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Bekanntmachungen

 

Bekanntmachung

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt Sitzungstermin am Dienstagden 29.09.2020 um 17:30 Uhr im Gemeindehaus St. Nicolai-Kirchengemeinde, Eulenstraße 5, 31157 Sarstedt

 Tagesordnung

1.   Eröffnung der Sitzung

2.   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

3.   Einwohnerfragestunde

4.   Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 27.08.2020

5.   Gründung des Hochwasserschutzverbandes Innerste

6.   Bebauungsplan Nr. 14 „Am Kipphut“, 1. Änderung; Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

7.   Baumfällaktionen

 

Sarstedt, den 17.09.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

 

 

Bekanntmachung

 

Verkehrsbehinderung durch Pflanzenwuchs; Rückschnitt von Büschen und Bäumen

Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherung sowie der aus der Bevölkerung vorgebrachten Beschwerden wird immer wieder festgestellt, dass die Verkehrssicherheit im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze durch Pflanzenwuchs beeinträchtigt wird.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die von den auf bebauten und unbebauten Grundstücken stehenden Büsche und Bäume in den Luftraum über dem Straßenkörper (Fahrbahn, Geh- und Radwege, Straßenseitenraum) hineinragenden Äste und Zweige bis an die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden sind. Freizuschneiden sind ebenfalls die durch Pflanzenwuchs verdeckten Verkehrszeichen, Straßennamenschilder, amtlichen Hinweisschilder und die Straßenbeleuchtung.

Der Rückschnitt (Verkehrssicherungsschnitt) bis an die Grundstücksgrenze ist ständig in folgenden Höhen vorzunehmen:

a)    Bäume über der Fahrbahn in einer Höhe von 4,50 m (siehe Beispiel c),

b)    Bäume über Geh- und Radwegen in einer Höhe von 2,50 m (siehe Beispiel c),

c)    Büsche, Hecken usw. über Geh- und Radwege in voller Höhe (siehe Beispiel a),

d)    bei Verkehrszeichen, Straßennamenschildern und amtlichen Hinweisschildern in voller Höhe bis 20 cm über Oberkante Schild.

e)    Bei der Straßenbeleuchtung in voller Höhe bis zum Lichtpunkt (Oberkante der Leuchte),

(siehe Beispiel b).

 

Beispiele:Baum

 

Sarstedt, den 04.09.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

 

 

  

 

Öffentliche Bekanntmachung über die Mäh- und Krautungsarbeiten an und in den Gewässern II. Ordnung und die Gewässerschau 2020

Der Gewässer- und Landschaftspflegeverband Mittlere Leine (GLV 52) führt in der Zeit vom 15. Juli 2020 bis 28. Februar 2021 umfangreiche Mäh- und Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern II. Ordnung im Verbandsgebiet durch.

Es werden zunächst die Böschungen, der zu unterhaltenen Gewässerabschnitten gemäß Unterhaltungsplan und unter Beachtung zahlreicher rechtlicher Belange gemäht. Auf diese Weise kann der ordnungsgemäße Wasserabfluss in den Gewässern sichergestellt werden. Gleichzeitig wird ein Großteil der ökologisch bedeutsamen Flora und Fauna im Gewässer belassen. Dies trägt zur natürlichen Entwicklung der Gewässer bei − insbesondere im Hinblick auf die Artenvielfalt.

Die Nachmahd bzw. das Krauten von Gewässersohle und unterer Böschung mittels Mähkorb darf im Regelfall ab dem 1. Oktober erfolgen. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Unterhaltung wird, basierend auf den örtlichen Gegebenheiten und unserer Unterhaltungsrahmenpläne, festgelegt in welchen Gewässerabschnitten diese Arbeiten durchgeführt werden sollen.

Während der Zeit der Unterhaltung muss in einem 5 m breiten Streifen ab oberer Böschungskante des Gewässers ein 4 m breiter Streifen für Arbeitsgeräte befahrbar sein (§ 8 Unterhaltungsverordnung).

