage des Mähgutes in die Kultur, falls kein Räumstreifen freigehalten wurde) keinen Gebrauch machen müssten.

Da es sich allerdings auch in dieser Unterhaltungsperiode nicht vermeiden lässt, dass schon bestellte Ackerflächen durch ordnungsgemäße Gewässerunterhaltung beeinträchtigt werden, appellieren wir hiermit erneut an alle betroffenen Flächenbewirtschaftende, zum Schutz von Oberflächen und Grundwasser mehrjährige Gewässerschutzstreifen von mindestens 6 m Breite (max. 30 m Breite, bis 10 ha pro Betrieb) auf Ackerland entlang von Gewässern einzurichten.

Abschließend müssen wir, wie in den Vorjahren, darauf hinweisen, dass für den Zeitraum vom 15.7.2020 – 28.02.2021 An- und Hinterlieger nach der Unterhaltungsverordnung der Region Hannover das Befahren der Grundstücke mit Unterhaltungsgeräten zu dulden haben. Vorhandene Querzäune sind von den Anliegern mit beweglichen Gattern bzw. Durchfahrten zu versehen, so dass die Unterhaltung der Gewässer mit ihren Ufern jederzeit gewährleistet ist. Deshalb werden, falls Schäden durch das Nichtvorhandensein von Durchfahrten an den Querzäunen entstehen, diese vom Unterhaltungsverband (bzw. den vom Verband beauftragten Firmen) nicht übernommen.

Die diesjährige Gewässerschau findet in der Zeit vom 24. November bis 04. Dezember statt. Die Begehungspläne und Informationen zum Ablauf werden ab circa Anfang November auf der Homepage (glv52.de) einsehbar sein.

Wir bitten zu beachten, dass Grundstückseigentümer*innen oder Flächenbewirtschaftende von Anliegergrundstücken an den Verbandsgewässern, nach §§ 26 und 33 Wasserverbandsgesetz den Schauführern*innen, Schaubeauftragten, Behördenvertretern*innen und Verbandszugehörigen Zutritt zu den Gewässern zu gewähren haben.

Sarstedt, den 10.08.2020

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin



 

  

  Bekanntmachung

Aus organisatorischen Gründen hat die Stadt Sarstedt, die Einsatzbereiche für die Straßenkehrmaschine geändert.

Ab Montag, dem 4. Mai 2020, wird die Kehrmaschine nicht wie bisher von Dienstag bis Samstag, sondern von Montag bis Freitag eingesetzt. Dieses hat zur Folge, dass die Kehrmaschine in einigen Straßen bzw. Stadt-/ Ortsteilen an anderen Tagen - als Sie es bisher gewohnt sind – eingesetzt wird. Zur Information haben wir den Ablaufplan in einer Übersicht zusammengestellt. In der linken Tabellenspalte lesen Sie, wo die Kehrmaschine bisher eingesetzt wurde, in der rechten Spalte sehen Sie, wo die Straßenreinigung ab dem 4. Mai 2020 durchgeführt wird.

Der Gesamtablaufplan steht zum Download bereit. 

Falls Sie Fragen zum Ablaufplan haben, steht Ihnen Jörg Woyda per E-Mail unter joerg.woyda@sarstedt.de zur Verfügung.

Sarstedt, den 29.04.2020

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

 

   

Verunreinigungen durch Hunde

Es muss leider immer wieder festgestellt werden, dass unsere Stadt an vielen Stellen durch Hundekot verunreinigt wird.

Sehr zum Ärger von uns allen.

Aus diesem Anlass weisen wir darauf hin, dass nach den Bestimmungen der Verordnung der Stadt Sarstedt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehrverordnung) Verunreinigungen durch Tiere auf öffentlichen Verkehrsflächen oder in öffentlichen Anlagen, insbesondere durch Kot, durch die Tierhalterin bzw. den Tierhalter oder von der mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragten Person unverzüglich zu beseitigen sind.

Die Hundehalterinnen bzw. Hundehalter sowie die mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragten Personen sind aufgefordert, Verunreinigungen sofort zu entfernen.

Verstöße gegen die genannte Vorschrift stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann.

Verantwortungsvolle Hundeführer/-innen entsorgen die Hinterlassenschaften ihrer Begleitung ordnungsgemäß im Müll und nicht auf öffentlichen Flächen! Dies trägt ein Stück weit zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt bei. Dies sollte auch im Interesse aller sein.

Sarstedt, den 09.03.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

   

   

  

Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes

Gemäß § 58 c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Die erhobenen Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften verwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben.

Widerspruch gegen die Weitergabe dieser Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Sarstedt, Bürgercenter, Steinstraße 22, eingelegt bzw. abgegeben werden.

Sarstedt, 13.11.2019

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin
 

 

 

 

Nutzen Sie das Begrünungsförderprogramm der Stadt Sarstedt

Den Wert von schönen, großen Schattenbäumen konnte man in diesem Sommer besonders gut erleben. Manch einer mag da den Wunsch verspürt haben, mit einem eigenen schönen Baum auf den fortschreitenden Klimawandel reagieren zu wollen.

Da kommt das Begrünungsförderprogramm der Stadt Sarstedt gerade recht, denn jetzt beginnt langsam die beste Pflanzzeit.

Mit dem Begrünungsförderprogramm stellt die Stadt Sarstedt Feldhecken in der freien Landschaft, Streuobstbäume oder großkronige Laubbäume bestimmter Baumarten kostenlos zur Verfügung.
Während die Feldhecken in der freien Landschaft eher Landwirte oder Flurbereinigungsverbände betreffen, sind die großkronigen Laubbäume ein Angebot vornehmlich an den innerstädtischen Gartenbesitzer.
Wer also einen schönen einheimischen Laubbaum pflanzen will, wie z. B. Ahorn, Eiche, Linde oder Buche, bekommt diesen kostenlos. Auch möglich sind mittlerweile einheimische Baumarten mit einem höheren Wärmebedarf, wie z. B. Esskastanie, Elsbeere oder Speierling.
Einige fremdländische Baumarten, wie z. B. Amberbaum, Tulpenbaum oder Blauglockenbaum, runden das Angebot ab.

Weitere Informationen zu dem Begrünungsförderprogramm finden Sie hier oder Sie wenden sich direkt an den Umweltbeauftragten der Stadt Sarstedt, Herrn Plein, unter Tel.: 05066 805-56.

Sarstedt, 10.10.2018

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