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Rechtsgrundlage

01.05.2024

§§ 81 bis 87 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)§ 131a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)§ 180 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

Anträge / Formulare

01.05.2024

Formulare: grundsätzlich keine; ggf. Einzugsermächtigung für die Gemeinde zur Teilnahme am Lastschriftverfahren
Onlineverfahren möglich: Erfragen sie dies bitte bei Ihrer Gemeinde.
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: nein
Erteilung einer Einzugsermächtigung und eines SEPA-Lastschriftmandats

An wen muss ich mich wenden?

01.05.2024

Für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetz sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Es können auch kreisangehörige Gemeinden und Samtgemeinden herangezogen werden. Bei bestimmten Personengruppen obliegt die Zuständigkeit der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI).


An wen muss ich mich wenden?

01.05.2024

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt.


Fachlich freigegeben durch

01.05.2024

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)


Anträge / Formulare

01.05.2024

Formulare vorhanden: Nein
Schriftform erforderlich: Nein
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Ja
Online-Dienste vorhanden: Ja


Was sollte ich noch wissen?

01.05.2024

Die fachlichen Weisungen der BA binden nur die Jobcenter, die in Form einer gemeinsamen Einrichtung (gE) der Bundesagentur für Arbeit und des kommunalen Trägers vor Ort (Kommune oder Kreis) geführt werden. Die Aufsicht obliegt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Daneben gibt es Jobcenter, die als zugelassene kommunale Träger (zkT) geführt ... mehr

Zuständige Stelle

01.05.2024

Die für den Wohnsitz des Antragstellenden zuständige Ausländerbehörde.


An wen muss ich mich wenden?

01.05.2024

Die für den Wohnsitz des Antragstellenden zuständige Ausländerbehörde


Rechtsgrundlage

01.05.2024

§ 16a Absatz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Welche Unterlagen werden benötigt?

01.05.2024

Anerkanntes und gültiges Identitätsdokument (zum Beispiel Reisepass oder Passersatz) Aktuelles biometrisches Foto im Passformat (45 x 35 mm) Visum, soweit die für Einreise erforderlich war Nachweise die Sicherung des Lebensunterhalts (zum Beispiel Eigenkapital, Stipendienbescheinigung, Verpflichtungserklärung, Sperrkonto bei einer Bank, Nachweise über das Einkommen der Eltern oder Ähnliches) Mietvertrag Nachweis über den Krankenversicherungsschutz ... mehr

Verfahrensablauf

01.05.2024

Den Antrag auf Nachbeurkundung eines Sterbefalls stellen Sie beim zuständigen deutschen Standesamt.
Nehmen Sie schriftlich, telefonisch oder persönlich mit dem zuständigen deutschen Standesamt Kontakt auf, schildern Sie Ihr Anliegen und erfragen Sie die von Ihnen vorzulegenden Unterlagen. Stellen Sie den Antrag auf Nachbeurkundung und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei. ... mehr

Verfahrensablauf

01.05.2024

Nachdem das Finanzamt einen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid erlassen hat, erteilt die Gemeinde Ihnen auf dieser Grundlage einen Bescheid über die Festsetzung der Grundsteuer B. Dieser Bescheid kann die Festsetzung der Grundsteuer für ein, ggf. aber auch für mehrere Kalenderjahre enthalten.
Ist in der Zukunft die gleiche Steuer wie im Vorjahr zu entrichten, ... mehr

Rechtsbehelf

01.05.2024

Gegen einen ablehnenden Bescheid der Ausländerbehörde kann Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Ein Vorverfahren (Widerspruch) findet in Niedersachsen nicht statt. Detaillierte Informationen können dem ablehnenden Bescheid entnommen werden.

Anträge / Formulare

01.05.2024

Formloser Antrag des Bürgers