Außerdem wird gemäß § 77 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) das anfallende Mähgut auf den anliegenden Flächen in einer Breite von ca. 4 m abgelegt und in der Fläche für eine einfachere Einarbeitung zerkleinert/gemulcht.

Wird zum Zeitpunkt der Unterhaltung ein Räumstreifen freigehalten, so können Ertragseinbußen minimiert werden. Ist dieses nicht der Fall, müssen die An- und Hinterlieger gemäß §77 NWG die durch die ordnungsgemäße Unterhaltung entstehenden Mindererträge im Laufe einer Vegetationsperiode ohne Entschädigung dulden. Es ist in unser aller Interesse, wenn die für uns arbeitenden Fachfirmen von der laut NWG möglichen Regelung (= Ablage des Mähgutes in die Kultur, falls kein Räumstreifen freigehalten wurde) keinen Gebrauch machen müssten.

Da es sich allerdings auch in dieser Unterhaltungsperiode nicht vermeiden lässt, dass schon bestellte Ackerflächen durch ordnungsgemäße Gewässerunterhaltung beeinträchtigt werden, appellieren wir hiermit erneut an alle betroffenen Flächenbewirtschaftende, zum Schutz von Oberflächen und Grundwasser mehrjährige Gewässerschutzstreifen von mindestens 6 m Breite (max. 30 m Breite, bis 10 ha pro Betrieb) auf Ackerland entlang von Gewässern einzurichten.

Abschließend müssen wir, wie in den Vorjahren, darauf hinweisen, dass für den Zeitraum vom 15.7.2020 – 28.02.2021 An- und Hinterlieger nach der Unterhaltungsverordnung der Region Hannover das Befahren der Grundstücke mit Unterhaltungsgeräten zu dulden haben. Vorhandene Querzäune sind von den Anliegern mit beweglichen Gattern bzw. Durchfahrten zu versehen, so dass die Unterhaltung der Gewässer mit ihren Ufern jederzeit gewährleistet ist. Deshalb werden, falls Schäden durch das Nichtvorhandensein von Durchfahrten an den Querzäunen entstehen, diese vom Unterhaltungsverband (bzw. den vom Verband beauftragten Firmen) nicht übernommen.

Die diesjährige Gewässerschau findet in der Zeit vom 24. November bis 04. Dezember statt. Die Begehungspläne und Informationen zum Ablauf werden ab circa Anfang November auf der Homepage (glv52.de) einsehbar sein.

Wir bitten zu beachten, dass Grundstückseigentümer*innen oder Flächenbewirtschaftende von Anliegergrundstücken an den Verbandsgewässern, nach §§ 26 und 33 Wasserverbandsgesetz den Schauführern*innen, Schaubeauftragten, Behördenvertretern*innen und Verbandszugehörigen Zutritt zu den Gewässern zu gewähren haben.

Sarstedt, den 10.08.2020

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin




Bebauungsplan Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung (beschleunigt gemäß § 13a BauGB),
I. Aufstellungsbeschluss

II. Öffentliche Auslegung

  1. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 06.07.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung und gleichzeitig die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB beschlossen. Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt werden. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

 Bebauungsplan Auf dem Klei

  

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung soll in diesem Teil Sarstedts dem Bedarf an einem Kindergarten Rechnung getragen werden. Derzeit steht das vorhandene Gebäude leer, nachdem es zuvor durch einen Kiosk mit Gastronomie und einen Ortstreffpunkt genutzt wurde. Da eine weitere Nutzung durch Läden nicht besteht, ist hier eine Gemeinbedarfsfläche vorgesehen.

                                                                                  

  1. Für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Auf dem Klei“ einschließlich Begründung wird gem. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 BauGB die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

 

                17. August 2020 bis 25. September 2020 einschließlich

 

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                     9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                                14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                           14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

durchgeführt.

Die Unterlagen können hier eingesehen werden

Während der Auslegungsfrist können von allen Bürgerinnen und Bürgern Anregungen und /oder Bedenken zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung einschließlich Begründung vorgetragen werden.

