(Sarstedt) Das Bürgercenter der Stadt Sarstedt bleibt am Freitagnachmittag (10. Mai) geschlossen.
Vormittags ist das Bürgercenter wie gewohnt von 9 Uhr bis 12:30 Uhr geöffnet. 
Wir wünschen ein schönes Wochenende. 

(Sarstedt) Liebe STADTRADELN-Fans,
vom 26.05. – 15.06.2024 findet das diesjährige „STADTRADELN – Radeln für ein gutes Klima“ in Sarstedt statt.
Zur Anmeldung geht es hier entlang: www.stadtradeln.de/sarstedt
Die alten Accounts aus dem Vorjahr können reaktiviert werden!

Ansprechpartnerin im Rathaus:
Kerstin Sobania, Klimaschutzmanagerin
Telefon: 05066 805-47, E-Mail: kerstin.sobania@sarstedt.de
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Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument Führungszeugnis Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis Bei juristischen Personen: ggf. Vertretungsvollmacht Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister Grundriss für die Betriebsräume für gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle (in 3- bis 5-facher Ausführung) Nutzflächenberechnung bei Neueinrichtung: Nutzungsgenehmigung oder Baugenehmigung Zertifikat nach § 5 ... mehr

Bestehen zu der Entscheidung über die Erlaubnis oder zu Details aus dieser bei dem Adressaten (in der Regel Antragsteller) rechtliche Zweifel oder Bedenken, können diese je nach Rechtsnatur im Wege einer Verpflichtungs- oder Anfechtungsklage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht einer Überprüfung zugeführt werden. In Niedersachsen ist ein Vorverfahren durch § 80 Nds. Justizgesetz nicht vorgesehen. ... mehr

§ 2 NSpielhG

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.10 und Nr. 57.1.7.1 an.
Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO) Gebühr: 4000,00 - 20000,00 Euro

Führungszeugnis Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis Grundriss für die Betriebsräume für gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle (in 3- bis 5-facher Ausführung) Nutzflächenberechnung bei Neueinrichtung: Nutzungsgenehmigung oder Baugenehmigung Sozialkonzept zur Darlegung, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spielens an Geldspielgeräten vorgebeugt bzw. wie diese behoben werden ... mehr

Formulare: keine Schriftform erforderlich: nein Persönliches Erscheinen bei Antragsstellung kann gefordert werden, persönliche Abholung ist nicht erforderlich.
Onlineverfahren möglich: ja
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach der Spielgeräte-Verordnung (Niedersachsen)

Für Spielhallen gilt ein Ausübungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt. D.h. der Betrieb einer Spielhalle darf erst begonnen werden, wenn nach schriftlicher Erlaubnisantragstellung die Erlaubnis erteilt wurde. Eine möglichst frühzeitige Antragstellung wird daher dringend empfohlen.

Zuständig für die Antragsbearbeitung ist gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Nr. 1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 ZustVO-Wirtschaft das Gewerbeamt des Landkreises, der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt oder der selbständigen Gemeinde, in dessen oder deren Gebiet eine Spielhalle betrieben werden soll.

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbstständigen Stadt und der selbstständigen Gemeinde.
Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner mehr

Wer eine Spielhalle errichten und betreiben will, bedarf gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nds. Spielhallengesetz (NSpielhG) der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Da diese Erlaubnisse nur noch befristet erteil werden dürfen (bis zu 10 Jahren), bedarf es einer erneuten Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 NSpielhG.
Diese Erlaubnisse gelten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 NSpielhG ... mehr

Inhaber gültiger Erlaubnisse dürfen für den betroffenen Betrieb Anschlusserlaubnisanträge frühestens zwei Jahre vor Ablauf der bisherigen Erlaubnis stellen. Gleiches gilt, wenn ein Erlaubnisantrag für eine Spielhalle gestellt wird, die den vorgeschriebenen Mindestabstand zu einer erlaubt betriebenen Spielhalle nicht wahrt oder mit einer erlaubt betriebenen Spielhalle in baulichem Verbund stehen würde (§ 2 ... mehr

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

(Sarstedt) Europawahl am 9. Juni 2024; Hinweise zur Wahlbenachrichtigung, zur Briefwahl und Öffnungszeiten Briefwahlbüro
Per Stichtag 28.04.2024 wurde das Wählerverzeichnis für die Europawahl erstellt. Die Wahlbenachrichtigungen werden bis zum 19.05.2024 zugestellt.
Hinweise zur Briefwahl
Sind Sie in ein Wählerverzeichnis eingetragen, können Sie Ihr Wahlrecht auch durch Briefwahl ausüben. Der hierzu erforderliche ... mehr