Hinweis: Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 5 „Auf dem Klei“; 3. Änderung unberücksichtigt bleiben.

 

Sarstedt, den 05.08.2020

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin




Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Örtlicher Bauvorschrift Nr. 67 „Alter Bauhof“
(beschleunigt gemäß § 13a BauGB),

I. Aufstellungsbeschluss

II. Öffentliche Auslegung

  1. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 09.09.2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 67 „Alter Bauhof“ und gleichzeitig die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB beschlossen. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 67 „Alter Bauhof“ wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i.V.m. §§ 13, 3 Abs. 2, und 4 Abs. 2 durchgeführt werden. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 67 „Alter Bauhof“ ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.

 

Bebauungsplan Alter Bauhof neu

 

Die Fläche des alten Bauhofes wird seit Neubau des Bauhofes im Gewerbegebiet „Im Kirchenfelde“ 2017 nur noch zeitweise als Lagerfläche genutzt. Aufgrund ihrer innenstadtnahen Lage, der Anbindung an ein vorhandenes Wohngebiet und der günstigen Entfernung zu öffentlichen Nahverkehrsanschlüssen soll dort vorrangig Wohnbebauung entstehen.

Der Flächennutzungsplan wird aufgrund des Planungsziels dieses Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 13a (2) Nr. 2 BauGB einer Berichtigung unterzogen.

  1. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Örtlicher Bauvorschrift Nr. 67 „Alter Bauhof“ einschließlich Begründung, dem Beitrag zur Berücksichtigung der Umweltbelange in der Abwägung sowie dem Entwurf des Schalltechnischen Gutachtens in der Zeit vom

                17. August 2020 bis 25. September 2020 einschließlich

im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer 24 während der Sprechzeiten

Montag - Freitag                                     9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                                14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstag                                           14.30 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

öffentlich ausgelegt.

 

Die Unterlagen können hier eingesehen werden:

V&E-Plan Erläuterung mit Anhang

Bebauungsplan Alter Bauhof

Alter Bauhof Umweltbeitrag

Schalltechnisches Gutachten Alter Bauhof

 

Während der Auslegungsfrist können von allen Bürgerinnen und Bürgern Anregungen und /oder Bedenken zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 67 „Alter Bauhof“ einschließlich Begründung vorgetragen werden.

 

Hinweis: Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 67 „Alter Bauhof“ unberücksichtigt bleiben.

Sarstedt, den 05.08.2020
Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin



Geplantes Naturschutzgebiet „Leineaue zwischen Hannover und Ruthe“ (NSG-HA 239) 

Die Region Hannover beabsichtigt die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Leineaue zwischen Hannover und Ruthe“ in den Städten Hemmingen, Laatzen und Pattensen sowie der Landeshauptstadt Hannover, Region Hannover und der Stadt Sarstedt, Landkreis Hildesheim (Naturschutzgebietsverordnung „Leineaue zwischen Hannover und Ruthe“ - NSG-HA 239) zu erlassen. Das geplante NSG liegt im Süden der Region Hannover im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover, der Städte Hemmingen, Laatzen und Pattensen und zieht sich bis in den Norden des Landkreises Hildesheim in das Gebiet der Stadt Sarstedt. Es ist ca. 968 ha groß.

Die Unterlagen haben bei den betroffenen Kommunen bereits einmal ausgelegen. Nach Abschluss des ersten Beteiligungsverfahrens wurde der Verordnungsentwurf überarbeitet. Aufgrund der umfassenden Überarbeitung erfolgt eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung. Sofern bereits im ersten Beteiligungsverfahren vorgetragene Einwendungen nicht berücksichtigt wurden, müssen diese neu vorgetragen werden, falls daran festgehalten wird.

Gemäß § 22 Abs. 2 BNatSchG i.V.m. § 14 Abs. 2 NAGBNatSchG erfolgt die öffentliche Auslegung des Entwurfs der vorgenannten Verordnung mit den dazugehörigen Karten nebst Begründung in der Zeit vom

27.07.2020 bis einschließlich 31.08.2020

im Flurbereich des Fachbereichs 3 der Stadt Sarstedt im Zimmer 24 im Erdgeschoss des Rathauses, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt. Die Unterlagen können dort während der Sprechzeiten montags bis freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr, dienstags von 14:30 – 16:00 Uhr und donnerstags von 14.30-18.00 Uhr eingesehen werden. Nach telefonischer Vereinbarung (Tel.: 05066 805-48) können die Unterlagen auch außerhalb dieser Zeiten eingesehen werden.

Während der Auslegungszeit kann jedermann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Sarstedt, Fachbereich 3, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt, Bedenken und Anregungen vorbringen. Diese können auch während der Sprechzeiten im Zimmer 24 montags-freitags von 09.00-12.00 Uhr, dienstags von 14:30 – 16:00 Uhr und donnerstags von 14.30-18.00 Uhr sowie nach vorheriger telefonischer Vereinbarung vorgebracht werden.

Bedenken und Anregungen können in der Zeit der Auslegung auch bei der Region Hannover, Team Naturschutz Ost, Postfach 147, 30001 Hannover, im Dienstgebäude Höltystr. 17 in Hannover im Zwischengeschoss, Raum 35, montags und freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr, mittwochs und donnerstags von 09:00 bis 15:30 Uhr sowie nach vorheriger telefonischer Vereinbarung vorgebracht werden. Persönliche Vorsprachen im Dienstgebäude der Region Hannover sind z.Z. nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung unter den Rufnummern 0511/ 616-2 3139 oder 0511/ 616-2 2701 möglich.

Hinweis:

Die öffentlich ausgelegten Unterlagen werden während der Auslegungszeit auch unter www.hannover.de, Suchbegriff „Laufende Ausweisungsverfahren“, bereitgestellt.

Sarstedt, den 16.07.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

 

B e k a n n t m a c h u n g

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 28.04.2020 den Bebauungsplan Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“ einschließlich Begründung gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414) sowie § 58 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 576) in den zurzeit gültigen Fassungen als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan dargestellt.  

66. Änderung Soka Ost

Der Bebauungsplan Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“ einschließlich Begründung und zusammenfassender Erklärung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan Nr. 66 „Am Sonnenkamp Ost“; einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Sarstedt, 14.07.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

  

 

B e k a n n t m a c h u n g

Inkrafttreten der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sarstedt

Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 28.04.2020 die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sarstedt einschließlich Begründung gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414) sowie § 58 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 576) in den zurzeit gültigen Fassungen als Satzung beschlossen.

Die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes ist mit Verfügung 15-11-50 vom 03.07.2020 gemäß § 6 BauGB genehmigt.

Der räumliche Geltungsbereich der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan dargestellt.

 

20. Änderung Fnpl

 

Die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und zusammenfassender Erklärung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bauleitplanes kann Auskunft verlangt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Sarstedt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Sarstedt schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bauleitplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Sarstedt, 14.07.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

 

  

 

  Bekanntmachung

Aus organisatorischen Gründen hat die Stadt Sarstedt, die Einsatzbereiche für die Straßenkehrmaschine geändert.

Ab Montag, dem 4. Mai 2020, wird die Kehrmaschine nicht wie bisher von Dienstag bis Samstag, sondern von Montag bis Freitag eingesetzt. Dieses hat zur Folge, dass die Kehrmaschine in einigen Straßen bzw. Stadt-/ Ortsteilen an anderen Tagen - als Sie es bisher gewohnt sind – eingesetzt wird. Zur Information haben wir den Ablaufplan in einer Übersicht zusammengestellt. In der linken Tabellenspalte lesen Sie, wo die Kehrmaschine bisher eingesetzt wurde, in der rechten Spalte sehen Sie, wo die Straßenreinigung ab dem 4. Mai 2020 durchgeführt wird.

Der Gesamtablaufplan steht zum Download bereit. 

Falls Sie Fragen zum Ablaufplan haben, steht Ihnen Jörg Woyda per E-Mail unter joerg.woyda@sarstedt.de zur Verfügung.

Sarstedt, den 29.04.2020

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

 

   

Verunreinigungen durch Hunde

Es muss leider immer wieder festgestellt werden, dass unsere Stadt an vielen Stellen durch Hundekot verunreinigt wird.

Sehr zum Ärger von uns allen.

Aus diesem Anlass weisen wir darauf hin, dass nach den Bestimmungen der Verordnung der Stadt Sarstedt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehrverordnung) Verunreinigungen durch Tiere auf öffentlichen Verkehrsflächen oder in öffentlichen Anlagen, insbesondere durch Kot, durch die Tierhalterin bzw. den Tierhalter oder von der mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragten Person unverzüglich zu beseitigen sind.

Die Hundehalterinnen bzw. Hundehalter sowie die mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragten Personen sind aufgefordert, Verunreinigungen sofort zu entfernen.

Verstöße gegen die genannte Vorschrift stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 5.000,00 € geahndet werden kann.

Verantwortungsvolle Hundeführer/-innen entsorgen die Hinterlassenschaften ihrer Begleitung ordnungsgemäß im Müll und nicht auf öffentlichen Flächen! Dies trägt ein Stück weit zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt bei. Dies sollte auch im Interesse aller sein.

Sarstedt, den 09.03.2020

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

  

Bekanntmachung

 Kommunalwahl am 11. September 2016

Ortsrat Giften

Der auf den Wahlvorschlag der Überparteilichen Wählergemeinschaft Giften (ÜWG) bei der Wahl zum Ortsrat Giften gewählte Herr Detlef Goldammer hat sein Mandat niedergelegt. Der Ortsrat Giften hat am 25.02.2020 den Sitzverlust festgestellt. Der Sitz bleibt für den Rest der Wahlperiode unbesetzt. Herr Goldammmer bleibt als beratendes Mitglied im Ortsrat.

Sarstedt, 04.03.2020

Stadt Sarstedt

Stv. Gemeindewahlleiterin

 

 

 

Bekanntmachung

 

Kommunalwahl am 11. September 2016;

Ersatz von Vertreterinnen/Vertretern im Rat der Stadt Sarstedt

Die auf den Wahlvorschlag der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (SPD) bei der Wahl zum Stadtrat gewählte Frau Hanaa Ebrahem hat ihr Mandat niedergelegt. Der Rat der Stadt Sarstedt hat am 17.12.2019 den Sitzverlust festgestellt.

Der Sitz im Stadtrat ist auf Frau Iris Frischling, Marienburger Weg 1, 31157 Sarstedt, übergegangen.

Sarstedt, 06.01.2020

STADT SARSTEDT

Die stv. Gemeindewahlleiterin

 

 

 

Verkündung

1. N a c h t r a g s h a u s h a l t s s a t z u n g

der Stadt Sarstedt für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des § 115 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 17.12.2019 folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

§ 1

Der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird unverändert

1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 38.129.200 Euro
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 38.062.900 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0,00 Euro
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 Euro

2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 37.122.800 Euro
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 34.913.800 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 1.347.500 Euro
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 16.737.500 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 8.754.000 Euro
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 716.400 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- die Einzahlungen des Finanzhaushaltes 47.224.300 Euro
- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 52.367.700 Euro

§ 2

Die Höhe der bisher vorgesehenen Kreditermächtigungen wird nicht geändert.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 0 Euro um 22.000.000 Euro erhöht und damit auf 22.000.000 Euro neu festgesetzt.

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht geändert.


Sarstedt, 17.12.2019

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin


Verkündung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Sarstedt für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit verkündet.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung ist nach § 119 Abs. 4 NKomVG genehmigungsfrei, weil in den Jahren, zu deren Lasten die Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt werden, keine Kreditauf-nahmen vorgesehen sind.

Der aus der geänderten Seite 325 des Haushaltsplanes 2020 bestehende 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 i. V. mit § 115 Abs. 1 Satz 2 NKomVG

vom 23.12.2019 bis 07.01.2020

zur Einsichtnahme während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 18, 31157 Sarstedt, öffentlich aus.

Sarstedt, 19.12.2019
Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 

 

Bekanntmachung

 

 

 

 

 Verkündung

 H a u s h a l t s s a t z u n g

der Stadt Sarstedt für das Haushaltsjahr 2020

 

Aufgrund des § 112 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 28.11.2019 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

  1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 

1.1 der ordentlichen Erträge auf 38.129.200 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 38.062.900 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0,00 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 Euro

 

  1. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 37.122.800 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 34.913.800 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 1.347.500 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 16.737.500 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 8.754.000 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 716.400 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

-die Einzahlungen des Finanzhaushaltes 47.224.300 Euro

-der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 52.367.700 Euro

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 8.754.000 Euro festgesetzt.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.500.000 Euro festgesetzt.

 

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer

 

1.1   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)      400 v. H.

1.2   für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                            400 v. H.

 

2.     Gewerbesteuer                                                                           365 v. H.

 

Sarstedt, 28.11.2019

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

Verkündung der Haushaltssatzung 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Jahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Die nach § 120 Abs. 2 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Hildesheim am 05.12.2019 unter Az.: (910) 15-14-10 erteilt worden. 

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom 13.12.2019 – 23.12.2019 zur Einsichtnahme während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstr. 22, Zimmer 18, 31157 Sarstedt, öffentlich aus.

Sarstedt, 09.12.2019

Stadt Sarstedt

Die Bürgermeisterin

 

 

  

Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes

Gemäß § 58 c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Die erhobenen Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften verwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben.

Widerspruch gegen die Weitergabe dieser Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Sarstedt, Bürgercenter, Steinstraße 22, eingelegt bzw. abgegeben werden.

Sarstedt, 13.11.2019

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin
 

 

6. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung

(Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)

der Stadt Sarstedt vom 16.12.2003

Auf Grund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 01.10.2019 folgenden 6. Nachtrag beschlossen:

Artikel I

§ 13 "Gebührensätze" erhält folgende Fassung:

Die Abwassergebühr beträgt
bei der Schmutzwasserbeseitigung 1,99 €/cbm
bei der Niederschlagswasserbeseitigung 0,18 €/qm

Artikel II

Der 6. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) der Stadt Sarstedt tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Sarstedt,  17.10.2019

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin
 

 

 

 

 


Informationsblatt zum Zeitraum und Umfang der Mäharbeiten im Verbandsgebiet des Leineverbandes


  
 

 Öffentliche Bekanntmachung über die Mäh- und Krautungsarbeiten an und in den Gewässern II. Ordnung und die Gewässerschau 2019

Der Gewässer- und Landschaftspflegeverband Mittlere Leine (GLV 52) führt in der Zeit vom 1. September 2019 bis 28. Februar 2020 umfangreiche Mäh- und Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern II. Ordnung im Verbandsgebiet durch.

Die Bewirtschaftung der Ackerflächen, die Verteilung der Niederschlagsereignisse und unsere Umwelt haben sich verändert. Zu einer flächendeckenden Einrichtung von ausreichend breiten Gewäs-serrandstreifen ohne landwirtschaftliche oder anderweitige Nutzung ist es bislang nicht gekommen, obwohl in den vergangenen Jahren die gesetzlichen Anforderungen an Landwirtschaft und Gewässer immer mehr gestiegen sind. Das betrifft sowohl die Entwicklung als auch die Unterhaltung unserer Gewässer (II. Ordnung). So dürfen z. B. nach § 39, Abs. 5, S. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) Röhrichtbestände an/in Gewässern bei Unterhaltungsarbeiten erst ab dem 1. Oktober bis Ende Februar des Folgejahres abschnittsweise zurückgeschnitten werden. Dieses gilt auch für die Gewässer III. Ordnung. Weiterhin müssen die Belange des besonderen Artenschutzes zwingend eingehalten werden, was teilweise zu Veränderungen gegenüber "früherer" Mäharbeiten führt.

Vom GLV 52 werden daher bei den zu unterhaltenen Gewässerabschnitten die Böschungen gemäß Unterhaltungsplan und aller rechtlicher Belange gemäht, sofern diese nicht mit Röhricht bewachsen sind oder eine naturschutzfachlicher Ausnahmegenehmigung vorliegt. Auf diese Weise kann der ordnungsgemäße Wasserabfluss in den meisten Gewässern sichergestellt werden, gleichzeitig wird ein Großteil der ökologisch bedeutsamen Flora und Fauna im Gewässer belassen. Dies trägt zur natürlichen Entwicklung der Gewässer bei − insbesondere im Hinblick auf die Artenvielfalt.

Die Nachmahd bzw. das Krauten von Gewässersohle und unterer Böschung mittels Mähkorb darf im Regelfall ab dem 1. Oktober erfolgen. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Unterhaltung wird dazu im September aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und unserer Unterhaltungsrahmenpläne festgelegt, in welchen 

 

 

 
 
 

Nutzen Sie das Begrünungsförderprogramm der Stadt Sarstedt

Den Wert von schönen, großen Schattenbäumen konnte man in diesem Sommer besonders gut erleben. Manch einer mag da den Wunsch verspürt haben, mit einem eigenen schönen Baum auf den fortschreitenden Klimawandel reagieren zu wollen.

Da kommt das Begrünungsförderprogramm der Stadt Sarstedt gerade recht, denn jetzt beginnt langsam die beste Pflanzzeit.

Mit dem Begrünungsförderprogramm stellt die Stadt Sarstedt Feldhecken in der freien Landschaft, Streuobstbäume oder großkronige Laubbäume bestimmter Baumarten kostenlos zur Verfügung.
Während die Feldhecken in der freien Landschaft eher Landwirte oder Flurbereinigungsverbände betreffen, sind die großkronigen Laubbäume ein Angebot vornehmlich an den innerstädtischen Gartenbesitzer.
Wer also einen schönen einheimischen Laubbaum pflanzen will, wie z. B. Ahorn, Eiche, Linde oder Buche, bekommt diesen kostenlos. Auch möglich sind mittlerweile einheimische Baumarten mit einem höheren Wärmebedarf, wie z. B. Esskastanie, Elsbeere oder Speierling.
Einige fremdländische Baumarten, wie z. B. Amberbaum, Tulpenbaum oder Blauglockenbaum, runden das Angebot ab.

Weitere Informationen zu dem Begrünungsförderprogramm finden Sie hier oder Sie wenden sich direkt an den Umweltbeauftragten der Stadt Sarstedt, Herrn Plein, unter Tel.: 05066 805-56.

Sarstedt, 10.10.2018

Stadt Sarstedt
Die Bürgermeisterin

 
 
 

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden

Mit dem Erlass des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden wurde u. a. festgelegt, dass alle Hunde in einem zentralen Register gespeichert werden.

Die KSN GmbH, Oldenburg wurde mit der Führung des zentralen Registers beauftragt.
Das Register befindet sich derzeit im Aufbau. Es wird spätestens am 1. Juli 2013 in Betrieb gehen. Ab dem Zeitpunkt ist eine Registrierung möglich.

Wir bitten alle Hundehalterinnen und Hundehalter die Anmeldung vorzunehmen.

Kontaktdaten:

GovConnect GmbH
Nadorster Straße 228
26123 Oldenburg

Tel.: 0441 390 10 400
Fax: 0441 390 10 401
E-Mail: serviceline@hunderegister-nds.de 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Anmeldung zum zentralen Register bei der Stadt Sarstedt bzw. beim Landkreis Hildesheim nicht möglich ist.